Neustadt Krist: Thematische Bündelung richtig

FWG-Beigeordneter Georg Krist hat gestern den Vorschlag von CDU-Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer begrüßt, die Bereiche Bildung und Integration zusammenzuführen. Allerdings sollte dabei, Stichwort Volkshochschule, nichts zerschlagen, sondern alles komplett übertragen werden.

Als Sozialdezernent hatte Röthlingshöfer gestern im RHEINPFALZ-Interview gefordert, alle Bereiche, die die Integration von Flüchtlingen betreffen, auf sein Dezernat zu übertragen. Mit Blick auf die Stadtverwaltung und deren Dezernatsstruktur würde das aktuell den Beirat für Migration und Integration sowie die Sprachkurse für Asylsuchende und Flüchtlinge betreffen. Beide sind bei der Volkshochschule (VHS) angesiedelt, für die Krist zuständig ist. Zudem sollte das auch für Initiativen wie ein vom Bund gefördertes kommunales Bildungsnetzwerk gelten. Ob dazu auf FWG-Vorschlag ein Antrag gestellt wird, will der Stadtrat am Donnerstag beraten. Sowohl Krist als auch Schuldezernentin Waltraud Blarr (Grüne) hatten vorab erklärt, diese Aufgabe nicht übernehmen zu müssen oder zu wollen. Wichtig sei, dass so etwas komme. In Reaktion auf die Äußerungen Röthlingshöfers verwies Krist gestern auf den Dezernatsverteilungsplan, den er im Herbst 2014 als Gegenvorschlag zum tatsächlichen erstellt hatte (wir berichteten). Schon damals habe er – ganz unabhängig von Personen und Parteien – alles thematisch gebündelt. Neben den Bereichen Integration/Bildung sei dafür auch das angestrebte Klimaschutzkonzept ein gutes Beispiel: Da dafür das Umweltdezernat zuständig sei, sollten dort auch die Stadtwerke angesiedelt sein statt beim Oberbürgermeister. Oder die Stadtentsorgung bei den Bürgerdiensten im Ordnungsdezernat. Im Bereich des Bürgermeisters wäre folglich alles, was Soziales und Bildung angehe, unterzubringen, von den Kindertagesstätten bis zu Sport und VHS. Die Dinge zu ordnen sei wichtig, sagt Krist, der Ansatz Röthlingshöfers sei daher richtig. Allerdings dürfe es nicht so sein, dass man sich die Rosinen herauspicke. Die Kapazitäten, die gesamte Volkshochschule zu übernehmen, habe er nicht, entgegnet Röthlingshöfer wiederum auf Nachfrage. Zumal er auch die Kultur nicht abgeben wolle. Zwar habe Georg Krist prinzipiell Recht, wenn er die Dezernate thematisch ohne Rücksicht auf Namen bündele – „das Personelle muss sich aber eben auch widerspiegeln“. Konkret schwebt dem Bürgermeister vor, dass der Beirat für Migration und Integration, bei der VHS mit einer halben Stelle vertreten, auf ihn übergeht. In Sachen Sprachkurse für Asylsuchende sieht er die Sprachförderung in Kindertagesstätten als Vorbild: Darum kümmere sich die VHS seit vielen Jahren im Auftrag der Sozialabteilung. So könnte es auch bei den Flüchtlingen funktionieren, denkt Röthlingshöfer. Er will nun mit Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) sprechen, der für die Dezernatsverteilung zuständig ist. Außerdem tagte gestern die gemeinsame Fraktionsrunde von CDU, FDP und Grünen, an der auch Löffler teilnahm. Dort wollte Röthlingshöfer seine Forderung ebenfalls thematisieren. Löffler selbst hatte im Herbst 2014 dem Willen der Regierungskoalition im Stadtrat entsprochen und den Bereich Schulen nicht dem Freien Wähler Krist, sondern der Grünen Blarr übertragen. Wie er sich nun verhalten will, war gestern nicht zu erfahren. Allerdings sagte er damals, für vieles offen zu sein. (ahb)