Neustadt Kreis SÜW: Warum so viele Bauprojekte lahmen

Straßenbau, Kita-Erweiterungen, Sanierungen von Schwimmbädern – die Baubranche boomt, die Handwerker sind auf Monate hinaus ausgelastet. Allerdings scheinen viele Betriebe lieber private Projekte anzunehmen als in öffentlichen Einrichtungen zu schrauben. Beispiele aus dem Kreis Südliche Weinstraße.

Welche Bauvorhaben wann angegangen werden und wie viel dafür investiert werden soll, legen die kommunalen Gremien im Haushalt fest. Ob die Arbeiten dann aber auch umgesetzt werden, hängt nicht nur von den Finanzen ab. Es müssen sich auch Firmen finden, die auf die Baustelle gehen. Nicht selten verzögern sich dabei kommunale Projekte.

Um ein Beispiel zu nennen: Im Juni 2018 standen im Dorfgemeinschaftshaus Weyher Abbruch- und Rohbauarbeiten an. Auf die erste Ausschreibung bewarb sich überhaupt kein Handwerker. Bei der zweiten ging ein Angebot ein, das doppelt so teuer war wie von der Verwaltung berechnet. Erst im dritten Anlauf zwei Monate später wurde der Auftrag vergeben. Nicht umsonst fragen sich Bürger: Woran hakt es?

Fachkräftemangel und Bauboom

Zum einen liegt das am Fachkräftemangel und dem aktuellen Bauboom, zum anderen am Aufwand, den Betriebe bei öffentlichen Aufträgen beachten müssen. So fasst es Klaus Seiferlein zusammen, der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Die Auftragslage im Handwerk ist gut, die Firmen sind auf Monate hinaus ausgelastet. Seiferlein sagt: „Vor diesem Hintergrund wollen die Betriebe keine Zeit verlieren.“ Nicht selten erzählten Handwerker, dass sie davor zurückscheuen, bei öffentlichen Ausschreibungen bis zu 80 Seiten starke Dokumente durchzulesen sowie Formblätter ausfüllen und Eignungsnachweise vorbringen zu müssen. „Da wird einiges gefordert“, sagt Seiferlein.

Das bestätigt Armin Muschler, der bei der Dachdeckerinnung Deutsche Weinstraße stellvertretender Obermeister ist. Er arbeitet zwar auch für Kommunen, das laufe immer gut. „Doch selbst bei kleineren Aufträgen, etwa einer Kamineinfassung, muss ich knapp 20 Seiten lesen und ausfüllen, um bei der Ausschreibung meinen Hut in den Ring werfen zu können. Der Verwaltungsaufwand und die eigentliche Arbeit sind unverhältnismäßig.“ Das führe dazu, dass Betriebe im Zweifelsfall private Projekte annähmen anstatt in Schwimmbädern und Schulen zu werkeln.

Wenn das Geld auf sich warten lässt

Unmittelbar mit dem Faktor Zeit hängt auch ein weiterer Grund für die Zurückhaltung des Handwerks bei öffentlichen Aufträgen zusammen: Betriebe haben bei solchen Ausschreibungen nur eine vage Aussicht auf Erfolg. „Sie investieren mehrere Stunden, wenn nicht gar Tage, um die Unterlagen zusammenzustellen und auszufüllen“, sagt Seiferlein. Zudem zeige die Erfahrung, dass es immer einen Betrieb gibt, der einen unschlagbaren Preis für seine Leistung anbietet und somit auch den Zuschlag erhält. Ob das an einer Fehlkalkulation liege, sei mal dahin gestellt.

Die gewünschte Leistung ist das eine, die Bezahlung das andere. Während auf dem freien Markt eine Rechnung sofort fällig wird, kann es bei Behörden wegen Prüffristen auch mal mehrere Tage dauern, bis der Betrag aufs Konto eingeht. Wenn keine Zahlungsbedingungen festgehalten sind, kann das bis zu 30 Tage dauern, wie die Kreisverwaltung gegenüber der RHEINPFALZ erklärt. Für Muschler dauert das zu lange. „Ich muss Lohn- und Materialkosten bezahlen, weswegen ich auf eine frühe Zahlung angewiesen bin.“

Besonders bei Aufträgen, die Ortsgemeinden vergeben, kann Zeit verlorengehen. Darauf weist Annweilers Verbandsgemeindechef Christian Burkhart (CDU) hin. „Es dauert, bis die Rechnungen intern bei der Orts- und Verbandsgemeinde geprüft sind. Wenn dann noch ein Fachplaner eingeschaltet ist, dauert es noch länger.“

60 Prozent über Kostenberechnung

In Maikammer sind in jüngster Zeit mehr als einmal Ausschreibungen aufgehoben und wiederholt worden, weil zu wenige Angebote eingingen, und diese auch noch sehr teuer waren. Bei der Sanierung der 400-Meter-Bahn auf dem Sportplatz sei bei der ersten Ausschreibung nur ein Angebot abgegeben worden, bei der zweiten dann zwei, erzählt Ortsbürgermeister Karl Schäfer (CDU). „Beim Preis hat es allerdings kaum etwas gebracht.“ Bei den geplanten Bauarbeiten am Marktplatz und in der Marktstraße hätten die beiden Angebote, die bei der ersten Ausschreibung eingingen, rund 60 Prozent über der Kostenberechnung gelegen. Kommunen sind dazu verpflichtet, eine Ausschreibung zu wiederholen, wenn das Angebot nicht zur Kostenschätzung passt. Der Rat entschied, die Ausschreibung beim zweiten Mal zu verändern, zum einen bei den Vorgaben für die Materialien, zum anderen bei den zeitlichen Vorgaben. „Das hat viel gebracht“, berichtet Schäfer. Ein schneller Baubeginn sei immer preistreibend. Wenn die Firmen mehr Zeit hätten, könnten sie anders planen.

Deutlich über den Kostenschätzungen liegen die Angebote häufig auch im Tiefbau, wie Gabriele Flach, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Maikammer (CDU), sagt: „Nur selten können bei einer erneuten Ausschreibung die Kosten gesenkt werden. Es sei denn, die Leistungen werden reduziert.“

Da stellt sich die Frage, was getan werden muss, damit mehrere Betriebe ihre Visitenkarte bei Verwaltungen abgeben. Die Kreishandwerkerschaft rät Firmen, im privaten und gewerblichen Sektor, aber auch bei öffentlichen Projekten mitzumischen. Laut Seiferlein ist es wichtig, dass sich die Handwerker solidarisch zeigen. „Jeder wünscht sich, dass die Dusche im Schwimmbad funktioniert oder die Kinder in einer einwandfreien Turnhalle Sport treiben.“

Offenbachs Bürgermeister Axel Wassyl (parteilos) fordert eine Vereinfachung des Vergaberechts. Sonst hätten die Kommunen immer häufiger das Nachsehen.