Neustadt Kraftakt für ein attraktives Kalmitbad

, sieht im Kalmitbad eine Investitionen in „die Leistungsfähigkeit von morgen“. Das Bad mit rund 80.000 Besuchern pro Saison sei ein wichtiger Ort der Freizeitgestaltung und auch ein Grund für Urlaubsgäste, hierher zu kommen. Bei der soliden Finanzsituation der Verbandsgemeinde stehe außer Frage, dass diese neben dem Bad auch andere „realistische“ Projekte, auch zur Unterstützung der Ortsgemeinden, realisieren werde. Die gute Infrastruktur bei Schulen, Feuerwehr und Werken erfordere kurzfristig keine größeren Investitionen. Zeitnah geplant sei die Ersatzbeschaffung einer Schulküche an der Grundschule Maikammer. Die neue WC-Anlage an der Grundschule Kirrweiler sei in Arbeit. Eingestellt im Haushalt sei ein Planansatz für eine Bestandsaufnahme der Dachsanierung und des Sanitärbereichs der Schulturnhalle Kirrweiler. Schäfer: Sollte die Ortsgemeinde eine Mehrzweckhalle wünschen, werden wir sie dabei unterstützen.“ Bernhard Blumenstiel, SPD, sieht die Verbandsgemeinde durch die Sanierung des Kalmitbades finanziell gebunden. Allerdings sei ihr Haushalt bereits vor Jahren mit der Übernahme der Trägerschaft für die Realschule plus durch den Landkreis stark entlastet worden. Die Verbandsgemeinde könne deshalb die Finanzierung der Kalmitbadsanierung, auch wegen der niedrigen Zinsen, bewältigen, ohne dass sich ihr Finanzspielraum im Vergleich zur Zeit, als sie Schulträgerin war, nennenswert verschlechtere. Blumenstiel: „Ein Investitionsstau besteht nicht. Anstehende Investitionen, zum Beispiel in die Grundschule in Kirrweiler, sind zu finanzieren.“ Reinhold Stadler, Bürgerliste, hält das Kalmitbad, dessen Sanierung gemeinsam beschlossen sei, für eine „wichtige Attraktion“ für die Bürger der Verbandsgemeinde wie für Gäste. Daneben „stehen vorrangig energetische Sanierungen der Schulen an.“ Der Zustand der Schulturnhalle in Kirrweiler entspreche nach 50 Jahren nicht mehr heutigen Standards. Seiner Meinung nach wird sich ein Neubau als wirtschaftlich am sinnvollsten herausstellen. Kirrweiler benötige keine zusätzliche Mehrzweckhalle. Die Halle solle wie bisher für wenige kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Sanierungsbedarf in den Grundschulen Maikammer und St. Martin müsse fachkompetent überprüft werden. Das Investitionsprogramm wäre laut Stadler in einer größeren Verbandsgemeinde „wirtschaftlicher zu finanzieren gewesen“. Der finanzielle Spielraum der drei Ortsgemeinden werde über die erhöhte Umlage massiv eingeschränkt. Lothar Textor, FWG, erklärt, dass die FWG für den Erhalt und die Modernisierung des Kalmitbades Maikammer stehe. „Es wird ein Kraftakt werden“, der in den nächsten Jahrzehnten die Haushalte der Verbands- und Ortsgemeinden stark belasten werde. Bis dato seien nur die zu erwartenden Baukosten und ein zu erwartender Landeszuschuss bekannt. Die Gesamtfinanzierung selbst sei noch offen. Textor: „Ich hoffe, dass die Verwaltung in der Lage ist, eine stemmbare Finanzierung vorzulegen, die von der Gesamtgemeinschaft mitgetragen werden kann.“ Er verweist darauf, dass die Haushaltsjahresabschlüsse der Jahre 2011 bis 2014 noch nicht verabschiedet seien. Textor: „Um mit gutem Gewissen die anstehenden Finanzierungen im neuen Verbandsgemeinderat mittragen zu können, müssen alle Zahlen auf den Tisch.“ Pflichtaufgaben wie Instandsetzung der Grundschulen und moderne Ausstattung der Feuerwehren dürften „nicht auf der Strecke bleiben“. Hugo Damm, Bürgerforum Maikammer, sieht die Notwendigkeit der Investition Kalmitbad, da das Bad von der Bevölkerung der Verbandsgemeinde und auch vieler Nachbargemeinden gut genutzt werde. Auch für den Tourismus sei es wichtig, da viele Gäste mit Kindern bei der Planung des Urlaubes schauten, ob ein Schwimmbad vorhanden sei. Damm: „Mir ist keine größere wichtige Investition bekannt, die noch gemacht werden muss. Ich denke, dass die Badsanierung gut zu stemmen ist und auch andere kleine Investitionen noch zu schaffen sind.“ Frage: Vor der Fusion hat der Verbandsgemeinderat ohne Gegenstimme für die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Maikammer und für die Klage gegen die Fusion gestimmt. Glauben Sie, dass diese Einigkeit auch nach der Rückabwicklung der Fusion noch besteht? Karl Schäfer beurteilt den eingeschlagenen Weg als „richtig und erfolgreich. Unsere Bürgerschaft kann sich durch das höchste rheinland-pfälzische Gericht bestätigt sehen“. Er selbst habe nur mitgeholfen, den Weg zu bereiten. Die „wahren Sieger sind die Menschen in der Verbandsgemeinde Maikammer“, die sich für deren Erhalt ausgesprochen hätten. Schäfer: „Ich bin davon überzeugt, dass auch der neue Verbandsgemeinderat gemeinsam erfolgreich zusammenarbeiten wird.“ Die Bürger erwarteten dies. Im Übrigen hätten sich alle Parteien und Fraktionen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung der Verbandsgemeinde ausgesprochen. Bernhard Blumenstiel verweist darauf, dass die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat einstimmig für die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Maikammer und auch für die Klage gegen die Fusion gestimmt habe. An dieser Beschlusslage der Fraktion habe sich bis heute nichts geändert. Blumenstiel bedauert, dass seine Aufforderung nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, zusammen mit der anstehenden Verbandsgemeinderatswahl eine Bürgerbefragung durchzuführen, ohne jede Reaktion geblieben sei. Blumenstiels „persönliche Meinung“: „Solange die Wähler keine andere Mehrheitsentscheidung treffen, bleibt es bei der Ablehnung der Fusion. Der Bürgerbefragung lag eine gründliche Arbeit der Universität Osnabrück zugrunde, die aufgrund von Art und Umfang viel mehr Gewicht als jede Wahl hatte.“ Reinhold Stadler sagt, die Bürgerliste habe sich immer gegen eine Zwangsfusion ausgesprochen und deshalb auch der Klage zugestimmt. „Uns ist wichtig, die Bürger bei den politischen Entscheidungen mitzunehmen.“ Rückblickend auf ein Jahr gemeinsamer Zeit in einer größeren Verwaltungseinheit könne man feststellen, „dass zwei starke Partner gemeinsam noch stärker wurden. Neben einer starken Finanzkraft zur Lösung der Zukunftsinvestitionen hatten wir eine Vorreiterstellung im touristischen Bereich.“ Diese Erkenntnis beeinflusse die neue Einstellung zur Verbandsgemeinde Maikammer. Die größere Eigenständigkeit der drei Ortsgemeinden in einer größeren Verwaltungseinheit habe zu mehr Bürgernähe geführt und sei zu erhalten. Die Verbandsgemeindeverwaltung habe sich „auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und den Ortsgemeinden wirtschaftliche Verwaltungslösungen anzubieten“. Lothar Textor ist davon überzeugt, dass „die Zwangsfusion in beiden Verbandsgemeinden Spuren hinterlassen“ hat. Als Mitglied des „zwangsfusionierten“ Verbandsgemeinderates könne er sagen, dass die positiven Erfahrungen nicht verloren gehen dürften. Zu Gemeinsamkeiten auf Augenhöhe in Kooperationen und Zweckverbänden sei die FWG bereit. Textor: „Die Einigkeit innerhalb unserer Ortsgemeinden wird auch nach der Rückabwicklung bestehen bleiben“, zumal die Ortsgemeinden nach wie vor politisch eigenständig seien. Aufgabe der Verbandsgemeinde sei, Gemeinsamkeiten zu fördern, Stärken zu bündeln. Textor: „Finanziell stehen die beiden Verbandsgemeinden jedoch als Verlierer da.“ Er meint die Kosten für Zwangsfusion, Klage und Rückabwicklung. Mit welchen Erstattungen zu rechnen sei, stehe in den Sternen. Hugo Damm: „Ich denke, dass wir die letzten 40 Jahre gut gewirtschaftet haben. Das Gutachten und das Gericht haben das ja auch bestätigt.“ Das Bürgerforum stehe uneingeschränkt für die Selbstständigkeit der Verbandsgemeinde Maikammer. Damm: „So lange über 90 Prozent unserer Bürger die Verbandsgemeinde Maikammer wollen, darf ein Verbandsgemeinderat nicht für einen Anschluss an Edenkoben stimmen.“ In verschiedenen Bereiche sei Zusammenarbeit möglich, um Kosten zu sparen. (ff) Über die Positionen der Kandidaten zur touristischen Zukunft werden wir in einem weiteren Artikel berichten.