Neustadt Konkurrenzausschluss für Jahnplatz erhitzt Gemüter

Der Neustadter SPD-Vorsitzende Pascal Bender kritisiert das Vorhaben der Stadt, im städtebaulichen Vertrag für den Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf mit der Firma Gerst aus Edenkoben einen Konkurrenzausschluss für das Stadtgebiet bis 2020 zu vereinbaren. Auch die Grünen haben dazu Fragen.

„Das nimmt uns für mindestens drei Jahre generell die Möglichkeit, reagieren zu können, wenn sich neue Optionen bieten. Das finde ich vor dem Hintergrund, dass Bauland knapp ist und wir das Ziel haben sollten, junge Familien nach Neustadt zu locken, nicht richtig.“ Mit diesen Worten kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Bender an, bei der heutigen Stadtratssitzung sich zur geplanten Vereinbarung mit der Firma Gerst zum Jahnplatz zu äußern. Allerdings ist das Thema laut Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen. Wie zuletzt am Donnerstag berichtet, will die Unternehmensgruppe Gerst auf dem Gelände der Edon-Kaserne neue Sportplätze für die TuS und den TC Blau-Weiß Lachen-Speyerdorf bauen. Im Gegenzug soll sie das bisherige Sportgelände rund um den Jahnplatz für ein Neubaugebiet mit 80 bis 90 Einfamilien- und Doppelhäusern vermarkten dürfen. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Stadt sich verpflichtet, bis 2020 keine Neubaugebiete in einem konkurrierenden Marktsegment zu erschließen. Eine solche Wettbewerbsklausel hatte auch die VR-Bank Südpfalz gefordert, die bis Juni 2014 als Investor mit der Stadt verhandelte, dann aber wegen der ungeklärten Altlastenproblematik absprang. Bender, der Oberbürgermeister-Kandidat seiner Partei, ist der Meinung, dass die Klausel „ein Geschmäckle“ hat und so beim Bürger auch ankomme. „Wenn die Stadt argumentiert, das tut uns nicht weh, weil wir in der Zeit sowieso keine neuen Gebiete ausweisen, dann brauchen wir diese Klauseln auch nicht und können sie ersatzlos streichen“, so der SPD-Chef. Mit offener und transparenter Politik habe dies nichts zu tun. Fragen hat auch Kurt Werner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu einem Projekt, „das wir generell sehr kritisch sehen und nur zähneknirschend akzeptieren“. Er sieht noch Diskussionsbedarf auch im Bauausschuss und sagt ganz offen: „Ich möchte wissen, was das für ein Deal mit der Firma Gerst ist.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey sieht als Liberaler „einen Konkurrenzausschluss immer kritisch“. In diesem Fall sei er aber hinzunehmen, da realistisch gesehen in den vier Jahren kein neues Projekt verwirklicht werden könne. Lückenschlüsse oder private Bauvorhaben seien nicht tangiert. Clemens Stahler, der Fraktionsvorsitzende der CDU, kann die Diskussion nicht verstehen: „Was soll denn dieser alte Hut jetzt? Das ist ein Projekt, das wir fast alle wollen, und da muss man auch mal die Sicht des Investors sehen und springen.“ Marc Weigel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sieht es ähnlich: „Die Investoren stehen ja nicht gerade Schlange. Die Firma Gerst ist uns auch entgegengekommen und akzeptiert zum Beispiel Umwelt-Auflagen im Hinblick auf das Material, das verfüllt wird. Da müssen wir uns auch bewegen.“ Das Neubaugebiet sei wichtig für Neustadt und den Ortsteil Lachen-Speyerdorf. So sieht es auch Claus Schick, der Ortsvorsteher (SPD) von Lachen-Speyerdorf: „Andere Ortsteile haben doch ihre Neubaugebiete auch bekommen. Jetzt sind wir eben dran. Und der Ort braucht diese Perspektive.“ Die Firma Gerst trage ja ein unternehmerisches Risiko. Außerdem sei eine Klausel bis 2020 kein langer Zeitraum für Neustadt. „Man kann diese Argumente gerne politisch austragen. Was mich im Moment daran stört – es wird über die Zeitung getan“, kritisiert Claus Schick unter anderem seinen Parteifreund. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU), der den Vertragsentwurf bereits bei der Mitgliederversammlung der TuS Lachen-Speyerdorf verteidigte, sagte gestern: „Das ist doch unschädlich für die Stadt und tut uns nicht weh. 50 zusätzliche Wohneinheiten sind von der Klausel ausgenommen, Baulücken ebenso.“ In den vier Jahren könne gar kein Baugebiet erschlossen werden. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans dauere ein solches Verfahren fünf bis sechs Jahre. |wkr