Deidesheim 
Kommunalwahl: Was Parteien und Gruppen zu den Kernthemen sagen
In Deidesheim steht ein Wechsel an der Stadtspitze bevor, nachdem der langjährige Bürgermeister, Manfred Dörr (CDU), aus Altersgründen nicht mehr antritt. Die Kandidaten sind keine Unbekannten und kennen sich gegenseitig gut: Dieter Dörr (CDU), derzeit Beigeordneter der Stadt und der Verbandsgemeinde und ab 1. Mai Verbandsbürgermeister, sowie Hans-Joachim Schulze (SPD), Sprecher seiner Fraktion im Stadtrat. Am Mittwoch präsentierten sich beide auf Einladung der Kolpingfamilie, ebenso wie weitere Kandidaten für den Stadtrat. Die FWG war durch Franz Arnold und Andreas Veth vertreten, die Grünen durch Thomas Schmitt, für die CDU stand neben Dörr Walter Dönig auf dem Podium, für die SPD neben Schulze Martin Keusch. Die Moderatoren: Markus Wahl, bekannt durch die Geißbockversteigerung, und Johannes Eichberger, beide Mitglieder der Kolpingfamilie.
Thema 1: Bezahlbarer Wohnraum
Welche sind die Themen, die die Deidesheimer in der Kommunalpolitik bewegen? Wahl sprach zunächst den Punkt bezahlbarer Wohnraum an. Wie soll eine junge Familie in Deidesheim bauen, wenn sie mit Kosten von etwa 700.000 Euro rechnen muss? Die Vertreter von CDU, SPD und FWG verwiesen in ihren Antworten auf das geplante Baugebiet D8 östlich der Bahnlinie. Ein Projekt, das den Stadtrat bereits seit längerer Zeit beschäftigt, das jedoch nicht auf die Schnelle umzusetzen war. Das Problem: Für das, was der Stadtrat dort verwirklichen will, braucht er Grundstücke - die die Stadt aber nicht hat(te). Damit sollen vor allem Bauplätze zu bezahlbaren Preisen angeboten werden, darüber hinaus eventuell ein Mehrgenerationen-Projekt sowie ein so genannter Mobilitäts-Hub, ein Knotenpunkt in der Nähe des Bahnhofs, an dem die Menschen von einem Verkehrsmittel auf ein anderes umsteigen können. Die überwiegende Mehrheit des Stadtrats hat stets betont, dass das neue Baugebiet nur dann verwirklicht wird, wenn die Grundbesitzer bereit sind, für diese Zwecke einen Teil ihres Eigentums zu einem gedeckelten Preis an die Stadt zu verkaufen. Das hatte langwierige Verhandlungen zur Folge, die mittlerweile, wie Dörr erklärte, „in der Endphase“ sind.
Dörr versicherte, dass Bauplätze „ganz oben“ auf der Prioritätenliste seiner Partei stünden. Derzeit lägen rund 400 Nachfragen nach einem Bauplatz in Deidesheim vor, von Deidesheimern oder gebürtigen Deidesheimern, die gerne zurückkehren möchten. „Das zeigt, dass der Bedarf da ist.“ Schulze machte deutlich, dass für ihn entscheidend ist, dass es im neuen Baugebiet auch sozialen Wohnungsbau und außerdem genügend Kita-Plätze gibt. Auch die FWG unterstütze die D8-Pläne voll und ganz, machte Andreas Veth deutlich. Vorbild sei das – deutlich kleinere – Baugebiet D5, das gerade in der Umsetzung ist. Vier Familien hätten dort Baugrundstücke für einen Quadratmeterpreis von 350 Euro bekommen. „Die sind echt glücklich“, so Veth.
Grünen-Vertreter Schmitt ist allerdings der Meinung, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum vielschichtig ist. Immer nur an Einfamilienhäuser in neuen Baugebieten zu denken, sei zu kurz gesprungen. Er forderte eine Wohnungsstudie, die aufzeigen soll, wie viel Leerstand es in der Stadt gibt.
Thema 2: Stadt- und Reithalle
Nächste Frage: Wie soll es weitergehen mit der Stadthalle und der ehemaligen Reithalle? Beide Gebäude haben große bauliche Mängel, unter anderem im Hinblick auf Brandschutz und Barrierefreiheit. Grünen-Vertreter Schmitt sprach sich gegen den Verkauf der ehemaligen Reithalle aus und schlug vor, den Markt dort unterzubringen. Dafür erntete er jedoch heftigen Widerspruch von CDU-Mann Dönig. Dieser hält es für ausgeschlossen, das Gebäude zu sanieren. Schon aus Gründen der Statik sei die Nutzung als Markthalle „völlig unrealistisch“.
Auch bei der Stadthalle zeigte Dönig sich in puncto Sanierung skeptisch. Allein für den Brandschutz müsse eine siebenstellige Summe investiert werden, sagte er. „Das ist ein Fass ohne Boden.“ Die Idee, die jetzige Stadthalle „kommerziell zu verwerten“ (sprich: an einen Investor zu verkaufen) und eine Stadthalle in neuer, zeitgemäßer Form im Baugebiet D8 zu errichten, hält er grundsätzlich für gut, räumt aber ein, dass das ein „Kraftakt“ für die Stadt wäre. Schulze wiederum schlug vor, die Stadthalle als Co-Working-Space umzunutzen, also für mietbare Arbeitsplätze für Menschen, die eine Alternative zum Homeoffice suchen, sich aber gleichzeitig eine weite Anfahrt zum Büro sparen wollen. Andreas Veth wies auf die hohen Kosten der Stadthalle hin. Sie lägen bei 250.000 Euro jährlich. Im Vergleich dazu sei der Nutzen sehr gering. Die FWG unterstütze die Idee, etwas Neues zu schaffen. Die Reithalle müsse dringend saniert werden, die FWG würde sie nur ungern verkaufen. Demnächst solle ein Konzept dazu vorgestellt werden.
Thema 3: Parken und Verkehr
Dieter Dörr erinnerte daran, dass es in der Stadt seit 2021 ein Verkehrskonzept gibt. Dieses sei jedoch als erster Teil eines größeren Konzeptes zu verstehen. An einem Parkraumkonzept werde derzeit gearbeitet. Dabei berücksichtigt werden müsse auch die Situation in den vier anderen Orten der Verbandsgemeinde. Als einen weiteren möglichen Parkplatz nannte er die Fläche „Im Diedel“, an der L 516 auf der Höhe der Vinothek Weinwerk. Diese werde zwar schon genutzt, die Plätze seien jedoch nur geduldet, nicht genehmigt. Franz Arnold bedauerte, dass die Stadt nicht beim Schwimmbad einen Wanderparkplatz errichtet habe. Als es dazu die Chance gegeben habe, sei sie nicht genutzt worden. Auch Schulze verwies auf diverse Vorschläge, die seine Fraktion vorgelegt habe, die aber abgelehnt worden seien. Schmitt forderte, das Thema Parken nicht isoliert zu sehen. Ziel müsse der Umstieg der Bürger vom Auto auf andere Mobilitätsangebote sein.
Thema 4: Personalunion Stadt- und VG-Bürgermeister
Im Falle der Wahl Dieter Dörrs würde eine Personunion von Stadt- und Verbandsbürgermeister entstehen. Dörr tritt dieses Amt am 1. Mai an. Er selbst sieht in einer Personalunion viele Vorteile. „Dadurch entstehen viele Synergien“, ist er überzeugt und verweist auf den verstorbenen CDU-Politiker Stefan Gillich, der von 1975 bis 1997 ebenfalls Verbands- und Stadtbürgermeister war. Im Falle seiner Wahl wolle er aber den Stadtvorstand erweitern und die Verantwortung mit zwei Beigeordneten auf drei Schultern verteilen.
Schulze ist dagegen der Meinung, dass ein Stadtbürgermeister, der kein weiteres Amt inne hat und dazu noch einer anderen Partei angehört als der Verbandsbürgermeister, viel besser geeignet sei, mit allen Parteien und Gruppen zusammenzuarbeiten. Außerdem tue der Stadt ein politischer Wechsel gut.