Kommentar Kommunalwahl 2024: Demokratisch voran

Die Kommunalwahl 2024 wird vermutlich unter anderen Vorzeichen stehen als alle bisherigen. Deshalb müssen sich die Parteien im Stadtrat mutig der inhaltlichen Auseinandersetzung stellen.

2024 – es wird kein leichtes Jahr für Neustadt und seine Bürger. Grund zum Verzweifeln gibt es aber nicht, denn auch wenn die Zeiten noch herausfordernder werden, wurde in den letzten Jahren eine Entwicklung in Gang gesetzt, die mehr als nur den vielzitierten Lichtstreif am Horizont verspricht.

Natürlich fehlt es an Geld. Natürlich könnte sich genau deswegen so manches Risiko abzeichnen, vor allem bei Bauvorhaben. Natürlich kann man argumentieren: Demokratiefest streichen und dafür die Gewerbesteuer belassen, um nur ein Beispiel zu nennen. Doch hat das eine wenig mit dem anderen zu tun, obwohl es beim Bürger gut ankäme. Aber: Neustadt steht unterm Strich noch gut da, auch dank einer soliden Kommunalpolitik, die weit über Kita-Bau und Straßensanierung hinausgeht. Wer eine Stadt voranbringen will, muss Visionen haben. Vor allem, wenn Neustadts Verwaltung und Politik zum Vergleich immer wieder die vermeintlich bessere Entwicklung in Nachbarstädten unter die Nase gerieben wird.

Auf vieles hat eine Kommune keinen Einfluss, weil die Entscheidungen von Bund oder Land getroffen werden. Das spiegelt sich unter anderem in der Flüchtlingssituation wider. Bislang haben es Verwaltung und Politik geschafft, ausreichend Wohnraum jenseits der Festhallen auszuweisen. Dass damit nicht alle Probleme gelöst sind, ist klar. Aber Raum geben für einen Rechtsruck bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 darf das ebenso wenig wie andere Themen, die einem als Bürger sauer aufstoßen mögen, weil man direkt betroffen ist.

Allerdings wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Parteien und die FWG im Neustadter Stadtrat nun in den Kommunalwahlkampf ziehen. Sie haben seit 2019 gut gearbeitet, entschieden vieles einstimmig, hatten damit aber auch kaum Gelegenheit, sich im klassischen Sinn zu profilieren. Deshalb müssen sie nun einerseits für sich selbst werben, angesichts der voraussichtlichen AfD-Kandidatur aber ebenso dafür, dass die bisherige Stadtratsarbeit allen Neustadtern zugute kam. Konkurrenz belebt auch das demokratische Geschäft – bei dem Feigheit und Intoleranz nichts, die inhaltliche Auseinandersetzung aber einiges bewegen kann. Neustadts FWG, CDU, Grüne, SPD und FDP haben allen Grund, selbstbewusst in den Ring zu steigen. Und die Bürger sollten das mit offenen Augen und Ohren quittieren.