Neustadt Kommentar: Gewagtes Spiel

Je eindeutiger, desto besser. Die Fakten

aus dem Schulentwicklungsplan gehören in den Antrag.

Wo wird in Neustadt Politik gemacht? Nicht in öffentlichen Sitzungen der Gremien, sondern hinter verschlossenen Türen im Koalitionsausschuss. Das hat aus Sicht der Jamaika-Koalition den Vorteil, dass die manchmal unbequeme Opposition nicht mitreden kann. Was hätte dagegen gesprochen, die Argumente ausführlich im Schulträgerausschuss zu diskutieren? Es ist unangemessen, ein solch wichtiges Thema durchzupeitschen und verdutzte Zuhörer, die sich nicht vorbereiten konnten, zurückzulassen. Neustadt wird nicht die einzige Kommune sein, die beim Land einen IGS-Antrag stellt. Nicht alle können aus finanziellen Gründen berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, den Antrag so schwammig zu formulieren, zumal der Schulentwicklungsplan eine eindeutige Empfehlung in Richtung KRG abgab. Wenn der Stadtrat am Dienstag den Antrag so übernimmt, dann mag das zwar mehr Optionen eröffnen, erhöht aber auch gleichzeitig das Risiko einer Ablehnung durch das Land.