Neustadt Kommentar: Die von unten wehren sich

Warum große Diskussionen über kleine Beträge? Weil es um die

kommunale Selbstverwaltung schlechthin geht.

Wenn Haushalte in den Kommunen beschlossen werden, sind die Zuschauerbänke bei den Ratssitzungen meistens leer. So war es auch bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Deidesheim. Das Zahlenwerk zu verstehen, ist eine Kunst für sich. Für die Fraktionen in den Ratsgremien ist der Haushalt aber meist ein Anlass, über Grundsätzliches zu diskutieren, allgemeine Perspektiven aufzuzeigen oder auch die schlechte finanzielle Ausstattung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Speziellen anzuprangern. Auch das war bei der Verbandsgemeinderatssitzung so. Da kommt es schon einmal dazu, dass relativ kleine Summen Anlässe zu großen Diskussionen werden. Bei der Senkung der Verbandsgemeinde-Umlagesatzes in Deidesheim um 0,5 Prozentpunkte ging es um gerade mal 54.000 Euro, die die Ratsmehrheit den Ortsgemeinden wieder zurückgeben wollte. Zurückgeben, denn sie finanzieren mit ihrer Umlage hauptsächlich die Arbeit der Verbandsgemeinde. Die wiederum erledigt Aufgaben für die Ortsgemeinden. Bei den 0,2 Prozentpunkten, die die Kommunalaufsicht zusätzlich anmahnte, geht es somit gerade mal um 21.600 Euro. Und das in einem Haushalt, in dem sich Erträge und Aufwendungen auf sechs bis sieben Millionen Euro summieren. Das wäre also kaum der Rede wert, wenn da nicht im Hintergrund die Diskussion um die Finanzlage der Kommunen schwelte: die Ortsgemeinden als unterstes und damit schwächstes Glied bei der Verteilung der Gelder. Von ihren Steuereinnahmen finanzieren sich nämlich die Verbandsgemeinden und die Landkreise hauptsächlich, und die Umlagesätze sind dabei die Stellschrauben. Verbandsgemeinden und Kreise sind oft hoch verschuldet, und wenn ihnen das Geld nicht reicht, neigen sie dazu, mal schnell die Umlage zu erhöhen. Die Gemeinden können sich nicht dagegen wehren. Es sei denn, sie haben eine starke Lobby in den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen, und darum ging es auch in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Deidesheim. Viele Verbandsgemeinderatsmitglieder sitzen auch in Ortsgemeinderäten, manche sind Ortsbürgermeister. Und die weisen mit Recht darauf hin, dass Umlageerhöhungen immer zu Lasten der politischen Arbeit an der Basis gehen. Dass deshalb eine höhere Umlage auch nur das letzte Mittel sein darf. Schließlich geht es auch um die Frage der kommunalen Selbstverwaltung. Was kann eine Ortsgemeinde denn noch selbst beschließen, wenn ihr die finanziellen Mittel fehlen? Fast immer entscheiden die Zuschüsse des Landes, ob und wie viel sie investieren kann. Und die Kommunalaufsicht pfeift sie zurück bei den freiwilligen Leistungen. Es ist ohne Zweifel deren Aufgabe, auf ausgeglichene Haushalte zu drängen. Aber es führt dazu, dass sich die Kommunalpolitiker auf der Ortsgemeinde-Ebene immer ohnmächtiger fühlen. Und eben auch um die kleinen Beträge schon mal heftig ringen.