Neustadt Kommando zurück: Raus aus der Fusion

Mit der von der Landesregierung verordneten Fusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer „rein in die Kartoffeln“, mit der Ablehnung durch den reinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof „raus aus den Kartoffeln“: Nun geht es um die Rückabwicklung der „Zwangsheirat“ – beim Umzug und auch beim Haushalt.

„Das ist das größte Revirement, dass es je in der Geschichte der Verbandsgemeinden während einer laufenden Legislaturperiode gegeben hat“, urteilt Olaf Gouasé (CDU), früher Bürgermeister der erweiterten und jetzt wieder Verwaltungschef seiner alten Verbandsgemeinde Edenkoben. Als Folge des „Kommando zurück“ hat sich der unverändert 36-köpfige Rat morgen, Donnerstag, 18.15 Uhr, mit einem Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr zu beschäftigen. „Wir haben uns neun Monate, mit großem Zeitaufwand und Engagement, auf die Verschmelzung vorbereitet, und jetzt müssen wir alles wieder zurücklenken“, so der seit 1994 in Edenkoben amtierende Bürgermeister. Was die Etatkennzahlen betreffe, sei alles im Lot. Nachdem die millionenschwere Sanierung des Kalmit-bades in Maikammer aus dem Zahlenwerk rausfalle, sei er um eine große Sorge ärmer. Insofern könne die von den (jetzt wieder) 16 Ortsgemeinden zu erbringende Verbandsgemeinde-Umlage wieder gesenkt werden, um 1,5 Prozentpunkte auf 36,5. Laut Gouasé geht die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahresende 2015 auf 149 Euro zurück. Zum Vergleich: In Maikammer werde – weil weniger Gemeinden eine Rieseninvestition stemmen müssten – von einer Steigerung auf rund 500 Euro ausgegangen. Die zweite wesentliche Änderung ist der Flüchtlingshilfe geschuldet. Angesichts des unverminderten Zustroms hat sich die Verwaltung zur Unterbringung der Neuankömmlinge nach einer neuen Unterkunft umgeschaut und ist in der Edesheimer Schlossstraße fündig geworden. Das leerstehende Haus, das einmal rund 30 Menschen Platz bieten soll, wurde für 240.000 Euro gekauft. Wegen der noch ausstehenden Sanierung ist bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehen von 700.000 Euro beantragt worden. Gespannt ist man in Edenkoben und Maikammer, wie das Land den Schadensausgleich nach dem Scheitern des Gesetzes bewerkstelligt. Wie berichtet, geht es um die Erstattung von Kosten, die beiden Kommunen durch die Zwangsfusion entstanden sind. „Es geht auf gar keinen Fall, dass die Bürger die Zeche bezahlen“, so Gouasé. Er mahnt die Zahlung eines siebenstelligen Betrags an. (mik)