Neustadt Knappes Wohnungsangebot für Flüchtlinge

Verzichtet die Stadt auf privaten Wohnraum für Flüchtlinge, weil sie keine marktüblichen Mieten zahlen will? Dieser Vorwurf wird immer wieder erhoben. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht.

Der Wohnungsmarkt in Neustadt ist umkämpft. Der Mietpreis gehört mit einem Mittelwert von 6,43 Euro kalt pro Quadratmeter bei neuen Verträgen zur Spitzengruppe in Rheinland-Pfalz. Hinzu kommt: Um den knappen billigeren Wohnraum bewerben sich gleich drei Gruppen: Menschen, die nicht so viel Geld haben und sich im Alter verkleinern wollen, Menschen, die Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen, darunter Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus, und eben die Stadt: für Flüchtlinge und wohnsitzlose Menschen. Das Flüchtlingsproblem angesichts der weltweiten Kriegsgebiete wird bekanntlich immer größer, man könnte sagen: Die Welt ist nun auch in Neustadt angekommen. Mit mindestens 200 weiteren Asylbewerbern rechnet die Stadt allein fürs neue Jahr – und jene, die kommen, bleiben meist. Privaten Wohnraum anzumieten, ist dabei nicht einfach. Wegen des geringen Angebots, aber auch, weil die Stadt nur begrenzte Mittel hat. 5,50 Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter sind es laut Bürgermeister und Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer. Damit passe vieles auf dem Neustadter Wohnungsmarkt „nicht ins Segment dessen, was der Staat über Transferleistungen bereitstellt“. Folglich müsste die Stadt mehr zahlen, was Röthlingshöfer zufolge so selten wie möglich geschieht, um die Preise nicht weiter hoch zu treiben. Was er ebenso ablehnt: Immobilien in schlechtem Zustand anzumieten und zu sanieren. „Es geht nicht, dass Leute versuchen, in einer etwas anstößigen Weise den Reibach zu machen.“ Die eine oder andere Wohnung gab es allerdings trotzdem zu guten Konditionen. So hat beispielsweise die Martin-Luther-Kirchengemeinde Wohnraum bereitgestellt. Klar ist dabei: Wenn die Stadt anmietet, entscheidet sie selbst, wer einzieht. Doch bedingt die Flüchtlingssituation Ausnahmen, wie es jüngste Erfahrungen Röthlingshöfer gelehrt haben. Manche Neustadter seien bereit, mit Asylbewerbern in einer engen Wohngemeinschaft zu leben, „das heißt, ein Stück ihrer Privatsphäre aufzugeben, weil zum Beispiel das Bad gemeinsam genutzt wird“. Da müsse überlegt werden, ob Vermietern bei einem Wechsel entgegengekommen werden kann. Der große Wurf wird über das private Wohnungsangebot aber nicht gelingen. Es bleibt dabei, dass Container-Standorte geprüft werden, und mit den Kirchen und Ortsteilen gesprochen wird, um dezentral handeln zu können. Vielleicht bekommt die Stadt noch Hilfe von außen: Ein Investor, der ohnehin in Neustadt bauen wolle, könne sich das auch mit Blick auf Asylbewerberunterkünfte vorstellen, so der Sozialdezernent. Wenn die Gebäude nicht mehr gebraucht werden, könnten sie für ALG-II-Empfänger genutzt werden, „weil da eben zu wenig in Neustadt passiert“. Stärker als der Wohnraum treibt Röthlingshöfer indes die Integration um. Sowohl auf deutscher Seite als auch bei den Asylbewerbern müsse dafür ein Bewusstsein geschaffen werden. Das werde künftig zentrale Aufgabe sein. Schon jetzt wirbt er deshalb auch im Gespräch mit den Ortsteilen dafür, eine „Vernetzungsstruktur“ aufzubauen, an der möglichst viele ehrenamtlich mitarbeiten. So, wie der Haardter Nachbarschaftsladen funktioniert. Parallel dazu hat er über das Regionalentwicklungsprojekt „Vitaler Arbeitsmarkt“ der Metropolregion Rhein-Neckar eine Arbeitsgruppe „Zuwanderung“ angestoßen. Ihr Ziel: in die Offensive zu gehen und zu beschreiben, wie Asylbewerbern eine Perspektive auch zugunsten des deutschen Staats eröffnet werden kann. Kernpunkte sind Deutschkurse, Staatskunde und Fitmachen für den Arbeitsmarkt. (ahb)