Fragen und Antworten Klimaschutz: Wie kommen die Neustadter an Fördermittel?

Kipki heißt ein neues Förderprogramm, mit dem das Land die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Neustadt reserviert einen Teil der Mittel für die Bürger. Doch wie kommen diese zum Zug – und wofür gibt es überhaupt Geld?

Worum geht es überhaupt?
Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu schaffen, müssen alle Städte und Gemeinden mithelfen und bei der Energieversorgung, im Alltag und beim Verkehr den Schadstoffausstoß minimieren und verstärkt auf regenerative Ressourcen setzen. Doch diese Umsteuerung kostet jede Menge Geld. Das Land hat daher das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) ins Leben gerufen. Die Kommunen konnten die Fördermittel beantragen, mussten diese begründen und nun alles dokumentieren und dafür sorgen, dass die Projekte bis 30. Juni 2026 dann auch umgesetzt werden.

Wie ist die Situation in Neustadt?
Die Stadt Neustadt bekommt rund 2,34 Millionen Euro aus dem Kipki-Topf. Die Kommunalpolitik und die Verantwortlichen im Rathaus waren sich früh einig, dass die Bürger auch direkt von der Förderung profitieren sollen und das Geld nicht nur in Klimaschutzprojekte der Stadt fließen soll. Dies bedeutet, dass die Stadt 536.000 Euro aus dem Kipki-Topf über ein eigenes Förderprogramm direkt an die Bürger weitergibt. Pro Haushalt sind für klimaschutzrelevante Projekte Zuschüsse in Höhe von 3000 Euro möglich. Die politischen Weichen dafür hatte der Stadtrat im November gestellt. Für die konkrete Umsetzung ist nun die Stabsstelle für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung zuständig. So wurde unter anderem eine umfassende Richtlinie zusammengestellt, die unter https://klimaschutz.neustadt.eu hinterlegt ist und die genau aufführt, für welche Projekte Bürger mit einem Zuschuss rechnen können, wie hoch die Fördersumme ist und welche Dokumente vorzulegen sind, damit am Ende auch wirklich Geld fließt. Umweltdezernentin Waltraud Blarr ist stolz auf die Leistung der vergangenen Monate: „Das Förderprogramm haben wir selbst entwickelt und ist ganz für uns maßgeschneidert.“ Möglich sei dies, da man die Stabsstelle für Klimaschutz aufgebaut habe. „Ohne sie könnten wir das nicht leisten. Das ist auch ein Verdienst des Oberbürgermeisters, der dieses Personal genehmigt hat“, so Blarr.

Was können Bürger nun tun?
Sie können sich vor allem schon einmal über das Förderprogramm und alle Vorgaben informieren, sagen Marcel Schwill, Leiter der Stabsstelle, und Werksstudentin Lena Hiebler. Sie haben viel Mühe in die Richtlinie investiert. „Sie soll den Leser automatisch durch die Informationen führen, und es wurde sehr auf Verständlichkeit geachtet“, betont Schwill. Hiebler ergänzt, dass die Stadt zudem nicht nur auf ihre eigenen Fördermittel verweist, sondern auch Informationen zu weiteren Förderpaketen, etwa auf Bundesebene, bereitstellt. „Man kann als Leser also auch erkennen, welche Kombinationen bei der Förderung möglich sind, um höhere Zuschüsse zu bekommen“, so Hiebler.

Wie sieht der Weg zum Geld aus?
In der Theorie steht das Gerüst schon, erläutert Schwill. Allerdings müsse die Stadt noch auf den offiziellen Bewilligungsbescheid vom Land warten. Erst dann kann das Geld tatsächlich verplant und ausgegeben werden. Und erst dann können Bürger via Homepage Anträge stellen. „Wir hoffen, dass wir alles im März oder April freischalten können“, sagt Schwill. Da das Programm Kipki aber mit dem Jahresbeginn gestartet sei, „können Bürger alle Maßnahmen einreichen, mit denen sie ab 1. Januar 2024 begonnen haben“, versichert Hiebler. Die insgesamt zur Verfügung stehenden 536.000 Euro seien so auf die zweieinhalbjährige Förderdauer verteilt worden, „dass wir davon ausgehen, dass wir alle Bürger berücksichtigen können, die Anträge einreichen“. Der Antrag auf Förderung, der aktuell noch programmiert werde, soll laut Schwill möglichst komplett digital ausgefüllt und eingereicht werden. „Er wird selbsterklärend sein, sodass man sich durchklicken kann und erklärt bekommt, was auszufüllen oder an Unterlagen hochzuladen ist“, so Schwill. Anträge würden in der Stabsstelle geprüft, und die finanzielle Förderung solle dann direkt ausgezahlt werden, sagt Schwill: „Wir wollen alles möglichst schlank halten.“ Belege rund um die Projekte seien dennoch erforderlich, weil die Stadt diese wiederum selbst beim Land für die Abrechnung vorlegen müsse.

Was wird denn alles gefördert?
Die Richtlinie zur Kipki-Bürgerförderung umfasst 31 Seiten und listet ganz unterschiedliche Projekte auf. Unterstützt wird etwa der Kauf eines Lastenrads, aber auch die Sanierung von Fenstern und Türen sowie das Dämmen der Rollladenkästen. Vorgesehen sind zudem PV-Stecker-Module (Balkonkraftwerke) oder die Gartenumgestaltung. Erläutert ist jeweils auch, mit wie viel Geld Bürger rechnen können. Blarr hofft auf eine rege Nutzung durch die Neustadter: „Wir wollen eine niederschwellige Möglichkeit schaffen, sich an der Energiewende zu beteiligen, und dabei durch eine Belohnung durch die Stadt persönliche Anreize schaffen.“ Man habe bewusst viele kleinere Anschaffungen wie Lastenräder oder PV-Stecker-Module aufgenommen: Denn es solle nicht immer nur um große und teure Vorhaben wie ein Heizungstausch mit Kosten im fünfstelligen Bereich gehen. „Wir wollen, dass die Menschen sehen, dass jeder etwas tun kann.“

Info

Zu finden sind alle Informationen der Stadt zu Kipki unter https://klimaschutz.neustadt.eu. Fragen können per E-Mail an kipki-buergerfoerderung@neustadt.eu geschickt werden.