Neustadt Klimaschutz: Braucht Neustadt eine andere Stadtplanung?

Die Grünen wollen Druck machen in Sachen Klimaschutz. Sie fordern dazu einen Grundsatzbeschluss. Es geht um „wassersensible Stadtentwicklung“. Warum Stadtrat und Verwaltung das aber nicht gleich mitmachen wollen.

Es ist gegen 19.30 Uhr, als Elke Kimmle am Dienstagabend im Stadtrat das Wort ergreift, um eine Mehrheit für einen Grundsatzbeschluss zu gewinnen. In deutlichen Worten malt die Fraktionssprecherin der Grünen aus, warum sich Neustadt zu einer „wassersensiblen Stadtentwicklung“ verpflichten sollte. Sie warnt vor den Folgen des Klimawandels, zu heißen Städten und davor, immer weitere Flächen zu versiegeln. Es gehe um einen „Paradigmenwechsel in der Stadtplanung“, so Kimmle, denn mit dem Grundsatzbeschluss müssten dann „bei allen künftigen Planungs-, Bau- und Sanierungsvorhaben von Straßen, Plätzen, Neubaugebieten, Bauprojekten mit städtebaulichen Verträgen, Parkanlagen und Spielplätzen von Planungsbeginn an wassersensible Stadtentwicklungsmaßnahmen geprüft und umgesetzt werden“. Die Stadt könne auf Fördermittel des Bundes zurückgreifen und Weichen für die Klimaanpassung stellen.

Bei ihren Zuhörern stieß die Grünen-Politikerin zwar auf offene Ohren, ihr Anliegen wurde aber nicht mit offenen Armen empfangen. Letztlich setzte sich ein Vorschlag von Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) durch. Er stimmte Kimmle zu: „Auch wir erkennen den Handlungsbedarf und somit die Sinnhaftigkeit des Antrags.“ Allerdings warnte er: „So ein Grundsatzbeschluss hat immense Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln und unseren Ressourceneinsatz.“ Man werde daher Zeit brauchen, alle Aspekte zu beleuchten und zu hinterfragen, erst danach könne die Verwaltung sich wirklich zum Grünen-Antrag äußern und informieren, „was das alles bedeutet“. Weigel sicherte die Prüfung des Antrags zu – samt ausführlichem Bericht und anschließender Beratung „in der zweiten Jahreshälfte“.

„Tragweite kann niemand absehen“

Baudezernent Bernhard Adams (parteilos) bekräftigte wie Umweltdezernentin Waltraud Blarr (Grüne) diese Position. Adams warnte vor einem vorschnellen Beschluss: „Die Tragweite des Antrags bei der Umsetzung kann niemand absehen.“ Die Stadt gehe in ihrer Planung von Projekten oft schon sehr weit. Aber mit einem Grundsatzbeschluss würde bewirkt, dass bei jedem Vorhaben alle Aspekte umzusetzen seien. „Und das können wir nur empfehlen, wenn wir intern alles mit unseren Fachleuten durchgesprochen haben“, so Adams.

Auch die Fraktionen reagierten auf den Grünen-Antrag zurückhaltend bis skeptisch. Andreas Böhringer (SPD) bezeichnete ihn als „schönes Symbol, aber konkrete Maßnahmen wären wichtiger“. Er meinte wie auch Matthias Frey (FDP), dass man so langsam den Überblick verliere, welche Konzepte die Stadt schon habe – von der Nachhaltigkeitsstrategie über das Klimaschutzkonzept bis hin zu Mobilitäts- und Hochwasserschutzkonzept sowie der Schwammstadt. Viel wichtiger als Beschlüsse zu Konzepten sei „konkretes Handeln“, wenn etwas Neues geplant werde, betonten Böhringer, Frey und auch Clemens Stahler (CDU).

„Schon viel erreicht“

Christoph Bachtler (FWG) forderte in der Vorbereitung zum Antrag auch eine klare Bestandsaufnahme: „Wie geht der Eigenbetrieb Stadtentsorgung ESN mit Entwässerungsanträgen um, wie haben sich die Vorgaben zur Versiegelung bei Bebauungsplänen entwickelt?“, nannte er zwei Beispiele. Bachtler verwies darauf, dass bei der Bebauung von Grundstücken inzwischen nur noch 21 Prozent versiegelt werden dürfen – vor Jahren waren es noch 40 Prozent. Es sei schon vieles passiert, so Bachtler. Man dürfe daher nicht nur den Antrag an sich betrachten, sondern müsse auch schauen, was in Neustadt bereits gemacht werde und konkret aufzeigen, wo Verbesserungsbedarf bestehe.