Neustadt Kleine Entlastung für Ortsgemeinden

Die Steuereinnahmen in der Verbandsgemeinde Deidesheim haben sich gut entwickelt. So gut, dass dem Verbandsgemeinderat bei seiner heutigen Sitzung vorgeschlagen wird, die Umlage um einen halben Prozentpunkt zu senken.

Diese Senkung ist bereits in den Nachtragshaushalt eingearbeitet, der dem Rat heute vorliegt. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte die Senkung mehrheitlich empfohlen. Die Verbandsgemeindeumlage wird von den Ortsgemeinden erhoben. Sie ist die hauptsächliche Finanzierungsquelle der Verbandsgemeinde. Die Ortsgemeinden werden durch die Senkung um insgesamt 54.000 Euro entlastet. Bei einem Umlagesatz von 39 Prozentpunkten erhält die Verbandsgemeinde nach aktuellem Stand 4,232 Millionen Euro Einnahmen, das sind immer noch 3000 Euro mehr als im Haushaltsplan mit einem Umlagesatz von 39,5 Prozentpunkten angenommen, Auch bei den Schlüsselzuweisungen bekommt die Verbandsgemeinde 153.000 Euro mehr als geplant, muss dafür aber auch eine um 86.000 Euro erhöhte Umlage an den Landkreis Bad Dürkheim zahlen. Die größten Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushalt haben sich im Bereich Asyl ergeben. „Die Ansätze für den Doppelhaushalt basierten noch aus dem Jahr 2014“, begründet dies die Verwaltung. Durch die hohe Zahl inzwischen zugewiesener Asylbewerber (derzeit insgesamt rund 170) wurden die Ausgaben von 776.000 auf 1,078 Millionen Euro angehoben. Davon werden laut Plan der Verbandsgemeinde 970.000 Euro von der Kreisverwaltung beziehungsweise dem Jobcenter ersetzt. Für den Bereich Asyl wurde eine Stelle in der Verwaltung neu geschaffen. Zwei Mitarbeiter der Verwaltung sind ausschließlich in diesem Bereich beschäftigt. Für den Neubau des Jugendtreffs gibt es keinen Landeszuschuss. Beim Aufstellen des Doppelhaushaltes 2015/2016 hatte man noch mit einem Zuschuss von 120.000 Euro gerechnet. Als dann der Verbandsgemeinderat später den Beschluss fasste, den Jugendtreff am Standort der Alla-hopp-Anlage zu errichten, war schon bekannt, dass das Land sich nicht beteilige, sagt Bürgermeister Peter Lubenau. Die Ausgaben für den Bau wurden damals auf 400.000 Euro gedeckelt. „Ich gehe davon aus, dass das auch reicht“, sagte Lubenau. Hinzu komme die Einrichtung des neuen Jugendtreffs. Über die Höhe dieser Ausgaben könne er noch keine genauen Angaben machen. Die 120.000 Euro Zuschuss, die nicht fließen, werden jetzt im Nachtragshaushalt aus dem Investitionsplan herausgenommen. An Investitionen sind laut Nachtragshaushalt nur noch Ausgaben von 252.400 Euro statt ursprünglich geplanter 724.850 Euro vorgesehen. Das rührt hauptsächlich daher, dass mehrere größere Investitionen verschoben worden sind. Dazu gehören die geplante Sanierung des Dachhallenpavillons an der Grundschule Meckenheim (200.000 Euro) und die Sanierung an der Grundschule Niederkirchen (160.000 Euro). Es wird in diesem Jahr geplant, im nächsten Jahr gebaut, sagt Lubenau. Für beide Vorhaben sind nur noch insgesamt 50.000 Euro eingesetzt, damit die Honorarverträge für die Investitionen im kommunalen Investitionsprogramm 3.0 umgesetzt werden können. Diese Sanierungen, die vor allem dem Energiesparen dienen, werden vom Land gefördert. Auch die Sanierung des Sanitärbereichs in der Verbandsgemeinde-Sporthalle in Meckenheim (75.000 Euro) wird auf nächstes Jahr verschoben. In diesem Jahr wurden dort die Anzeigentafel erneuert und eine neue Putzmaschine gekauft. Auf der Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzung heute, Donnerstag, 19.30 Uhr (Sitzungssaal im Rathaus der Verbandsgemeinde) steht außerdem die Prüfung der Jahresrechnung 2015. |ff