Neustadt Keine Verschiebung mehr
Dienstagabend: Nach intensiven Diskussionen stellt der Stadtrat überplanmäßige Mittel für den Ausbau der Ursulastraße in Diedesfeld bereit. Fraktionen äußern Verständnis für den Ärger der Anwohner. Die fühlen sich schlecht informiert und sind enttäuscht.
Die Stadt wird den Ausbau der Ursulastraße in Diedesfeld nicht verschieben. Gestern Abend wurde das Thema in der Stadtratssitzung intensiv diskutiert, und das Votum fiel ohne Gegenstimme aus. Die Freien Wähler enthielten sich. Wie berichtet, sind die Kosten für die Sanierung der stark lädierten Straße von zunächst geschätzten 415.000 Euro auf etwa 644.000 Euro gestiegen. Vor fünf Jahren waren die Anwohner bei einer Bürgerversammlung informiert worden und hatten auf Anfrage die Kosten genannt bekommen, die auf sie zukommen – ausgehend von besagten 415.000 Euro. Sie sprachen sich dann für eine Verschiebung der Bauarbeiten aus – dem stimmte die Stadt zu. Laut städtischer Tiefbauabteilung ist eine Sanierung jetzt aber unumgänglich, deshalb wurde die Maßnahme Anfang Februar ausgeschrieben. Und das Angebot kommt über 50 Prozent teurer als die vor fünf Jahren geschätzten Kosten. Die Anwohner der Ursulastraße bekamen in der gestrigen Sitzung die Möglichkeit, sich zu dem Thema zu äußern. Damals hätten einige Anwohner bereits Darlehen bei der Bank aufgenommen oder ihre Haushaltsplanung auf das abgestimmt, was auf sie zukommt. „Wir haben der Stadt vertraut“, sagte Steven Ercolin als Sprecher der Anwohner. Die jetzige Steigerung der Kosten um mehr als 50 Prozent sei „ein großer Schock“ gewesen. „Wir Anwohner sind enttäuscht und fühlen uns schlecht beraten. Das Vertrauen in die Verwaltung ist stark beschädigt“, so Ercolin. Nachfragen bei der Verwaltung würden abgeblockt, man tappe im Dunkeln und erfahre nichts. Das wollte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) so aber nicht stehen lassen: „Es gab Fragebögen und Bürgerveranstaltungen, dann darf man nun nicht in der Öffentlichkeit behaupten, dass keine Informationen geflossen sind.“ Gleichwohl zeigte Löffler Verständnis für die Anwohner: „Dass das jeden, der zahlen muss, in Wallung bringt, versteht sich von alleine.“ Allerdings stelle sich nun die Frage, wie man damit umgehen soll. Die Maßnahme noch mal verschieben? Zum einen werde die Sanierung in einigen Jahren wohl noch mehr kosten. Zum anderen gebe es nach der Ausschreibung gesetzliche Bindungsfristen: „Wir müssen den Zuschlag erteilen, sonst drohen Schadensersatzforderungen“, sagte der Oberbürgermeister. Konkret: Bis Freitag dieser Woche muss entweder der Zuschlag erteilt werden – oder ein triftiger Grund vorliegen, um einen Rückzieher machen zu können. Letzteres sei aber nur möglich, wenn das Angebot weit über den aktuell üblichen Kosten liege – das sei nicht der Fall, so Löffler. Christoph Bachtler (FWG), Matthias Frey (FDP) und Pascal Bender (SPD) äußerten ebenfalls Verständnis für den Ärger der Anwohner. „Aber wir kommen nicht umhin, das zu machen, dürfen uns aber keine weiteren Fehler erlauben“, sagte Bender. Der Diedesfelder Ortsvorsteher Roland Henigin (CDU) sieht es ähnlich: „Wenn es eine Garantie gäbe, dass es bei einer erneuten Verschiebung günstiger wird, würden wir es tun. Aber man muss damit rechnen, dass es dann noch teurer wird, deshalb sind wir für den Ausbau.“ Allerdings solle die Verwaltung den Anwohnern bei der Festlegung der Ausbaubeiträge entgegenkommen. In die gleiche Kerbe hieb Bender: „Wir müssen den Bürgern dabei alle Möglichkeiten eröffnen.“ Die FWG bat um eine Unterbrechung zur Beratung und enthielt sich dann. „Wir würden gerne vertagen, aber das ist zeitlich unmöglich“, begründete FWG-Fraktionschef Marc Weigel. Die anderen Fraktionen stimmten der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Baukosten von 644.000 Euro zu. 541.000 Euro davon sind beitragspflichtig, werden also anteilig auf die 50 Anwohner umgelegt.