Neustadt Keine Stadt-Blitzer

Die Deidesheimer Grünen sind mit dem Antrag gescheitert, die Stadt solle die Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen übernehmen. Die Stadtratsvertreter von Grünen, SPD und FWG waren für den Antrag, die CDU-Ratsmitglieder stimmten dagegen, Bürgermeister Manfred Dörr (CDU) enthielt sich.

Grundsätzlich ist die Polizei für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig. In Rheinland-Pfalz sei es möglich, dass Gemeinden mit mindestens 24.000 Einwohnern die Zuständigkeit übernehmen, so Herbert Latz-Weber (Grüne). Er regte an, die Stadt Deidesheim solle sich mit anderen Gemeinden in der Region für die Überwachung des fließenden Verkehrs zusammenschließen, so dass die geforderte Einwohnerzahl erreicht werde. Als Beispiel für einen möglichen Zusammenschluss nannte er Neustadt. Dort haben die Grünen es abgelehnt, dass die Stadt die Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen übernimmt. „Es geht darum, die rücksichtslosen Verkehrsüberschreitungen in den Straßen Deidesheims, insbesondere Weinstraße, Heumarktstraße und Steingasse zu dokumentieren und zu ahnden“, so Latz-Weber. Mobile Blitzgeräte seien sehr teuer, zudem benötige man dazu Personal, so Dörr und Stefan Hebinger (CDU). Blitzgeräte könne man auch leasen, argumentierte Franz-Josef Ratter (Grüne). Wenn man keine mobilen Blitzgeräte wolle, könne man stattdessen fest installierte Blitzgeräte aufstellen, so Ratter. „In der Weinstraße kann man in der Regel gar nicht so schnell fahren“, so Dörr. Das habe sich auch bei der Auswertung der Tempomessgeräte gezeigt, die einige Zeit in der Stadt gestanden hatten. Das Problem sei vielmehr, dass es in der Weinstraße wegen parkender oder haltender Fahrzeuge immer wieder Stockungen und Staus gebe, argumentierten Dörr und Hebinger. Mit „Blitzern“ könne sich die Stadt eine Einnahmequelle schaffen, setzten Latz-Weber und Ratter entgegen. Und auch einigen Ärger mit den Deidesheimer Bürgern, die geblitzt würden, sagte Dörr. Er sei grundsätzlich dagegen, dass Gemeinden die Überwachung des fließenden Verkehrs übernehmen, sagte Hebinger. Franz Arnold (FWG) sagte, die zuständige Polizei habe ihm auf Anfrage mitgeteilt, dass sie keine Zeit habe, in Deidesheim Geschwindigkeitskontrollen zu machen. Dörr regte an, ein oder zwei Tempomessgeräte anzuschaffen. | ann