Neustadt „Keine Legitimation“

Ingo Röthlingshöfer, Bürgermeister und Vorsitzender der Neustadter CDU, fordert eine Diskussion über den Umgang mit Bürgergruppen im Stadtrat. „Ich tue mir schwer damit, dass Bürger, die keine politische Legitimation mitbringen, anfangen, die Verwaltung zu beschäftigen.“ Das stelle das System in Frage.

reagiert damit auf die Forderung der Bürgergruppe Neustadt-Plus, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Keller unter dem Lidl-Gebäude in der Talstraße erhalten bleiben sollen (wir berichteten gestern). Neustadt-Plus, eine Gruppe von nach eigenen Angaben rund 30 Bürgern, die sich einmal im Monat treffen, will Vorschläge zur Stadtentwicklung machen. Der Unternehmensberater Bernd Himpel und der Ingenieur Stefan Rouwen, auch Sprecher der Bürgerinitiative gegen den B 39-Tunnel, treten öffentlich für Neustadt-Plus auf. „Wir reden von Personen, die nicht bereit sind, sich in den politischen Strukturen zu engagieren und gleichzeitig der Meinung sind, sie könnten der Verwaltung Arbeitsaufträge erteilen“, erklärt Röthlingshöfer. Es sei in seinen Augen zumindest ungewöhnlich, von den politischen Parteien zu fordern, auf diese Bürgergruppen zuzugehen: „Ich möchte deren Engagement für Neustadt nicht in Frage stellen. Aber der Weg ist doch eher umgekehrt. Die Einflussnahme funktioniert in unserer Demokratie über die Parteien, denen man sich anschließen kann.“ Ingo Röthlingshöfer fragt sich als Mitglied des Stadtvorstandes und aktiver Kommunalpolitiker, für welche Entscheidungen der Stadtrat noch da sei. „Die suchen sich die Themen aus, die ihnen passen und wollen uns Vorgaben machen“, kritisiert er eine Entwicklung, über die alle Fraktionen gemeinsam diskutieren sollten. Röthlingshöfer lässt den Vergleich mit den Workshops zum neuen Schulentwicklungskonzept, bei denen Eltern, Lehrer und Schüler diskutierten, nicht gelten: „Dieser Form der Bürgerbeteiligung ging ein klarer Auftrag des Stadtrates voraus.“ Er könne sich nicht erinnern, dass der Rat einen vergleichbaren Beschluss in Bezug auf das künftige Leitbild von Neustadt gefasst habe. Der Bürgermeister sieht keinen Zusammenhang zwischen der B 39-Umfrage und einer Baugenehmigung für Lidl. Er weist daraufhin, dass die Bürgergruppe sich über Grundstücke Gedanken mache, die in Privatbesitz seien und über die die Stadt keine Verfügungsgewalt habe. (wkr/Archivfoto: LM)