Neustadt Kaum präsent in den Köpfen der Wähler

Am 27. Oktober sind im Kreis Germersheim die Wahlen für die Beiräte für Migration und Integration. Doch wie nehmen die Wahlberechtigten diese Wahl überhaupt wahr? Die RHEINPFALZ hat sich umgehört – und traf auf Begeisterung und Skepsis. Aber auch auf viel Ahnungslosigkeit.

Kreis Germersheim. Sehr gerne wählen gehen würde Romano Ritelli vom Eiscafé Florenz im Maximilian-Center Wörth. Er ist Italiener und lebt schon lange in Deutschland, hat aber keine deutsche Staatsbürgerschaft und darf deshalb bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht mitwählen. Bei der Europawahl durfte er allerdings, da er Bürger der Europäischen Union ist. Vom Beirat für Migration und Integration hat er schon einmal etwas gehört und er würde auch mitwählen, „wenn man die Leute kennt, die kandidieren“.

Denn separat für die Stadt Wörth wird es keinen solchen Beirat geben. Es seien nicht genügend Kandidatenvorschläge eingegangen, so die Kreisverwaltung. Die Wahl wird demnach in der Stadt Germersheim, im Kreis Germersheim, in der Verbandsgemeinde Kandel und – auf freiwilliger Basis – in der Verbandsgemeinde Jockgrim durchgeführt.

In letzterer ist der ehemalige evangelische Gemeindepfarrer Reinhard Kalker sehr engagiert. Jockgrim sei „eine Kann-Gemeinde“, erklärt er, es werde nicht vorgegeben, dass man einen Migrationsbeirat wählen müsse, aber es sei nun schon die zweite Wahl nach 2014.

Zur Entstehung meint er, 2014 sei „eine heiße Phase“ gewesen, er selbst hätte damals den „Neuankömmlingen“ ehrenamtlich geholfen und auch Kurse angeboten, erst in Germersheim, dann auch in Jockgrim. Die Kurse seien stark besucht gewesen und es seien nicht nur Sprachkurse, sondern vielmehr „Erstbegegnungskurse“ gewesen. Er habe dann im Amtsblatt gelesen, dass die Beiratswahlen anstünden und sich gedacht, dass dies auch in Jockgrim eine Option wäre. Es klappte und auch in diesem Jahr habe man sich wieder für einen Migrationsbeirat entschieden.

In Kandel wird zum ersten Mal der Beirat für Migration und Integration gewählt. Das hänge mit der gestiegenen Anzahl an Menschen mit Migrationshintergrund zusammen, erklärt Jutta Wegmann, Kreisbeigeordnete der Grünen. Werbung machte sie bei verschiedenen Initiativen, darunter bei der Flüchtlingshilfe „Kandel Aktiv“, und forderte auch dazu auf, selbst anzutreten. Bei der Infoveranstaltung seien dann tatsächlich 15 Leute da gewesen, elf von ihnen kandidierten. Sie habe auch vor, eine Infoveranstaltung für alle potenziellen Wähler zu organisieren, damit die Kandidaten sich vorstellen können.

Eine dieser Interessenten könnte auch Aida Lachnitt aus Minfeld sein. Sie kommt ursprünglich aus dem asiatischen Raum und findet den Migrationsbeirat gut. Sie habe es schon gelesen, wisse aber noch nichts Genaues, sagt sie im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Sie würde mitwählen, hätte dies auch gerne bei den sonstigen Wahlen getan, durfte aber nicht. Im Dezember bekomme sie aber die deutsche Staatsbürgerschaft.

Eine türkischstämmige Frau aus Wörth hat von den anstehenden Wahlen nichts mitbekommen. Sie habe sowieso „nicht viel mit Politik am Hut“ und glaubt nicht, dass sie wählen wird. Sie hat keine deutsche Staatsbürgerschaft, würde allerdings auch in der Türkei nicht wählen. Außerdem glaube sie nicht, dass sich viel ändern würde, wenn sie mitwählen würde.

Anders ist dies bei Olga Wambold: Sie wohnt in Wörth und hat bereits im Amtsblatt von der Wahl des Migrationsbeirats gelesen. Sie und ihr Mann seien sich nicht sicher gewesen, ob sie auch wählen dürfen, da sie beide die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Jedoch haben die zwei einen Migrationshintergrund, deshalb dürfen sie wählen gehen. „Wir wissen noch nicht genau, ob wir uns an der Wahl beteiligen werden“, meint sie, denn schließlich könnten sie bei jeder Wahl ihre Stimme abgeben und ihre Interessen somit vertreten lassen.

Für die Leute, die dieses Recht nicht haben, sei der Migrationsbeirat natürlich wichtig und hilfreich. „Diese Menschen bekommen eine Stimme und dürfen, auch wenn es ihnen – obwohl sie hier wohnen – sonst nicht zusteht, sich am politischen Leben beteiligen und mitbestimmen.“

Bei der Familie Poljak aus Wörth kennt man den Migrationsbeirat schon, zumindest Vater Zelkov sagt er etwas. „Ich kenne das aus früherer Zeit, da hieß es noch ’Ausländerbeirat’ und meine Eltern haben da mitgewählt“, erzählt er. „Meine Mutter hat sich sogar mal aufstellen lassen“. Den Migrationsbeirat gebe es ja noch nicht so lang, meint der gebürtige Deutsche, der kroatische Wurzeln hat. Seine Frau Rosalja, sie kommt aus Kroatien, hat keine deutsche Staatsbürgerschaft, deshalb dürfen auch die Kinder, beide schon über sechzehn, mitwählen. Auf kommunaler Ebene dürfe sie wählen, meint sie, aber sie würde sich auch wünschen, bei allen Wahlen wählen zu können, denn es betreffe sie ja. Ob sie Ende Oktober ihre Stimme abgeben werde, darüber hätte sie sich noch nicht richtig Gedanken gemacht.

Dabei könnte die Resonanz auf die Migrationsbeiratswahlen größer sein: Auf Kreisebene haben 2014 nur 505 von 11.491 Wahlberechtigten gewählt, so die Kreisverwaltung. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von gerade mal 4,39 Prozent.

Zur Sache: Wer wählt, wer wird gewählt?

Der Beirat für Migration und Integration wird am 27. Oktober gewählt. Die Kandidaten können alle Einwohner sein, mit oder ohne Migrationshintergrund, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Kreis haben und die zum Wahlzeitpunkt mindestens 16 Jahre alt sind. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner, Staatenlose, Spätaussiedler, Einwohner mit doppelter Staatsangehörigkeit, Eingebürgerte und die Kinder aller genannten, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind.

Die Wahl erfolgt in der Regel per Briefwahl. Alle ausländischen Einwohner sind bereits registriert, alle deutschen Bürger mit Migrationshintergrund können sich bei ihrer Verwaltung für die Wahl eintragen lassen. Gewählt wird der Migrationsbeirat in der Stadt Germersheim (6 Sitze), in der Verbandsgemeinde Kandel (6 Sitze), in der Verbandsgemeinde Jockgrim (6 Sitze) und für den Landkreis Germersheim (10 Sitze). Das jeweilige kommunalpolitische Gremium (Kreistag, Gemeinderat) kann dazu noch weitere Mitglieder ernennen, deren Zahl beträgt höchstens ein Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder. Kandidieren kann man sowohl für den Migrationsbeirat seiner Stadt oder Gemeinde, als auch für den Kreismigrationsbeirat.

Die Beiräte werden alle fünf Jahre gewählt und vertreten die Interessen der zugewanderten Bevölkerung in einer Gemeinde oder im Landkreis. Sie sollen sich aktiv in die Migrations- und Integrationspolitik einbringen, öffentlich Stellung beziehen, dabei weiter von der Politik vor Ort unterstützt werden und üben bei politischen Entscheidungen eine beratende Funktion aus.

Das Einrichten eines Migrationsbeirats ist in Städten und Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern und in Landkreisen mit mehr als 5000 ausländischen Einwohnern gefordert.