Neustadt ISB-Forum „der falsche Weg“

In welche Richtung soll sich Neustadt entwickeln? Diese Frage will der Innenstadtbeirat bei einem Forum im März mit Interessengruppen und Bürgern diskutieren. „Wir wollen Wünsche und Vorschläge sammeln, wie die Stadt einmal aussehen soll, um einen roten Faden zu bekommen“, formuliert Vorsitzender Norbert Schied (CDU) das Ziel und sieht das als kreative Unterstützung für Stadtrat und Verwaltung an. Dort indes ist man nicht ganz so begeistert von dieser Idee.

In der jüngsten Sitzung des Innenstadtbeirats (ISB) hatte Schied über das geplante Forum informiert (wir berichteten am Donnerstag). Wie er auf Nachfrage erläuterte, sei es dem Beirat wichtig, die Arbeit seiner Arbeitskreise in einem größeren Ganzen, einem Zukunftskonzept, zusammenzufassen. Das mache ja sonst keiner, ist Schied überzeugt. Damit solle keine Konkurrenz zu Verwaltung und Stadtrat geschaffen werden. Es gehe auch nicht darum, Druck zu erzeugen. Der ISB verstehe sich als Kümmerer – seine Mitglieder hätten im Gegensatz zu den Kollegen im Stadtrat mehr Ressourcen, um kreativ zu sein. In diesem Sinn könne Stadtrat und Verwaltung zugearbeitet werden. Was spreche dagegen, bei einem Forum entstehende Ideen im Nachhinein an die einzelnen Bereiche zu geben, wie Tourist-Gesellschaft, Wirtschaftsentwicklung oder Stadtplanung? Welche Chancen mit dem Engagement des ISB verbunden sein könnten, macht Schied unter anderem am Beispiel Neubauplanung Hetzelstift fest: Dessen Verantwortliche hätten sich auf seine Anfrage hin sehr interessiert daran gezeigt, mit dem Beirat in öffentlicher Sitzung über eine verbesserte Verkehrs- und Parksituation zu reden. „Wir seien die ersten, die sich nach der Planvorstellung vergangene Woche gemeldet hätten“, gibt Schied deren Reaktion wieder. Es sei nicht so, dass sich sonst niemand mit dem Neubau Hetzelstift beschäftigen würde, hält Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) auf Anfrage entgegen. Verwaltung und Krankenhaus hätten bislang über jeden Planentwurf gesprochen, nur von der jetzt präsentierten Variante sei man überrascht worden. Die Bauabteilung sei überzeugt, dass dafür ein Bebauungsplan nötig wird, darüber müsse nun geredet werden. Unabhängig davon verweist Weigel darauf, dass sich Verwaltung und Stadtrat permanent mit der Zukunft der Stadt beschäftigten, sowohl mit jener der Kernstadt als auch mit jener der Weindörfer. Dazu zählten der Umstrukturierungsprozess innerhalb der Verwaltung einschließlich der städtischen Gesellschaften, das Mehr an Personal, eine eigene Verkehrsabteilung, Fragen wie Standortmarketing oder auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. An vielen Stellen sei dabei Bürgerbeteiligung vorgesehen, wenn es soweit sei. Allerdings sei dieser Prozess nicht über Nacht zu stemmen. Der Innenstadtbeirat könne sich stets mit Ideen einbringen, so der OB, dazu stehe er immer zu Gesprächen bereit. Wenig zielführend sei es aber, Parallelstrukturen aufzubauen. Damit würden Ressourcen eher verschenkt und die Bürger verwirrt. Aufgabe des Beirats sei es, in Sachen Kernstadt zu beraten, aber nicht, Strategie-Prozesse zu entwickeln. Ähnlich sieht es Matthias Frey für die FDP im Stadtrat. Das Gremium mache sich regelmäßig Gedanken über die Zukunft der ganzen Stadt, „wir haben auch ein Konzept, in das vieles einfließt“. Ideen greife man gerne auf, ein Forum indes werde derzeit nicht gebraucht, weil die Zukunftsfragen gerade bearbeitet würden. Wie Frey und Weigel würdigt auch Pascal Bender für die SPD grundsätzlich den Einsatz des Innenstadtbeirats. Dieser könne sich jederzeit einbringen, wichtig aber sei, an einem Strang zu ziehen. Ein vom ISB einberufenes Forum sei daher der falsche Weg. „Der Stadtrat hat den Hut auf“, sagt Bender und warnt zudem davor, beim Bürger Begehrlichkeiten zu wecken, die vielleicht gar nicht erfüllt werden könnten. „Der Innenstadtbeirat wurde ja von uns gefordert und eingerichtet, um die vielfältigen ungelösten und teilweise auch ungeliebten Probleme der Kernstadt anzugehen. Daher freuen wir uns über seine Produktivität und unterstützen ihn“, erklärt Kurt Werner für die Grünen. Wie Ortsbeiräte und Ausschüsse müsse der ISB im Rahmen der Kommunalverfassung eigenverantwortlich handeln können. Dabei dürfe es auch keine Restriktionen oder Tabu-Themen geben. Jedoch sollten seine Kompetenzen noch genauer definiert werden. Das Primat für Ideen liege nicht allein bei OB und Verwaltung, meint Clemens Stahler für die CDU-Fraktion. Der ISB dürfe sich für die Kernstadt ebenso Gedanken machen wie ein Ortsbeirat für seinen Ortsteil. „Aber in den Grenzen seiner Zuständigkeit und nicht gegeneinander“, so Stahler. Und die Entscheidungshoheit habe letztlich der Stadtrat.