Neustadt 
Integrationskurse: Scharfe Kritik aus Neustadt am Sparkurs des Bundes
Das Bundesinnenministerium will sparen und schränkt daher den Zugang zu kostenlosen Integrationskursen stark ein. Nur noch Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive sollen die Kurse auf staatliche Kosten besuchen können. Die Entscheidung ist erst wenige Tage alt – und sorgt für jede Menge Unruhe. Auch in der Volkshochschule (VHS) Neustadt als Trägerin dieser Kurse.
VHS-Leiterin Ilirjana Haas und VHS-Mitarbeiterin Hanna Löwenstein, die die Kurse plant und die Dozenten betreut, sind seit Tagen mit den aus der politischen Entscheidung entstandenen Unsicherheiten konfrontiert. „Können die laufenden Kurse noch stattfinden; was ist mit dem Rest des Jahres, wir haben ja schon alles durchgeplant; haben wir überhaupt noch genug Interessenten?“ Löwenstein wirft viele Fragen in den Raum, die zeigen sollen, wie groß die Verunsicherung ist – im VHS-Team, bei den 26 Dozentinnen und Dozenten, aber auch bei denjenigen, die Interesse an einem solchen Kurs haben. Löwenstein versichert: „Wir werden alles versuchen, dass die Kurse weiterlaufen können.“
Wie geht es nun weiter?
Aktuell gibt es an der VHS 16 Integrationskurse, die bis zum Sprachniveau B1 führen – dieses gilt als Voraussetzungen für Einbürgerungen und Arbeitsvisa. 236 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind für diese Kurse angemeldet. Hinzu kommen noch die daran anknüpfenden drei Berufssprachkurse (B2) mit weiteren 51 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Ampel-Regierung hatte die Integrationskurse vor rund vier Jahren für alle Interessierten geöffnet. Haas bestätigt das und verweist auf verschiedene Behörden wie Jobcenter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Ausländeramt, mit denen die VHS zusammenarbeite und über die Kursteilnehmer kommen. Künftig soll der Staat laut Bundesinnenministerium nur noch bei den Teilnehmenden den Kurs bezahlen, die ihn besuchen müssen – beispielsweise Schutzsuchende, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, sowie Ausländer, die vom Jobcenter betreut werden. Die Kosten für die Teilnahme von Asylbewerbern im Verfahren, Geduldeten, Bürgern aus der Europäischen Union sowie Flüchtlingen aus der Ukraine werden hingegen nicht mehr übernommen. Sie alle müssen Kurse selbst zahlen.
Laut Haas und Löwenstein sollen im Frühjahr drei Integrationskurse an der VHS Neustadt starten. „Die finden auch statt, dafür haben wir genug Interessenten“, so Haas. Ab Herbst sollen die nächsten sieben Integrationskurse beginnen. Auch da gehe die VHS davon aus, dass alles wie geplant stattfinden kann, denn aktuell befänden sich 71 Personen auf Wartelisten. Ein Integrationskurs dauert laut Haas sieben bis acht Monate. Er umfasst 600 Sprachunterrichtsstunden und 100 Unterrichtsstunden Orientierung – darin geht es etwa um die Rechtsordnung und das Wertesystem in Deutschland. „Wir können noch nicht im Detail abschätzen, welche konkreten Auswirkungen die Ankündigungen aus dem Ministerium haben“, sagt Haas. Das werde man wohl ab September/Oktober spüren.
Viel Gesprächsbedarf
Die VHS sei immer öfter als Berater gefragt, „weil wir ja die erste Anlaufstelle für Menschen mit Interesse an einem Sprachkurs sind“, sagt Löwenstein. Viele seien aktuell verunsichert. Und man mache sich auch Sorgen um die Zukunft der Dozenten. Suchten diese sich angesichts der ungewissen Perspektive andere Stellen, werde es schwer, sie zurückzugewinnen, „wenn es irgendwann wieder Bedarf für mehr Sprachkurse gibt“, betont Haas. Sie führe derzeit viele Gespräche. Da gehe es auch um Möglichkeiten, Interessierten über andere Fördertöpfe und Förderprogramme Zugang zu Sprachkursen zu verschaffen. Zudem sei zu klären, ob man Selbstzahler-Kurse anbieten könne. Für sie sei klar, betont Haas, dass es die Angebote geben müsse, „denn ohne Sprache ist Integration schwierig“.
Diesen Aspekt unterstreicht auch Oberbürgermeister Marc Weigel: „Den Satz ,Sprache ist der Schlüssel zur Integration’ kann man nicht oft genug wiederholen. Eine Migrationspolitik ohne die sprachliche Integration Neuzugewanderter – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Status – ist zum Scheitern verurteilt.“ Daher sei die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, „die Mittel für die Integrationskurse drastisch zu kürzen, nicht zielführend“. Schließlich werde in den Kursen außer Sprachkompetenz auch Orientierungswissen für das Leben in Deutschland vermittelt, „was für eine gelungene Integration unabdingbar ist“.
Klare Worte vom OB
Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass Chancen auf eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle mit geringen Sprachkenntnissen „sehr schlecht“ seien. Insofern sei „in einer Zeit, in der die Wirtschaft um jede Fachkraft kämpft, diese Entscheidung des Bundesinnenministeriums nicht nachvollziehbar“. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse bleiben für Zugewanderte oft nur Hilfstätigkeiten im Niedriglohnsektor. „Diese Tätigkeiten führen keineswegs zu einer finanziellen Unabhängigkeit der Zugewanderten und belasten die Sozialausgaben“, warnt Weigel. Seine Position bei diesem Thema ist eindeutig: „Wir rufen die Politik auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Sprachliche Integration ist und soll keine Frage des Geldbeutels werden: Sie ist und bleibt der Schlüssel zur Integration.“