Neustadt Innenstadtbeirat will nachhaken

In zwei neuen Arbeitskreisen – „Sauberkeit in der Innenstadt“ und „Belebung Kernstadt“ – will der Innenstadtbeirat Konzepte zur Verbesserung der Situation erstellen und der Stadtverwaltung vorlegen.

In Sachen Sauberkeit haben die Mitglieder des entsprechenden Arbeitskreises (AK) vor allem die Müllentsorgung im Auge. Dass der Abfall der Geschäfte an den Abfuhrtagen überwiegend sehr früh rausgestellt werde und dann quasi den ganzen Tag über für ein unschönes Stadtbild sorge, hatte der Innenstadtbeirat (ISB) schon bei seiner Begehung der Kernstadt moniert (wir berichteten). Vorsitzender Norbert Schied betonte in der Beiratssitzung am Dienstagabend, dass aber auch die Müllentsorgung der Gastronomen für einige Probleme sorge. Das Abholen beispielsweise von Speiseresten organisierten diese selbst und beauftragten Firmen mit der Abholung. Schied sprach von vielen Lastwagen, die deshalb an mehreren Tagen in der Woche in die Innenstadt führen, zudem entstünden dabei erhebliche Geruchsbelästigungen. Vielleicht könne man die Gastronomen ja dazu motivieren, sich auf einheitliche Abfuhrtage zu verständigen: „Es geht nicht darum, jemanden zu beschneiden, sondern die Lebensbedingungen in der Innenstadt zu verbessern – und davon profitiert wiederum auch die Gastronomie“, sagte Schied. Das Thema Sauberkeit in der Innenstadt könne man aber nur gemeinsam und im Dialog mit der Gastronomie, der Geschäftswelt und den Bürgern angehen, betonte Schied. Im AK „Belebung Kernstadt“ soll es nicht nur darum gehen, mehr Feste oder Veranstaltungen anzustoßen, sondern auch um die Geschäfte, das Warenangebot und die Leerstände. Auch hier sei der Dialog mit den Geschäftsleuten unverzichtbar, sind sich die ISB-Mitglieder einig. Die Mehrzahl der Vorschläge, die der Beirat zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf der Hambacher Höhe gemacht hat, hält die Stadtverwaltung für nicht umsetzbar beziehungsweise nicht erforderlich. Der stellvertretende ISB-Vorsitzende Andreas Böhringer informierte am Dienstag über die städtischen Reaktionen auf den vom Beirat vorgelegten Maßnahmenkatalog. Ein Beispiel: Die „Fünf-Straßen-Kreuzung“ an der Ecke Haltweg, Hambacher Straße und Erkenbrechtstraße sei kein Unfallschwerpunkt, aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde bestehe dort „kein Handlungsbedarf“. Den ein oder anderen Vorschlag des ISB bezeichnet die Stadt aber als gut und kann sich eine Umsetzung vorstellen, zum Beispiel wechselseitige Parkbuchten zur Entschleunigung des Verkehrs. Böhringer betonte, dass man dranbleiben müsse – nicht nur mit Blick auf die Hambacher Höhe, sondern auch auf die anderen Innenstadtbereiche, für die die ISB-Mitglieder nach entsprechenden Begehungen Maßnahmenkataloge vorgelegt haben. Für gewünschte Veränderungen, die mit größeren Kosten verbunden seien, müsse der Innenstadtbeirat letztlich eine Prioritätenliste erstellen und damit in die Haushaltsverhandlungen gehen, ebenso wie die Ortsteile. (ffg)