Neustadt Innenstadtbeirat: Votum zugunsten Informationspflicht

Einmütig hat der Innenstadtbeirat am Dienstagabend einen Antrag an den Stadtrat abgesegnet, in dem es vor allem um das Thema Informationspflicht geht. Damit will der Beirat erreichen, dass die von ihm und ähnlichen Gremien gefassten Beschlussempfehlungen rechtzeitig dem Stadtrat vorgelegt werden, wenn dieser endgültig entscheidet.

Hintergrund ist, dass der vor rund einem Jahr eingesetzte Innenstadtbeirat seine Termine so festgelegt hat, dass sie in die Sitzungswoche des Stadtrats fallen. Damit wird die Zeit für die Verwaltung oft knapp, seine Beschlussempfehlungen in die Beratungsvorlagen für den Stadtrat aufzunehmen. Aber auch ohne Zeitproblem hat die SPD, deren Beiratsmitglied Andreas Böhringer den Antrag einbrachte, das Gefühl, dass Stadtrat oder Ausschüsse, die letztlich entscheiden könnten, nicht von der Verwaltung oder ihrem Vorsitzenden informiert würden. Dieses Problem haben nach Böhringers Kenntnis auch andere Gremien wie Umweltausschuss oder Ortsbeiräte. Norbert Schied, Vorsitzender des Innenstadtbeirats, regte darüberhinaus an, die Sitzungstermine 2016 in ausreichendem zeitlichen Abstand zu Stadtratssitzungen festzulegen. Zudem sollte die Verwaltung den Beirat nur noch mit Themen befassen, die tatsächlich wichtig für die Innenstadt seien. Das erspare Mitarbeitern und Beiratsmitgliedern Zeit und Arbeit. In nichtöffentlicher Sitzung informierte Schied über den Stand der Dinge beim Weihnachtsmarkt 2015 (wir berichteten). Öffentlich hatte er zuvor angekündigt, dass der Stadtrat bereits im Januar 2016 förmlich darüber beschließen sollte, wie der Weihnachtsmarkt im nächsten Jahr „ungestört aufgebaut bleiben kann“. (ahb)