Neustadt „Innenstadtbeirat kostet 90 000 Euro“

Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) hat gestern darauf verwiesen, dass es möglich gewesen wäre, vor der Kommunalwahl die Weichen für einen Innenstadtbeirat zu stellen. Allerdings liege die Kompetenz zur Entscheidung beim Stadtrat und nicht bei ihm.

Löffler bezieht sich auf die Ankündigung der Grünen, im Kommunalwahlkampf Unterschriften für den Innenstadtbeirat zu sammeln (wir berichteten gestern). „Es ist mir ein Anliegen, eine Innenstadtvertretung ins Leben zu rufen, und ich bin mir der Wichtigkeit eines solchen Gremiums auch bewusst“, erklärte Löffler in einer Stellungnahme. Vorbereitungen für eine Stadtratsvorlage seien von der Verwaltung auch bereits getroffen worden. Die Bildung eines Innenstadtbeirats würde die Stadt allerdings jährlich geschätzte 90.000 Euro zusätzlich kosten. Er würde maximal 15 Mitglieder sowie einen Ortsvorsteher umfassen. Eine zweite Variante wäre es, für jeden der sieben innerstädtischen Bezirke (Innenstadt, Hambacher Höhe, Vorstadt, Schöntal, Winzingen, Böbig und Oststadt) einen eigenen Ortsbeirat zu bilden. Dort leben zusammen 28.000 Menschen. Dann würden sich die jährlichen Kosten auf rund 630.000 Euro belaufen. Eine Alternative wäre laut Löffler die Einrichtung eines Innenstadt-ausschusses. In diesem Fall würden nur Kosten von 10.000 Euro anfallen, da ein Ausschuss keinen Ortsvorsteher und keine Bürokraft benötigen würde, auch müsste keine Ortsverwaltung unterhalten werden. Ein Innenstadtausschuss wäre mit anderen Ausschüssen des Stadtrates, wie dem Haupt-, Bau- oder Umweltausschuss, vergleichbar, es würden demnach nur Sitzungsgelder für die Mitglieder anfallen. Mit den Fraktionsvorsitzenden sei er deshalb übereingekommen, dass man – auch aufgrund der defizitären Haushaltslage – zunächst die Ausschuss-Variante weiter verfolgen und Erfahrungen sammeln möchte. „Man hatte zudem abgestimmt, dass der neue Stadtrat sich dann Gedanken zu einem Innenstadtausschuss machen soll“, erklärt Löffler. Alle Kosten für einen Innenstadt-ortsbeirat müssten an anderer Stelle eingespart werden, teilte der Oberbürgermeister weiter mit. Diese Erfahrung hat Kaiserslautern bereits gemacht, weil die Kommunalaufsicht die Kreditermächtigung für den Haushalt ansonsten nicht erteilt hätte. Derzeit hat von den kreisfreien Städten in der Pfalz nur Ludwigshafen eine Teilung der Kernstadt in Ortsbezirke (Nord und Süd) und damit dort auch Ortsbeiräte und Ortsvorsteher. (wkr)