Neustadt Innenstadtbeirat: FWG und Grüne für Direktwahl

Die Mitglieder des Gremiums werden seit der Kommunalwahl 2014 von den Stadtrats-Fraktionen benannt. Jetzt wird erneut diskutiert.

Im kommenden Jahr steht die nächste Kommunalwahl an und damit stellt sich erneut die Frage, auf welchem Weg die Zusammensetzung des Innenstadtbeirats bestimmt werden soll. FWG und Grüne plädieren für eine Direktwahl der Mitglieder durch die Bewohner der Innenstadt und der Stadtteile. Die FDP ist dagegen. CDU und SPD haben sich nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden mit dem Thema zwar schon befasst, aber noch keine Entscheidung getroffen. Die Gründung eines Beirats, dessen Mitglieder nicht direkt gewählt werden, sei „ein Kompromiss“ gewesen, erinnern der FWG-Fraktionsvorsitzende Christoph Bachtler und Kurt Werner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Wenn der Innenstadtbeirat eine Interessenvertretung der Innenstadt sein soll, dann muss er gewählt werden“, fordert Bachtler. Ihm sei bewusst, dass eine Wahl mit mehr Aufwand verbunden sei und auch mehr koste als eine Benennung der Mitglieder des Gremiums. „Aber eine Wahl ist demokratischer“, so Bachtler. Im Innenstadtbeirat sind drei Vertreter der FWG. Diese hätten sich bereits im FWG-Ortsverein Innenstadt engagiert, sagt Bachtler. Die drei FWG-Vertreter agierten in dem Gremium eigenständig, sprächen ihre Aktivitäten aber mit der FWG-Stadtrats-Fraktion ab. Auch Kurt Werner betont: „Ein direkt gewähltes Gremium hat eine andere Legitimation.“ Werner erinnert daran, dass die Grünen sich schon vor der Gründung des Innenstadtbeirats für eine Direktwahl ausgesprochen hatten. Der Grünen-Politiker fürchtet, dass die Forderung nach einer Direktwahl auch jetzt keine Mehrheit finden wird. Ein Innenstadtbeirat sei „als Stimme der Innenstadt“ sehr wichtig, auch weil die Ortsteile lange Zeit im Stadtrat überrepräsentiert gewesen seien, so Werner. Nachdem es das Gremium inzwischen seit rund zweieinhalb Jahren gebe, sei es Zeit „Bilanz zu ziehen und zu überlegen, wie es weitergeht“, fordert Werner. Die Grünen haben zwei Vertreter im Innenstadtbeirat, einer davon ist kein Mitglied der Partei. Ihre Arbeit werde in der Fraktion abgesprochen, sagt Werner. CDU-Fraktionssprecher Clemens Stahler räumt ein, dass eine Direktwahl eine stärkere Legitimation sei. Sie habe aber auch bürokratischen Aufwand zur Folge. „Die Frage ist, kriegen wir einen Mehrwert durch die Direktwahl“, so Stahler. Darüber sei in der Fraktion bereits gesprochen worden, aber es gebe noch keine abschließende Meinung. Der Innenstadtbeirat habe sich bewährt und sich durch seine Arbeit Reputation verschafft, lobt Stahler. Bei der Benennung der fünf CDU-Vertreter habe man darauf geachtet, dass alle Stadtteile berücksichtigt sind. Die fünf seien in die Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtrat eingebunden. Die SPD ist bei dem Thema noch in der Diskussion, wie Fraktionsvorsitzender Pascal Bender mitteilt. Eine Direktwahl habe Vor- und Nachteile. Einer der Nachteile ist für Bender die Größe und inhomogene Struktur des Wahlgebiets. Zudem werde es wohl schwierig, ausreichend Kandidaten zu finden. Von den derzeit drei Vertretern der SPD im Innenstadtbeirat seien zwei keine Mitglieder der Partei, darunter Paul-Walter Erdelt, der die Initiative zur Mitarbeit in dem Gremium von sich aus ergriffen habe. Die Aktivitäten der drei Vertreter im Innenstadtbeirat würden mit ihm oder der SPD-Fraktion abgesprochen, so Bender. FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Frey lehnt eine Direktwahl ab: „So wie es jetzt ist, ist es vernünftig.“ Bei einer Direktwahl müsste in jedem Stadtteil getrennt gewählt werden, so Frey. Der Vertreter der FDP im Innenstadtbeirat agiere zwar eigenverantwortlich, aber nach Rücksprache mit der Fraktion. Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) teilte mit, dass er eine Klausurtagung des Stadtrates plant, bei der unter anderem auch darüber gesprochen werden soll.