Neustadt Kommentar: Gleiche Rechte für alle

Dass die Mitglieder des

Innenstadtbeirats direkt

gewählt werden, sollte eine

demokratische

Selbstverständlichkeit sein.

Der Innenstadtbeirat hat mehr Einfluss auf die Kommunalpolitik als die meisten Ortsbeiräte. Auch sind von den Forderungen dieses Gremiums, etwa zu Änderungen bei der Verkehrsführung, weitaus mehr Neustadter Bürger betroffen als bei Forderungen eines Ortsbeirats. Deshalb sollte es eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass die Mitglieder dieses Gremiums gewählt werden. Es kann in einer Demokratie nicht sein, dass es reicht, gegenüber dem Vorsitzenden einer Partei zu bekunden, man möchte gern in einem Gremium mitarbeiten. Die Gefahr, dass jemand dann nur private Interessen vertritt, ist zu groß. Etwas mehr Arbeit für die Verwaltung und Ausgaben von ein paar tausend Euro sind keine Argumente gegen eine Direktwahl. Die Bürger der Innenstadt und der Stadtteile sollten die gleichen Rechte haben wie die der Ortsteile. Bürgerbeteiligung ist ein bei allen Gruppierungen beliebtes Schlagwort, es gehört auch zur Bürgerbeteiligung, dass die Bürger ihre Vertreter selbst wählen können. Dass die Liberalen eine Direktwahl ablehnen, ist verständlich. Der Kreisverband der FDP hat nur wenige Mitglieder. Bisher konnte die FDP nur in einzelnen Ortsteilen eine Liste zur Wahl des Ortsbeirats aufstellen und auch die Liste für den Stadtrat wurde meist nur mit einiger Mühe voll. Das wäre bei einer Direktwahl des Innenstadtbeirats sicher nicht anders.