Neustadt Immer wieder Brandschutz

Der 1. FC Kaiserslautern hat zuletzt dreimal hintereinander 0:0 gespielt. Darüber mault man in der Pfalz gerne. Nun ist nicht überliefert, welchem Verein Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld die Daumen drückt, fest steht aber wohl, dass er sich über eine Serie mit drei Haushalten die „null auf null“ aufgehen, ausgelassen freuen würde. Allerdings: Ändern würde das an der misslichen Gesamtlage wenig, denn mit einem aktuellen Kontostand von rund 201 Millionen Euro im Minus bliebe der Kreis selbst bei 50 ausgeglichenen Jahresetats in Folge womöglich hoffnungslos verschuldet. 3,5 Millionen Euro muss die Kreisverwaltung im kommenden Jahr trotz weiter historisch niedriger Zinsen an ihre Geldgeber überweisen, um allein die Schuldenlast zu finanzieren. Sprunghaft gestiegen sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben des Kreises für den baulichen Brandschutz in Schulen. 800.000 Euro sind 2017 in der Berufsbildenden Schule in Bad Dürkheim veranschlagt. Ihlenfeld spricht in diesem Zusammenhang von hohen Standards in Deutschland. Der verheerende Brand am Düsseldorfer Flughafen vor 20 Jahren sei Ausgangspunkt dieser Entwicklung gewesen, erinnert sich Elke Thomas, geschäftsführende Beamtin bei der Kreisverwaltung. Bei den Investitionen an Schulen ragt das Projekt IGS Wachenheim/Deidesheim heraus: Die dort gestartete Oberstufe macht einen Umbau notwendig, der zusammen 15,6 Millionen Euro kostet. 850.000 Euro fließen im kommenden Jahr. Absoluter Spitzenreiter im Etatentwurf bleibt der Jugendhilfehaushalt. Zwei Drittel aller finanziellen Aufwendungen betreffen dieses Gebiet. Den größten Anteil an den Ausgaben haben der Kindertagesstättenbereich und die Umsetzung der Tagespflege. 196 Millionen Euro investiert der Kreis im Jahr 2017 insgesamt, 18 Millionen Euro entfallen allein auf den genannten Kita-Bereich. Was den Kreis in den vergangenen Jahren zunehmend Geld kostet, ist die Schulsozialarbeit. Für viele Schulleiter ist sie unverzichtbarer Teil des Alltags geworden, obwohl es sich vor wenigen Jahren nur um eine freiwillige Leistung des Kreises gehandelt hat. Nun kostet der Bereich ordentlich Geld, weil man ein Abdriften von Schülern in soziale Randbereiche frühzeitig verhindern möchte. Ihlenfeld beklagt heute mitunter das Fehlen von Fachkräften auf diesem Tätigkeitsgebiet. Ein großes Thema ist für den Landrat jedes Jahr die Kreisumlage. Erhöht wurde sie seit Jahren nicht, da sie aber die relevanteste Einnahmequelle des Kreises darstellt, sähe es die Trierer Aufsichtsbehörde gerne, wenn der Kreis mehr als die derzeitigen 43,6 Prozent von den Kommunen einfordert. Aber: Auch im kommenden Jahr soll die Umlage nach dem Willen des Landrates nicht erhöht werden. „Wir verzichten zugunsten der finanzschwachen Kommunen darauf“, so Ihlenfeld. Umgekehrt will er Mittel, die zur Integration von Flüchtlingen an die Kommunen fließen sollen, dafür beim Kreis belassen. „Klarere Regelungen“ wünscht sich der Landrat in der Frage, welchem Teil der kommunalen Familie welches Geld zusteht. Zugespitzt sagt er, dass 99 Prozent der Ausgaben eines Kreises durch Gesetze in Bund und Land verordnet seien. Als Ihlenfeld im November absehen konnte, dass das Defizit wieder bei über sieben Millionen Euro landen würde, schrieb er eine Mail an seine Mitarbeiter, noch mal genau zu prüfen, wo sich noch Sparpotenziale ergeben könnten. Herausgequetscht wurden noch mal 1,1 Millionen Euro. So kommt das prognostizierte Defizit von 6,4 Millionen Euro zustande. Investiert werden soll im kommenden Jahr trotzdem in den Breitbandausbau. Zwei Millionen Euro stehen im Haushalt. Als Erfolg wertet es Ihlenfeld, dass es im Lambrechter Tal gelungen ist, eine Wochenend-Busverbindung nach Neustadt wiederherzustellen. Trotz der schlechten Finanzlage dürften nicht alle Entscheidungen nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden, so der Landrat. Termin Kreistagsitzung, heute, 14.30 Uhr, Philipp-Fauth-Straße 11, Bad Dürkheim.