Neustadt Im November zurück an alter Stelle

Bis Mitte November sollen die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltungen Maikammer und Edenkoben wieder in ihre angestammten Verwaltungsgebäude umgezogen sein. Die Rückabwicklung der vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für nichtig erklärten Fusion beider Verbandsgemeinden werden zu einer Neuorganisation genutzt, berichtete Bürgermeister Karl Schäfer (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion.

Für die fällige Neuwahl des Verbandsgemeinderats Maikammer will die Verbandsgemeindeverwaltung den 31. Januar 2016 vorschlagen. Die Mitarbeiter der Verwaltung in Maikammer würden in die Planung der neuen Organisation „voll einbezogen“, sagte Schäfer. In vielen Einzelgesprächen habe er festgestellt, dass sie „hoch motiviert“ seien und an der Planung mitwirken wollten. Die „anfängliche Unsicherheit“ nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Juni sei inzwischen einem „großen Optimismus“ (Schäfer) gewichen. Dreieinhalb Stellen seien gegenüber der Verwaltung, wie sie vor der Fusion bestand, neu zu besetzen, weil die Mitarbeiter ausgeschieden seien oder noch in Ruhestand gingen, berichtet Andreas Reuter, der büroleitende Beamte. Allein für die demnächst frei werdende Stelle im Vorzimmer des Bürgermeisters seien über 60 Bewerbungen eingegangen, sagte Schäfer. Zum Thema Kooperationen zwischen Edenkoben und Maikammer, die nach Ansicht aller Ratsfraktionen des Verbandsgemeinderats Maikammer angestrebt werden sollen, sagt Schäfer, dass nach Beschluss des Verbandsgemeinderats Edenkoben die Bereiche Feuerwehrwesen, Datenverarbeitung, Asylbewerber und Zusammenarbeit im Werksbereich auf mögliche Vorteile überprüft werden sollten. Bei der Prüfung werde die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz eingeschaltet, ein Beratungs unternehmen des Gemeinde- und Städtebundes. Im IT-Bereiche biete sich neben dem Vorschlag, dass Edenkoben Dienstleister für beide Verbandsgemeinden werde, laut Schäfer auch eine Lösung an, bei der Server außerhalb der Verwaltung genutzt werden. Dies handhabten auch bereits mehrere Verwaltungen in Rheinland-Pfalz so. Der Vorteil sei, dass der Partner Orgasoft Kommmunal (OSK) GmbH die strengen Anforderungen an die Sicherheit gewährleiste. OSK ist eine Tochtergesellschaft des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und hat für die Verwaltungen im Lande eigene Softwarelösungen entwickelt. Die Verwaltung brauche dann keinen eigenen Administrator für die Datenverarbeitung, sondern bezahle die Adminstratortätigkeit bei OSK. Über die von Verbandsgemeinderat Edenkoben vorgegebenen Kooperationsfelder hinaus wolle die Verwaltung weitere Aufgabenbereiche untersuchen, die möglicherweise in Kooperation mit anderen Verbandsgemeinden vorteilhaft erledigt werden könnten, informiert Schäfer. Bis zur Klärung dieser Fragen hat die Verwaltung aber auch zusätzliche Pflichtaufgaben zu erledigen, die mit den kommenden Wahlen zu tun haben. Neben der Landtagswahl im März 2016 ist dies die Wahl des Verbandsgemeinderats Maikammer, die laut dem Verfassungsgerichtshof bis spätestens 31. Januar stattfinden soll. Und den Sonntag, 31. Januar, will die Verwaltung dem Verbandsgemeinderat als Wahltermin vorschlagen. Ist der Rat einverstanden, entscheidet die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße über den Termin für die Wahl. „Der Termin passt“, sagt Reuter, der die Wahlvorbereitungen organisiert, und sei mit dem Landeswahlleiter abgestimmt. Allerdings: In die Zeit der Vorbereitungen fallen die Weihnachtsferien. Und als Wahllokal wird dann nicht das Bürgerhaus in Maikammer dienen. Denn dieses ist um den 31. Januar von den Fasnachtern mit Prunksitzungen belegt und entsprechend dekoriert. Die Gespräche mit dem Land über Kostenerstattungen für die Rückabwicklung der vom Landtag beschlossenen Fusion würden in den nächsten Tagen fortgeführt, informiert Schäfer. Durch die vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärte Fusion sind den beiden Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben hoher Aufwand und hohe Kosten entstanden: Vernetzung der Daten, Umzüge, Beratung bei der Neuorganisation. (ff)