Neustadt Idee lautet: „Bündnis für Wohnen“

Voraussichtlich nach Ostern sollen belastbare Daten vorliegen, danach will der Stadtrat in großer Runde besprechen, was konkret getan werden könnte. Es geht um mehr bezahlbaren Wohnraum in Neustadt, nicht nur für Menschen ohne Wohnung, sondern auch für jene mit schmalem Geldbeutel.

Anlass für die Diskussion gestern im Stadtrat war ein SPD-Antrag: Sie forderte dazu auf, einen Arbeitskreis mit allen einzusetzen, die bei dem Thema engagiert sind: Stadtpolitik, Verwaltung, soziale Einrichtungen, Immobilienhändler, Mieterverein, Seniorenbeirat und andere. „Welchen Weg will die Stadt einschlagen, um den dringenden Bedarf zu decken?“, formulierte Fraktionsvorsitzender Pascal Bender die grundsätzliche Frage. Es gehe nicht nur um Neubauten, vorneweg durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBG, sondern auch um Leerstände, Flächenmanagement, Sozialquoten. Daher sollte in großer Runde geredet und es sollten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer freute sich zwar, „dass das Thema so prominent in der Stadtpolitik angekommen ist“. Er bat aber darum, keine Doppelstrukturen aufzubauen. Zum einen seien Sozial- sowie Jugendhilfeausschuss des Stadtrats originär zuständig, zum anderen ermittle ein interner Arbeitskreis von Sozialamt, WBG und Stadtplanung belastbare Daten zur Situation in Neustadt. Diese würden nach Ostern vorgestellt. Die Zielrichtung des SPD-Antrags sei zwar grundsätzlich richtig, doch werde diese bereits verfolgt, was aber noch etwas Zeit brauche. Letztlich sprachen sich alle Fraktionen für ein inhaltlich breit aufgestelltes Bündnis aus, sobald die Verwaltung die Daten ermittelt hat. Ob als Arbeitskreis oder beispielsweise in Form einer einmaligen Anhörung, soll noch entschieden werden. Einig war man sich darin, im Anschluss schnell arbeiten und alle Betroffenen im Blick haben zu wollen – Leute mit wenig Geld, wie Geringverdiener und viele allein erziehende Elternteile, Bewohnerinnen des Frauenhauses oder obdachlose Menschen. Kommentar