Neustadt „Ich spreche von Anschlag“

Die Ermittlungsbehörden haben noch keine genauen Erkenntnisse über die Ursache des Brandes in der Kleiderkammer im Herxheimer Waldstadion, doch Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) spricht öffentlich von Anschlag. Dafür gebe es entsprechende Anzeichen, und es sprächen auch „Zufälle“ dafür.

Dies unterstrich die Kreischefin bei der jüngsten Kreistagssitzung, in der ihr CDU-Mitglied Sebastian Christill vorgehalten hatte, dass diese Formulierung offiziell von der Polizei noch nicht gedeckt sei. Es könne ein technischer Defekt nicht ausgeschlossen werden. Nur im Fall der im Aufbau befindlichen Erstaufnahmestation im früheren Technologiezentrum in der Luitpoldstraße könne von Brandstiftung geredet werden. Theresia Riedmaier hatte zuvor die aktuelle Flüchtlingssituation im Kreis Südliche Weinstraße erläutert. Die Leitung des Erstaufnahmequartiers, das bis zu 800 Flüchtlinge aufnehmen soll, wird vom Mainzer Justizministerium Werner Volk übertragen, für das die Betreuung übernehmende Rote Kreuz sei Daniel Lechner zuständig. 20 Stellen sind ausgeschrieben worden, 200 Bewerbungen eingegangen. Wegen Renovierungs- und Ausstattungsarbeiten kommt eine Belegung erst ab Mitte Januar in Frage. Derzeit sind der Landrätin zufolge 849 Flüchtlinge an der Südlichen Weinstraße untergebracht. 51 kommen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan, ein Drittel aus den Westbalkanstaaten. Bis Ende des Jahres werden noch 36 weitere Asylbegehrende erwartet. „Der Weg der dezentralen Unterbringung wird weitergegangen“, sagte Theresia Riedmaier. Und: „Wer keine Bleibeperspektive hat, dem wird eine freiwillige Rückreise angeraten. Das ist schneller, menschlicher und kostengünstiger.“ Allein in diesem Jahr gab es allerdings 35 Abschiebungen, in 31 Fällen waren Menschen aus den sicheren Herkunftsländern betroffen. Von den 60 Personen, die aus freien Stücken die Rückkehr antraten, kamen 59 aus dem Westbalkan. Sie höre sehr oft Stimmen aus der Bevölkerung, dass es die Integrationsaufgabe wohl nur für eine absehbare Zeit gebe. Doch sie warne vor dieser Einschätzung. „Das wird auch eine Thema für die kommenden Generationen sein“, so Riedmaier. Sie erinnerte daran, dass von den vielen Gastarbeitern, die in den 60er- und 70er-Jahren nach Deutschland gekommen seien, etliche auch heute noch nicht richtig Deutsch könnten. Dieser Fehler dürfe nicht noch einmal gemacht werden. Für die CDU machte Georg Kern auf die gewaltige Herausforderung aufmerksam, mit der die Flüchtlingswelle verbunden sei. Es gebe weiterhin in der Bevölkerung eine positive Grundhaltung und eine immense Hilfsbereitschaft. Beim jüngsten Brand in Herxheim seien zwar 1200 Kartons mit Kleidung zerstört worden, doch hätten sich schon wieder viele Spender gemeldet. Auch wenn die Vorfälle der vergangenen Tage einen Schatten auf die Entwicklung der Willkommenskultur geworfen hätten, wachse die Absage gegenüber Starrsinn und Verblendung, erklärte Torsten Blank (SPD). Kurt Becker (Bündnisgrüne) appellierte an die humanitäre und christliche Verantwortung. Deutschland, ein reiches Land, sei integrationserfahren. Man solle nicht alles überproblematisieren, sondern zupacken und helfen. Als Ernst Kuntz beim Rezitieren des Flüchtlingsprogramms der rheinland-pfälzischen Linken von der Landrätin unterbrochen und zum Blick auf den Kreis aufgefordert wurde, verzichtete dieser auf weitere Ausführungen. (mik)