Neustadt Hohe Kosten, kleine Fläche

Der Antrag der SPD-Fraktion im Elmsteiner Gemeinderat, das Gebiet Simonswiese in Appenthal als Gewerbegebiet auszuweisen, wurde in einer Sitzung des Gemeinderats von der Mehrheit abgelehnt.

Die Fläche, die letztendlich übrig bleibe, sei viel zu klein, und die Kosten stünden in keiner Relation dazu, argumentierten Bürgermeister Stefan Herter (SWG) und CDU-Sprecher Ulrich Huber. Die „Erhaltung und Entwicklung der lokalen Versorgung“ sei eine der Hauptaufgaben der Gemeinde, dazu gehöre die Ausweisung eines Gewerbegebiets, so SPD-Sprecher Rene Verdaasdonk. Die CDU-Fraktion habe den Antrag der SPD „mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen“, so Huber. Er erinnerte daran, dass die CDU im Gemeinderat in den 1970er- bis 1990er-Jahren mehrfach beantragt habe, dass die Simonswiese zum Gewerbegebiet werden soll. Die SPD, die die absolute Mehrheit im Rat gehabt habe, habe diese Anträge immer abgelehnt. Grundsätzlich sei es zwar lobenswert, wenn man seine Meinung überdenke und gegebenenfalls ändere, doch die „geänderte Sichtweise“ der SPD komme eindeutig zu spät, sagte Huber. Denn die Bedingungen und Vorschriften hätten sich inzwischen geändert. Die Simonswiese sei etwa 10.000 Quadratmeter groß, der überwiegende Teil werde vom VfL Elmstein als Parkplatz genutzt, so Huber. Nach Abzug der Parkfläche seien noch etwa 2400 Quadratmeter übrig. Da aus wasserschutzrechtlichen Gründen zum Speyerbach ein Abstand von zehn Metern eingehalten werden müsse, blieben noch etwa 1800 Quadratmeter. Diese Fläche müsse noch weiter reduziert werden, ergänzte Herter. Er berichtete, dass die Verbandsgemeindeverwaltung in seinem Auftrag bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd nachgefragt habe. Die habe mitgeteilt, dass zur Bahnlinie ein Abstand von mindestens vier Metern und zur Kläranlage von 150 Metern eingehalten werden müsse. Wenn das Gebiet erschlossen würde, müsste auch das Gebäude des VfL an den Kanal angeschlossen werden. Derzeit werde noch geduldet, dass der Sportverein sein Abwasser über Gruben entsorge. Laut SGD wäre eventuell auch ein Regenrückhaltebecken erforderlich. Nach Angaben von Herter würden insgesamt Kosten von mindestens 300.000 Euro entstehen. Die Fläche, die übrig bleibe, reiche nur für einen Betrieb. Der müsste dann die gesamten Kosten tragen, das mache kein Unternehmer. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der SPD, dass die Gemeinde einen Toilettenwagen kaufen und für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, beziehungsweise an Vereine vermieten solle. Außerdem könnte der Toilettenwagen für Veranstaltungen außerhalb der Gemeinde vermietet werden. Entgegen der Argumentation der SPD werde derzeit nur für wenige Veranstaltungen ein Toilettenwagen gemietet, so Herter. Für alle anderen Veranstaltungen stünden entweder Toiletten in Räumen zur Verfügung oder es werde der Toilettenwagen der Sozialen Wählergemeinschaft genutzt. Er sei davon ausgegangen, dass die Gemeinde wisse, was eine rentable Investition sei und dass die Gemeinde das Interesse habe, die Vereine zu unterstützen. Beides sei offensichtlich nicht der Fall, reagierte Verdaasdonk. Herter wies die Vorwürfe zurück. Die Gemeinde unterstütze die Vereine in vielen Bereichen. Und die SWG stelle ihren Toilettenwagen teils kostenlos zur Verfügung. Pojtinger verwies darauf, dass der Weg zur Grünabfallsammelstelle in einem schlechten Zustand sei. Dafür sei der Kreis zuständig, die Verbandsgemeindeverwaltung werde ihn informieren, sagte Verbandsbürgermeister Manfred Kirr. Bei einer Gegenstimme von Konrad Leising (SWG) wurden die 524 Bücher, die der Elmsteiner Norman Dietrich der Gemeindebücherei gespendet hat, angenommen.