Neustadt „Hin zu einer Integrationskultur“

Das „beherrschende Thema“ der vergangenen Monate, die Flüchtlingskrise, spiegelte sich auch am Freitagabend in der gut gefüllten Aula des Hannah-Arendt-Gymnasiums wider. Lorch nannte es die „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung und eine Zerreißprobe für Europa“. 2015 sollten Haßloch 239 Personen zugewiesen werden. Tatsächlich seien es 211 Menschen gewesen, die dezentral an 22 Standorten untergebracht worden seien. Auch in diesem Jahr gingen Prognosen von 239 Flüchtlingen aus, die in Haßloch ankommen werden. Das derzeitige Wohnungsangebot, so Lorch, lasse nicht darauf schließen, dass wieder alle Personen dezentral untergebracht werden könnten. Deshalb appellierte er an die Bürger, nicht benötigten Wohnraum anzubieten: „Je länger es uns möglich ist, privaten Wohnraum anzumieten, desto länger wird es uns möglich sein, öffentliche Gebäude nicht zu belegen.“ Die bisherige Willkommenskultur in Haßloch habe sich als sehr gut erwiesen, sagte Lorch, der an die Aktion mit den 321 Begrüßungspaketen, den Arbeitskreis Asyl und das „Café Vielfalt“, das ein „voller Erfolg“ sei, erinnerte. Er dankte den zahlreichen Ehrenamtlichen, ohne die es nicht gelingen würde, die Aufgaben zu stemmen. Dennoch werde es in Zukunft „viel mehr Anstrengungen erfordern, hin zu einer positiven Integrationskultur“, so Lorch. Ohne weitere staatliche Mittel werde das aber nicht möglich sein: „Man darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.“ Der Bürgermeister forderte auch, alles zu tun, um eine Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage zu vermeiden. Aber niemand tue sich einen Gefallen, „wenn er vor lauter Toleranz blind für die Realität wird“. Die Konsolidierung des Haushalts nannte Lorch als weiteres wichtiges Thema und eine stetige Aufgabe. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Land liege bei 8189 Euro, im Kreis bei 2845 Euro, in Haßloch bei 768 Euro: „Das hört sich zunächst nicht schlecht an, Ziel muss aber ein ausgeglichener Haushalt sein.“ Ein „Paukenschlag“, der dies der Gemeinde bescheren werde, sei aber auch 2016 nicht zu erwarten. Im Zusammenhang mit einer Entscheidung über die Zukunft des Badeparks erwartet Lorch allerdings, „dass die finanziellen Auswirkungen im Haushalt klar abgebildet werden“. Lorch erinnerte an das Angebot des Holiday-Park-Betreibers Plopsa eines gemeinschaftlich betriebenen Bads im Freizeitpark, ging aber nicht näher darauf ein und beschränkte sich darauf, die Zukunft des Badeparks als „ungewiss“ zu bezeichnen. Mit dem Thema Rehbachverlegung streifte der Bürgermeister ein weiteres strittiges Thema. Er wies auf den im November ergangenen Planfeststellungsbeschluss für die „Gewässerneuentwicklung mit integriertem Hochwasserschutz“ hin, in dessen Rahmen die Verlegung des Rehbachs auf 3,6 Kilometer Länge in den Gemeindewald vorgesehen ist. Dagegen seien Klagen erhoben worden, „auf das Urteil darf man gespannt sein“, so Lorch. Der Abschlussbericht des Büros BGS der örtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen liege vor. Die vorgeschlagenen Varianten müssten mit dem Oberlieger Neustadt und dem Kreis abgestimmt, ein schlüssiges Hochwasserschutzkonzept für Haßloch müsse entwickelt werden. Lorch erwartet, dass bis März oder April die Altlastenfrage auf dem ehemaligen Raiffeisengelände, wo die Park-and-ride-Anlage erweitert werden soll, geklärt ist. „Kontinuierlich und maßvoll“ müssten die Baugebiete „Südlich der Rosenstraße“ und „Herrenweg“ weiterentwickelt werden. Die Nachfrage nach Bauplätzen sei ungebrochen hoch. In seinem Ausblick nannte Lorch außerdem den Neubau der Kita „Buntspechte“ in der Schillerstraße, die Umgestaltung des Schulhofs der Schillerschule sowie eine neue Heizungsanlage für diese beiden Einrichtungen. Im Straßenbau stehe die Sanierung der Westrandstraße an – eine Million Euro wurden in den Haushalt 2016 eingestellt – sowie die Fortsetzung des Straßenausbauprogramms, in dessen Rahmen 2015 die Pfaffengasse für eine halbe Million Euro fertiggestellt worden sei. 70 Prozent hätten wiederkehrende Ausbaubeiträge abgedeckt, 30 Prozent trage die Gemeinde. Weiterhin müsse das neue Gewerbegebiet vermarktet werden. In einem gewissen Bereich solle auch großflächiger Einzelhandel zugelassen werden. Ob es dadurch gelingen werde, den „oft vermissten“ Baumarkt an Land zu ziehen, bleibe fraglich. Zusätzliche Aufgaben gingen vermehrt in den kommunalen Bereich über, so Lorch. Der flächendeckende Breitbandausbau hin zu einer schnellen Internetverbindung gewinne an Bedeutung. In Kooperation mit dem Kreis solle ein sogenanntes „Cluster“ gebildet werden. Auch die ärztliche Versorgung beschäftige die Kommune: In zwei Gesprächsrunden mit der Ärzteschaft sei die zu erwartende Entwicklung analysiert worden, weitere Beratungen auch unter Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung seien erforderlich. In seiner Rückschau auf 2015 erinnerte Lorch an zahlreiche weitere Ereignisse, darunter die Fertigstellung des Heydschen Anwesens, den neuen Wertstoffhof, die abgeschlossene Rathaussanierung, die hauptamtliche Neubesetzung der Position des Ersten Beigeordneten mit Tobias Meyer (CDU) sowie die neue Homepage der Gemeinde. Für einen optimistischen Ausklang des Empfangs sorgte die 19-jährige Haßlocher Sängerin Lisa Deutsch mit „Wir sind die Besten – ein Song für Haßloch“, den der frühere Musikschulleiter Kurt Siebein getextet und komponiert und den Bernd Wittmann produziert hat. (guh)