Elmstein 
Haushalte 2025 und 2026 mit „ernüchternden Zahlen“
Das haben Bürgermeister Rene Verdaasdonk (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SWG auf Anfrage mitgeteilt. Die Haushaltspläne seien „sehr ernüchternd“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Patrick Roth. Die Gemeinde habe keinen finanziellen Gestaltungsspielraum für eigene Projekte, kommunale Selbstverwaltung sei nicht mehr möglich. Ähnlich äußerte sich der SWG-Fraktionsvorsitzende Stefan Herter.
Auch der Kreis Bad Dürkheim werde „zwangsverwaltet“, so Roth. Wenn das Land die Kommunen finanziell nicht besser ausstatte, hätten die Kreise und Verbandsgemeinden nur die Möglichkeit, die Umlagen, die die Gemeinden zahlen müssen, anzuheben, sagte Roth. Dadurch würden die Gemeinden gezwungen, die Realsteuern zu erhöhen. Der Landkreis gebe den Druck von oben weiter, und „wir müssen Steuern erhöhen“, so Verdaasdonk.
Die Haushaltspläne für die beiden Jahre seien ein Kompromiss, so Roth. Er und Herter bezeichneten es als Erfolg, dass es gelungen sei, den Hebesatz für die Grundsteuer B – für bebaute und bebaubare Grundstücke – nicht so stark zu erhöhen, wie das die Kommunalaufsicht gefordert hatte. Ein Hebesatz von 735 Prozentpunkten lautete die Forderung. 2025 wird der Hebesatz auf 640 Prozentpunkte angehoben, ab 2026 beträgt er 695 Prozentpunkte.
Kritik: SWG-Forderungen nicht berücksichtigt
Herter kritisierte, dass die Forderungen der SWG nicht im Haushalt berücksichtigt seien. Als Beispiele nannte er Ladegeräte für Elektrofahrzeuge, Wasser- und Abwasseranschluss auf dem Wohnmobil-Stellplatz, attraktivere Gestaltung des Wohnmobil-Stellplatzes und einen Stromkasten an der kleinen katholischen Kirche. Einer weiteren Forderung der SWG, eine Rutsche für den Spielplatz an der Freizeitanlage, wurde in der Ratssitzung zugestimmt. Für Spielgeräte ist Geld im Haushalt eingeplant.
Roth erinnerte daran, dass es den Vorsitzenden der drei Ratsfraktionen mit großer Unterstützung von Peter Baumann und Manuel Kaiser, Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen der Verbandsgemeinde, gelungen sei, den Haushalt so zu gestalten, dass die Kommunalaufsicht zustimmt.
Kontraproduktiv seien Äußerungen von Verdaasdonk, der zu dieser Zeit in Urlaub war, vor allem in den sozialen Medien, aber auch in einem RHEINPFALZ-Artikel, so Roth und Herter. Verdaasdonk habe Ratsmitgliedern von SWG und CDU vorgeworfen, diese würden durch ihre „Blockadehaltung“ verhindern, dass die Gemeinde einen Haushalt hat. Dabei habe Verdaasdonk einzelne Ratsmitglieder auch persönlich kritisiert. Das Verhalten von Verdaasdonk sei „unterirdisch, populistisch und eines Bürgermeisters nicht würdig“, so Roth.
Verdaasdonk: Einiges falsch eingeschätzt
„Vielleicht habe ich einiges falsch eingeschätzt“, räumte Verdaasdonk ein. Er habe sich über Aussagen der SWG zum Zustand der Wege auf den Friedhöfen geärgert. Er wisse, dass seine Äußerungen in den sozialen Medien nicht gut angekommen seien. Dass gemeinsam an einer Lösung für den Haushalt gearbeitet worden sei, sehe er „als ein Zeichen der Gemeinsamkeit“, die sich hoffentlich fortsetzen werde.
Im Haushalt 2025 ist ein Defizit von etwa 235.000 Euro vorgesehen. 2026 soll ein kleiner Gewinn von 260 Euro erwirtschaftet werden. Vorgesehen sind jährliche Steuereinnahmen von etwa 2,3 bis etwa 2,4 Millionen Euro. An den Landkreis und die Verbandsgemeinde muss Elmstein in beiden Jahren jeweils rund 2,3 Millionen Euro zahlen. Die Gemeinde hat Schulden in Höhe von etwa 2,7 Millionen Euro.
An größeren Investitionen sind vorgesehen: 443.000 Euro für die Erneuerung der Ehrenfelsbrücke, davon sind 265.000 Euro durch einen Zuschuss des Landes abgedeckt. 171.000 Euro sind für den barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle eingeplant (Landeszuschuss: 124.000 Euro). 150.000 Euro sind für Parkplätze in der Dorfstraße in Iggelbach vorgesehen (Land: 102.000 Euro). Für die Sanierung von Friedhofswegen sind 184.000 Euro eingeplant (Land: 86.500 Euro). 575.000 Euro soll eine Fischaufstiegshilfe an der Wappenschmiede kosten, davon sind 516.000 Euro über eine Landeszuweisung abgedeckt. 285.000 Euro sind für Arbeiten am Möllbachweiher eingeplant (Landeszuschuss: 228.000 Euro).