Haßloch 
Haushalt: Noch in den schwarzen Zahlen
Für 2025 weist der Doppelhaushalt nicht nur den von der Kommunalaufsicht geforderten Haushaltsausgleich aus, sondern ein Plus von 232.000 Euro. Für 2026 wird nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden müssen, denn im Jahresergebnis steht ein Minus von 1,58 Millionen Euro. Im ersten Entwurf hatte das Defizit noch 4,1 Millionen Euro betragen. Im Ergebnishaushalt wird für 2025 mit Erträgen von 50,1 und Aufwendungen von 49,9 Millionen Euro kalkuliert, für 2026 mit 49,2 Millionen Euro an Erträgen und 50,8 Millionen Euro an Aufwendungen. Die freie Finanzspitze liegt in den beiden Jahren bei 2,8 und knapp 2 Millionen Euro. Bei den freiwilligen Leistungen, zu denen zum Beispiel Ausgaben für Blaubär, Bücherei oder Musikschule und Vereinsförderung zählen, wurde gegenüber dem Entwurf gekürzt. Sie betragen insgesamt knapp 3,7 beziehungsweise 3,6 Millionen Euro.
Grundstücksverkäufe bringen Geld in die Kasse
Nach Angaben der Verwaltung hat es einige Veränderungen bei den Erträgen gegeben. Darunter sind die Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Familienleistungsausgleich, die nach dem Ergebnis der regionalen Steuerschätzung um 362.000 (2025) und 99.000 Euro (2026) reduziert wurden. Die Planansätze bei den Schlüsselzuweisungen konnten in beiden Jahren um je 443.000 Euro erhöht werden. Die Personalkostenzuschüsse für die kommunalen Kitas steigen um jeweils rund eine halbe Million Euro. Erhöht wurde der Planansatz 2025 für Buchgewinne aus Grundstücksverkäufen (die nicht verkauften Flächen „Südlich der Rosenstraße“) um über 1,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro, für 2026 ist der Ansatz bei 1 Million Euro. Geplante Zuschüsse in den Bereichen kommunale Wärmeplanung, Musikschule, Blaubär und Landschaftsplan wurden um 177.000 (2025) und 119.000 Euro (2026) erhöht.
Bei den Aufwendungen steigt die Kreisumlage für beide Jahre um je 381.000 Euro auf über 12 Millionen Euro. Reduziert wurden die Ansätze für Unterhaltungskosten der Gebäude, Straßen, Brücken und Beleuchtung, weil diverse Maßnahmen vorgezogen oder verschoben wurden. Die Personalkosten ohne Versorgungsaufwendungen liegen bei 18,7 und 19,7 Millionen Euro (berücksichtigt wurden Steigerungen bei Entgelten und Besoldungen).
Größte Brocken bei den Investitionen sind der Bau der zwei Kitas mit je rund 6,5 Millionen Euro, deren Bauphase im Herbst 2025 beziehungsweise Herbst 2026 beginnen soll, die geplante Verlegung des Bauhofs (2025: 500.000 Euro, 2026: 1,5 Millionen Euro, mit Sperrvermerk), Feuerwehrautos (insgesamt rund 2 Millionen Euro), Brandschutzmaßnahme Schillerschule (1 Million Euro), Sanierung Westrandstraße, Teil 2 (1,67 Millionen Euro).
CDU: Land lässt Gemeinden im Regen stehen
Daniel Mischon (CDU) kritisierte, dass Bund und Land die Kommunen „im Regen stehen lassen“: Viele Aufgaben würden den Gemeinden übertragen, ohne dass es einen angemessenen Ausgleich gebe. Er lobte die geplanten Investitionen, die Kindern und Jugend zugute kommen wie der Bau der zwei Kitas und Maßnahmen an Schulen wie die digitale Ausstattung. Die Feuerwehr stoße am aktuellen Standort an ihre Grenzen. Aber wenn der Bauhof neu gebaut werde, bleibe kein Geld für ein neues Feuerwehrhaus übrig. Er plädierte dafür, ohne ideologische Scheuklappen nach Synergieeffekten zu suchen. Der positive Effekt durch den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke „Südlich der Rosenstraße“ werde nicht mehr lange anhalten, mahnte er.
SPD: Projekte nicht gegeneinander aufrechnen
Beate Gabrisch (SPD) wies darauf hin, dass der Gemeinde Steuereinnahmen fehlten und die Spielräume immer enger würden. Für 2025 seien Lösungen zum Ausgleich des Etats gefunden worden, für 2026 „bin ich sicher, werden wir sie auch finden“. „Nur durch Drängen aus den Reihen der Koalition“ könne man sich 2025 auf den Baubeginn der Kita in der Müller-Thurgau-Straße freuen. Für 2027 sei die Inbetriebnahme geplant, „spät, aber immerhin“. Herausforderungen seien die notwendige Umsiedlung des Bauhofs und der ebenso notwendige Feuerwehr-Neubau. Die Projekte sollten nicht „gegeneinander aufgerechnet“ werden, gemeinsam sollten finanzierbare Lösungen gefunden werden.
FWG: Freiwillige Leistungen sichern
Maximilian Postel (FWG) betonte, die freiwilligen Leistungen müssten gesichert werden. Dafür sollten alle Fraktionen einstehen, „denn die freiwilligen Leistungen gestalten das soziale Umfeld“. Er kritisierte, dass Bund und Land Vorgaben machten, ohne bei den Kommunen für eine ausreichende Kostendeckung zu sorgen. Postel: „Das muss sich ändern.“
AfD: Gegen Unterfinanzierung klagen
Thomas Stephan (AfD) wies darauf hin, dass 40 Prozent der Ausgaben auf Personalkosten entfielen und forderte ein Personalbedarfskonzept. Zudem kritisierte er, dass die Gemeinde Aufgaben aufgebürdet bekomme, aber vom Land „unterfinanziert“ sei. So lange sich die Gemeinde nicht gerichtlich dagegen wehre, könne die AfD dem Haushalt nicht zustimmen.
HLL: Feiern statt Nachhaltigkeit
Auch die HLL lehne den Haushalt ab, so Ralf Berger. Er forderte, Prioritäten richtig zu setzen. Angesichts von Kürzungen bei Kultur, Bildung und Sport und Erhöhungen bei Weihnachtsmarkt, Leisböhl-Weinfest und Andechser werde in Haßloch „mehr gefeiert und weniger Nachhaltigkeit praktiziert“.
FDP: Haushalt perspektivlos
„Perspektivlos“ nannte Daniel Roth (FDP) den Etat. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage werde das Haushaltsjahr 2026 schwieriger. Er sei gespannt, welche Lösungen kommen werden, „ich hoffe, keine Steuererhöhungen“.
Grüne: Klimaschutzkonzept fortschreiben
Pia Werner (Grüne) unterstrich die Notwendigkeit, das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben. Das sei wichtig, weil die 2010 festgeschriebenen Ziele „mehr als verfehlt“ worden seien. Der Klimaschutz dürfe nicht halbherzig, sondern konsequent angegangen werden, ansonsten leiste man einen Bärendienst für die Nachkommen. Die Fortschreibung stand mit 30.000 Euro zunächst im Haushalt. Im Beigeordnetengespräch, wie Bürgermeister Tobias Meyer (CDU ) in der Sitzung sagte, war vereinbart worden, sie wieder herauszunehmen. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der Posten wieder, mit einem Sperrvermerk versehen, eingestellt.
Dem Haushalt, der bei acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen wurde, stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Grünen zu.