Neustadt Haushalt der Rekorde

Karl Schäfer (CDU) kann zufrieden sein. Der Ortsbürgermeister von Maikammer wird den Mitgliedern des Gemeinderats in der morgigen Sitzung einen Haushaltsentwurf mit schwarzen Zahlen für 2019 zum Beschluss vorlegen. Darin wird deutlich: Die Gemeinde ist so steuerkräftig wie nie, wird mit rund 7,5 Millionen Euro so viel Geld investieren wie nie und Schulden abbauen.

Um rund 1,2 Millionen Euro und damit auf rund fünf Millionen Euro ist die Steuerkraft der Ortsgemeinde von 2018 auf 2019 gestiegen. Dies ist vor allem auf die gestiegenen Einnahmen bei Gewerbesteuer sowie beim Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer zurückzuführen. „Der Anstieg bei den Einkommensteueranteilen ist ein Beleg für nahezu Vollbeschäftigung“, so Schäfer. Im Ergebnishaushalt steht ein Plus von rund 358.000 Euro. Die Rücklage wächst um rund 378.000 Euro auf rund 1,6 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird Ende des Jahres etwa 1,86 Millionen Euro betragen (2018: 1,98 Millionen Euro). Der Finanzhaushalt weist bei den ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen ein Plus von 597.000 Euro aus. Dabei stehen Einzahlungen von 7,4 Millionen Euro Auszahlungen von 6,8 Millionen Euro gegenüber. Die meisten Einnahmen erzielt die Gemeinde neben den Steuereinnahmen etwa aus Nutzungsgebühren für das Bürgerhaus, Friedhofsgebühren, Mieten und Pachten sowie Einnahmen aus dem Holzverkauf (insgesamt 5,7 Millionen Euro). 57 Prozent der Ausgaben setzen sich aus Umlagen zusammen. Obwohl die Kreisumlage mit 45,5 Prozent gleichgeblieben ist, zahlt Maikammer dem Kreis Südliche Weinstraße voraussichtlich 2,4 Millionen Euro – rund 548.000 Euro mehr als im Vorjahr. Das liegt an der gestiegenen Steuerkraft. Dies ist auch der Grund, weshalb die Gemeinde der Verbandsgemeinde trotz gesunkener Umlage 159.000 Euro mehr (rund 1,6 Millionen Euro) zahlen muss als 2018. Rund 935.000 Euro Personalkosten fallen an (2018: 846.000 Euro). Land und Kreis erstatten rund 570.000 Euro. Ein Novum ist die Haushaltsstelle „Artenvielfalt“: Erstmals berücksichtigt Maikammer den Erhalt der Artenvielfalt mit 15.000 Euro im Haushalt. Rund 121.000 Euro wird die Gemeinde nutzen, um Schulden zu tilgen. Damit verbleibt eine freie Finanzspitze, also Geld für Investitionen, von rund 476.000 Euro. Investieren wird die Gemeinde kräftig: knapp 7,5 Millionen Euro. Für den Flächenankauf und die Erschließung des Baugebiets „Eulbusch III“ sind 4,6 Millionen Euro eingestellt, für die Sanierung des Marktplatzes und den Ausbau der oberen Marktstraße 1,3 Millionen Euro. Davon übernimmt das Land 300.000 Euro. Ausbaubeiträge und Kostenerstattungen der Verbandsgemeindewerke sind mit 390.000 Euro eingestellt. Der barrierefreie Ausbau des Büros für Tourismus in der Marktstraße kostet rund 1,2 Millionen Euro. Dazu hat die Gemeinde 720.000 Euro Fördermittel beantragt. Den Gebäudeanteil, den die Gemeinde nicht für das Tourismusbüro benötigt, verkauft sie einem Privatinvestor für etwa 145.000 Euro. Das barrierefreie touristische Fußwegleitsystem und das Parkleitsystem sind 2019 mit insgesamt 90.000 Euro veranschlagt. 180.000 Euro werden voraussichtlich 2020 fällig. Die Kosten für Planung und Umsetzung könnten zu 85 Prozent vom Land übernommen werden, so Schäfer. Die Sanierung der 400-Meter-Laufbahn und der Leichtathletik-Anlage schlagen mit 180.000 Euro zu Buche. Die Gesamtkosten liegen bei 780.000 Euro. Dafür liegt bereits ein Förderbescheid über 184.000 Euro vor. Rund 142.000 Euro sind für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen am Frantzplatz und in der Weinstraße Nord geplant (voraussichtlicher Zuschuss: 96.000 Euro). In die Kitas werden rund 45.000 Euro investiert. Den Investitionen stehen Einnahmen in Höhe von etwa 7,4 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz von 135.000 Euro kann über die freie Finanzspitze finanziert werden. Der Gemeinderat wird den Haushalt morgen, Dienstag, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses beschließen.