Maikammer 
Haushalt: CDU irritiert mit späten Extrawünschen
Maikammer kann auch in diesem Jahr investieren, ohne neue Schulden aufzunehmen. An vorderster Stelle steht die Erweiterung der Kindertagesstätte Abenteuerland. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sei die Steuerkraft der Gemeinde weiter gestiegen, sagte Ortsbürgermeister Markus Sell (SPD) im Gemeinderat. Neben der Kita gehört der Ausbau der Kirchstraße zu den größeren Projekten, die auf der Tagesordnung stehen. Die Gemeinde will außerdem in die energetische Verbesserung von Wohnungen der Gemeinde sowie in eine Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus investieren. Insgesamt bezifferte Sell die Summe der Investitionen mit 1,68 Millionen Euro. Der Hebesatz bei der Grundsteuer B wurde nicht erhöht, er liegt bei 465 Prozent. „Das Feld ist gut bestellt, wir haben ein gutes finanzielles Fundament“, sagte Sell. Das liege nicht zuletzt an der „guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit“ im Rat.
Von der CDU kam zunächst viel Lob für das Zahlenwerk. Klaus Humm sagte, die Gemeinde sei „faktisch schuldenfrei“ und könne größere Investitionen aus eigenen Mitteln schultern. Doch dann präsentierte Humms Fraktionskollege Nicolai Schenk drei Haushaltsbegleitanträge. Damit wurde unter anderem beantragt, dass die Ortsgemeinde sich freiwillig an den Sanierungskosten für das Rathaus beteiligt (150.000 Euro, verteilt über einen Zeitraum von zehn Jahren). Außerdem sollten Planungskosten für einen Rad- und Fußweg östlich der Mühlstraße in den Haushalt eingestellt und zwei zusätzliche Tempo-Messgeräte gekauft werden.
„Nicht mein Stil“
SPD-Fraktionsvorsitzender Marcel Blumenstiel reagierte einigermaßen konsterniert auf die CDU-Vorschläge. Der Haushalt sei den Fraktionen mehrfach vorgestellt und am 11. März im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen worden. Dennoch seien nun am Sonntag vor der Haushaltssitzung drei Begleitanträge eingegangen, deren Inhalt ziemlich komplex sei, und die deshalb diskutiert werden sollten. Aufgrund der „nicht näher bezifferten Höhe einiger Haushaltsansätze“ sei außerdem der ausgeglichene Haushalt gefährdet, was den Bürgern gegenüber nicht zu rechtfertigen sei. Obwohl die SPD „in der Sache bei fast allen Anträgen“ mitgehen könne, bitte sie deshalb darum, die Anträge zurückzuziehen.
Bernhard Blumenstiel, ebenfalls SPD, wählte deutlichere Worte. Man sei geneigt zu fragen: „Was hat euch eigentlich geritten?“, sagte er in Richtung CDU und forderte die Fraktion auf, „wieder auf den Pfad der Kollegialität und des Konsenses“ zurückzukehren. Ein solches Vorgehen habe es im Maikammerer Gemeinderat noch nie gegeben. „Das ist nicht mein Stil“, betonte Blumenstiel.
Zwei Anträge zurückgezogen
Die Vertreter von FWG, Grünen und Bürgerforum, Lothar Textor, Ruth Rettberg und Thomas Herrmann, gingen auf die Begleitanträge der CDU nicht ein – laut Textor aufgrund der Kurzfristigkeit. Alle drei signalisierten Zustimmung zum Haushalt in seiner ursprünglichen Form. Rettberg wünschte sich, dass das Thema Nachhaltigkeit künftig stärker im Fokus steht.
Der Rat einigte sich schließlich auf eine Sitzungsunterbrechung. Im Anschluss kündigte Schenk an, dass die CDU die Anträge zum Radweg und zur freiwilligen Beteiligung an der Rathaussanierung zurücknehme. Dem Antrag auf Kauf zweier Messanlagen (5000 Euro) stimmte der Rat zu. Darüber hinaus nahm er auch einen weiteren Begleitantrag an, der schon vorher eingereicht worden war. Dabei geht es um die Außenanlage der Kita (Analyse: 2500 Euro). Der Überschuss im Ergebnishaushalt der Gemeinde reduziert sich durch die Anträge leicht auf nun rund 17.000 Euro.
