Kirrweiler 
Haushalt 2025: Wie die Gemeinde finanziell dasteht
Trotzdem sieht der Haushaltsplan 2025 einen kleinen Überschuss von etwa 55.000 Euro vor. Für das vergangene Jahr war mit einem Gewinn von etwa 3500 Euro gerechnet worden. Wie Metzger sagte, ist daraus aber ein Defizit von etwa 120.500 Euro geworden. „Die schlechte Konjunktur hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Metzger.
Der Haushaltsplan 2025 sieht Erträge von etwa 4,8 Millionen Euro vor. Das sind etwa 150.000 Euro weniger als 2024. Gut 1,9 Millionen Euro Gewerbesteuer werden in die Kasse der Gemeinde fließen. Angesichts dieser Entwicklung sei es wichtig, die Erweiterung des Gewerbegebiets voranzubringen, um so zusätzliche Gewerbesteuer zu bekommen, mahnte Christian Hartmann (CDU) an.
Kritik an höheren Umlagen
„Man kriegt Tränen in die Augen“, kommentierte Metzger die Beträge, die die Gemeinde an Umlagen zahlen muss. Von den Einnahmen von 4,8 Millionen Euro müssten insgesamt 3,5 Millionen Euro für Umlagen abgegeben werden. Davon gehen an den Landkreis Südliche Weinstraße 1,8 Millionen Euro und an die Verbandsgemeinde Maikammer 1,3 Millionen Euro. Hier seien die geringeren Steuereinnahmen von Vorteil, so Metzger. Denn die Umlage wird auf Basis der Steuereinnahmen der Gemeinde in den vergangenen Quartalen berechnet. Deshalb müsse Kirrweiler, trotz Erhöhungen des Prozentsatzes der Umlagen, weniger zahlen als 2024.
Andreas Roth (BL) betonte, dass Verbandsgemeinde und Kreis wichtige Aufgaben erfüllen, doch dürften die Umlagen nicht so hoch steigen, dass den Gemeinden nichts mehr bleibt. Bund und Land stünden in der Pflicht Verbandsgemeinde und Landkreis finanziell besser zu unterstützen, so Roth. Der Kreis müsse vom Land vor allem bei den Sozialausgaben entlastet werden, erklärten Roth und Christian Hartmann (CDU) übereinstimmend.
Bürgermeister: Straffes Investitionsprogramm
Nach Angaben von Metzger steigen die Personalausgaben der Gemeinde von etwa 1,3 Millionen Euro in den vergangenen Jahren auf knapp 1,7 Millionen Euro. Der Bauhof habe mehr Mitarbeiter und es sei ein Hausmeister für den Edelhof eingestellt worden. Außerdem sei eine Stelle für die Vorbereitung der 825-Jahr-Feier von Kirrweiler geschaffen worden, die zum 1. April besetzt wird.
Die Schulden der Gemeinde seien bis auf einen Rest von knapp 321.000 Euro abgezahlt, so Metzger. Die Gemeinde könnte diesen Betrag zwar problemlos zahlen, doch würden dann zusätzliche hohe Zinsen anfallen. Das Eigenkapital der Gemeinde sei auf etwa 14,9 Millionen Euro gestiegen. Diese Summe sage eigentlich nichts aus, denn darin sei beispielsweise der Wert von Straßen und öffentlichen Flächen enthalten, die die Gemeinde ja nicht verkaufen könne.
Als „straffes Programm“ bezeichnete Metzger die geplanten Investitionen. So sind für die Sanierung der Kindertagesstätte St. Elisabeth 800.000 Euro eingeplant, davon sollen 524.000 Euro durch Zuschüsse von Land und Landkreis bezahlt werden. 190.000 Euro sind für eine Wegeverbindung vom Bahnhof zum Kreisel vorgesehen, davon soll das Land 125.000 Euro und die Gemeinde Maikammer 10.000 Euro zahlen. 450.000 Euro sind für den Ausbau der Schlossstraße eingeplant.
„Trauerspiel“ barrierefreie Bushaltestellen
30.000 Euro soll der Einbau neuer Fenster in den Edelhof kosten. Für Hochwasserschutz sollen 50.000 Euro ausgegeben werden, von denen 30.000 Euro über einen Zuschuss abgedeckt sind. 15.000 Euro kostet die Erweiterung der Urnengrabanlage auf dem Friedhof. 65.000 Euro sollen für touristische Informationsstelen ausgegeben werden, von denen 38.500 Euro durch einen Zuschuss aus dem Leader-Projekt zur Entwicklung ländlicher Regionen abgedeckt sind. Der Verkauf von zwei Grundstücken im Amtsgarten soll der Gemeinde 480.000 Euro einbringen.
Als „ein Trauerspiel“ bezeichnete Metzger den geplanten barrierefreien Umbau zweier Bushaltestellen. Seit sechs Jahren sei das ein Thema und der Landesbetrieb Mobilität komme immer wieder mit neuen Ideen. 200.000 Euro stehen nochmals für die Sanierung des Rathauses im Haushalt. Bei der müsse darauf geachtet werden, dass es „nicht weiter ausartet“, forderte Hartmann.
Es sei positiv, dass die Gemeinde Schulden habe abbauen können und Investitionen möglich sind, sagte Roth. „Der gute Kassenbestand schafft wahnsinnig viel Freiraum“, freute sich Hartmann. Die vielen Investitionen seien „sehr große Brocken für die kleine Gemeinde“, sagte er aber auch. Metzger bezeichnete den Haushalt als „ambitioniert“. Insgesamt müsse man trotz der schlechten Rahmenbedingungen zufrieden sein.