Neustadt Gute Einnahmen: Kredite nicht nötig

Positive Eckdaten bestimmen den Haushaltsentwurf der Verbandsgemeinde Maikammer für das Jahr 2017: Die zweithöchste Steuerkraft seit Bestehen der Verbandsgemeinde beschert laut Plan einen Jahresüberschuss von 364.000 Euro im Ergebnishaushalt und eine freie Finanzspitze von 545.000 Euro. Das ist das Geld, dass der Verbandsgemeinde zum Finanzieren von Investitionen zur Verfügung steht.

Die Verbandsgemeinde-Umlage, die die Ortsgemeinden entrichten müssen, bleibt unverändert bei 38 Prozentpunkten, berichtet Bürgermeister Karl Schäfer. Der Haushaltsentwurf wird bei der Verbandsgemeinderatssitzung morgen, Donnerstag, 18 Uhr, beraten. Die Verbandsgemeinde nimmt über die Umlage 2,8 Millionen Euro (Vorjahr 2,74 Millionen) ein. Bereits berücksichtigt ist in dem Zahlenwerk, dass der Kreis Südliche Weinstraße die Kreisumlage um 1,65 auf 45,5 Prozentpunkte anhebt. Zur verbesserten Steuerkraft tragen alle drei Ortsgemeinden mit ihren Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und Gewerbesteuer bei: Maikammer und St. Martin mit Steigerungswerten unter einem Prozent, Kirrweiler aber besonders stark mit einem Plus von 6,1 Prozent, das sind 125.000 Euro mehr als im Jahr 2016. Die Hälfte der gesamten Steuerkraft von 7,2 Millionen Euro entfällt auf die Ortsgemeinde Maikammer (3,6 Millionen). Die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner liegt in der Verbandsgemeinde bei 879 Euro und damit um 75 Euro höher als im Durchschnitt des Landes Rheinland-Pfalz. Im Ergebnishaushalt sind auch 100.000 Euro Rückerstattung von Sachkosten enthalten, die bei der Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Edenkoben und ihrer Rückabwicklung angefallen sind. Dies habe das Land bei einem Gespräch als ersten Schritt angekündigt, informiert Schäfer. Nach der großen Investition in die derzeit laufende Sanierung des Kalmitbads, die im Haushalt 2016 finanziell verbucht ist, sind für 2017 nun deutlich geringere Ausgaben eingeplant. Aber die „Infrastruktur in unseren drei Ortsgemeinden wird nicht vernachlässigt“, versichert Schäfer Die Investitionen im Jahr 2017 kommen auf Ausgaben in Höhe von 748.000 Euro. Die höchste darin enthaltene Summe mit Ausgaben von 300.000 Euro ist allerdings nur ein „durchlaufender Posten“. Er wird über die Verbandsgemeinde abgerechnet, belastet diese aber nur ganz gering. Es geht dabei um die Renaturierung des Kropsbachs auf Kirrweilerer Gemarkung. Sie wird von der Ortsgemeinde Kirrweiler betrieben. Dafür sind Zuschüsse von 270.000 Euro eingeplant (90 Prozent). Mit 20.000 Euro beteiligt sich die Ortsgemeinde Kirrweiler, mit 10.000 die Verbandsgemeinde. Zwei Investitionen stehen an Grundschulen an: die Brandschutzsanierung an der Schule in St. Martin (120.000 Euro) und das „Einhausen“ des Weges von der Grundschule Kirrweiler zur Toilette, die sich nicht im Schulgebäude befindet (40.000 Euro). Die Schüler können dann in einem geschlossenen Gang zur Toilette gehen. Planungskosten sind für die Sanierung der Schulturnhalle in Kirrweiler vorgesehen. Die Kosten für diese Baumaßnahme sind dann im Haushalt 2018 einzustellen. Neue Schulden muss die Verbandsgemeinde für die Investitionen nicht aufnehmen. Nach dem starken Schuldenanstieg im vergangenen Jahr wegen der Sanierung des Kalmitbades will die Verbandsgemeinde Maikammer nun leicht Schulden abbauen: von voraussichtlich 6,88 Millionen Euro Ende 2016 auf 6,79 Millionen Euro ein Jahr später. Für die Gebührenzahler erfreulich: Die Verbandsgemeindewerke planen keine Gebührenerhöhungen. Sowohl der Wasserpreis mit 1,58 Euro pro Kubikmeter als auch die Schmutzwassergebühr mit 1,90 Euro pro Kubikmeter bleiben konstant. Die Weinbaugrundgebühr, die jedes Jahr neu zu kalkulieren ist, wird von 6,16 auf 5,48 Euro pro Verrechnungseinheit gesenkt. Der Wirtschaftsprüfer habe bestätigt, dass es nicht viele Verbandsgemeinden gebe, in denen die Entgeltsbelastung so gering sei, berichtet Verbandsbürgermeister Schäfer. | ff