Neustadt Grünflächen-Geschenk für den Nachbarn?

Die Stadt Deidesheim soll 1755 Quadratmeter ihrer Fläche an die Gemeinde Forst abgeben. Die Mitglieder des Stadtrats sollen in ihrer heutigen Sitzung um 19.30 Uhr im Rathaus darüber entscheiden, ob sie damit einverstanden sind. Auch ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung.

Die Gemeinde Forst plant schon seit einiger Zeit, das Baugebiet Schnepfenpflug-Stift im Süden des Ortes zu erweitern und zur Verkehrsanbindung eine Verbindungsspange zu bauen. Zur Gestaltung dieser Spange hat der Landesbetrieb Mobilität, Speyer verschiedene Vorgaben gemacht, etwa zur Verschwenkung der Fahrbahn. Die können aber nur umgesetzt werden, wenn die Spange teils über Deidesheimer Gemarkung verläuft. Im Dezember 2013 hatten sich die Mitglieder schon einmal damit befasst, ob sie die erforderliche Fläche an Forst abgeben. Damals wurde angeregt, dass Deidesheim als Ausgleich eine andere Fläche von Forst bekommen solle. Die Verbandsgemeindeverwaltung Deidesheim hat nun vorgeschlagen, darauf zu verzichten. Bei dem benötigten Gelände handele es sich überwiegend um Wege und Grünflächen, für deren Unterhalt bisher Deidesheim zahlen müsse. Diese Kosten fielen zukünftig nicht mehr an, wenn das Gelände an Forst übertragen werde. Der Ergebnishaushalt der Stadt für das laufende Jahr weist ein Defizit von rund 360.000 Euro aus. Laut dem Nachtragshaushalt verringert sich dieses Defizit um rund 152.300 Euro auf 207.700 Euro. Dafür gibt es mehrere Ursachen. So sollte in der Stadthalle ein neuer Heizkessel eingebaut werden. Da dies bisher aber noch nicht geschehen ist, wurden die dafür eingeplanten 30.000 Euro nicht benötigt. Durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen wurden 5000 Euro eingespart. Auch wurden für Instandsetzungsarbeiten im Schlosspark nicht wie geplant 50.000 Euro, sondern nur 30.000 Euro ausgegeben. Rund 154.000 Euro an Pensionsrückstellungen sind nicht mehr erforderlich, da der frühere Förster des Stadtwalds gestorben ist. Außerdem wurden unter anderem dank der niedrigen Zinsen für Kredite 4000 Euro eingespart. Und da es keinen Turmschreiber gab, mussten die dafür eingeplanten 4000 Euro ebenfalls nicht ausgegeben werden. Auch die Kosten für die Weinkerwe fallen deutlich niedriger aus als erwartet. Zudem ist in der Ratssitzung auch eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. (ann)