Neustadt Grüne: Weiter Bürgerinitiativen unterstützen

Mitglieder der Neustadter Grünen werden sich weiter in Bürgerinitiativen beteiligen oder Kontakt zu ihnen halten. Das erklärt Kurt Werner, einer der beiden Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Partei. Werner reagiert damit auf den CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Röthlingshöfer, der die Vorschläge der Bürgergruppe Neustadt-Plus zum Lidl-Gelände in der Talstraße kritisiert.

Neustadt-Plus, eine Gruppe von nach eigenen Angaben 30 Bürgern, hatte die Stadt dazu aufgefordert, zu prüfen, ob die Gewölbekeller unter dem Lidl-Gebäude touristisch genutzt werden können. Bürgermeister Röthlingshöfer sprach daraufhin Neustadt-Plus die Legitimation ab, der Verwaltung Arbeitsaufträge zu erteilen (wir berichteten am Freitag). Werner bedauert, dass eine Chance vertan werde, die Energien von engagierten Bürgern für Neustadt zu nutzen. „Hier wird ein Demokratieverständnis deutlich, das auch schlecht in das Zeitalter von moderner Computerkommunikation passt“, erklärt Werner. Die Verwaltung sei gut beraten, Vorschläge aus der Bürgerschaft zumindest entgegenzunehmen und unvoreingenommen zu prüfen. Das stelle das parlamentarische System nicht in Frage. Der Vorschlag der Initiative könnte laut Werner einen kreativen Diskussionsprozess auslösen, wo es noch geeignete Weinkeller in der Stadt gebe. „Die Verwaltung wird von den Bürgen bezahlt und sollte für diese, auch wenn die Vorschläge mal unausgegoren sind oder über das mögliche Ziel hinausschießen, da sein“, schreibt Werner. Da sei kein Widerspruch, sondern eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Parteiensystem. Für die Freien Wähler erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Kerth: „Gerade in dem so wichtigen Bereich der Stadtentwicklung ist es unerlässlich und eine Bereicherung, Bürgerbeteiligung und somit externe Kompetenz mit einzubinden. Ein Rückzug auf Formalien und politisch-hierarchische Umsetzungsprozesse, sofern Inhalte nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, ist nicht mehr zeitgemäß. “ Die FWG werde sich mit den Neustadt-Plus-Argumenten inhaltlich befassen und mit den Vertretern ergebnisoffen diskutieren. (wkr)