Neustadt Gewerbegebiete: Mühsames Geschäft

Wenn Neustadt mehr Firmen ansiedeln will, ist vor allem eines notwendig: weitere Gewerbefläche. Doch hat die Stadt kaum Grundbesitz – und es gibt ein gegenläufiges Nachhaltigkeitsziel.

Weniger Flächenverbrauch ist seit vielen Jahren ein Thema. Die bundesweiten Zielvorgaben sind mittlerweile klar. Bundesweit sollen bis 2030 weniger als 30 Hektar täglich neu versiegelt werden. Und bis 2050 soll dieser Wert bei Null liegen. Dem hat sich auch die Stadt Neustadt verpflichtet, als der Stadtrat Ende Juni die Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet hat. Sicher dürfte sein, dass hinter den politischen Kulissen hart darum gerungen wurde. Denn im Klartext bedeutet das: Stadtentwicklung im Sinn von neuen Gewerbe- oder Wohngebieten geht dann nur noch über Baulücken, Flächenrecycling und Nachverdichtung.

Dass so etwas nicht unbedingt in den Genen eines Stadtplaners liegt, gibt Baudezernent Bernhard Adams (parteilos) freimütig zu. Allerdings sei noch vieles mit Blick auf das Null-Flächenverbrauch-Ziel offen: „Heute kann noch keiner sagen, wie es weitergeht.“ Ob zum Beispiel ein Flächenhandel entwickelt wird, analog zu CO2-Emissionen. Nur dass es immer stärker auf Innenentwicklung hinauslaufen werde, das, so der Baudezernent, dürfte feststehen.

Noch kein Verteilungsschlüssel

Zunächst aber geht es um das Ziel für 2030. Weniger als 365 Hektar Fläche jährlich oder ein Hektar am Tag dürften demnach in Rheinland-Pfalz neu versiegelt werden. Die gute Nachricht: Schon zwischen 2013 und 2016 waren es im Schnitt landesweit nur 0,8 Hektar, also in etwa ein Fußballfeld. Beim jeweiligen Anteil der Kommunen prognostiziert Adams, dass dafür die Einwohnerzahl maßgeblich sein wird. Und vielleicht noch ein kleiner zusätzlicher Schluck aus der Pulle, wenn eine Kommune ein zentraler Ort ist. Bislang aber habe das Land keine Bewertungskriterien festgelegt.

Sollte seine Prognose eintreten, dürfte Neustadt im Jahr gut fünf Hektar Fläche verbrauchen. Das werde nicht schwerfallen, sagt Adams, denn schon jetzt werde dieser Wert „dicke eingehalten“. Trotz zahlreicher Projekte seit 2010 – darunter die Baugebiete Gimmeldinger Straße und Jahnplatz, Sportflächen in Lachen-Speyerdorf oder Gewerbegebiet Joseph-Monier-Straße – und auch künftige Entwicklungen wie das Mercedes-Falter-Projekt südlich von Decathlon eingerechnet, liege der aktuelle Jahresdurchschnittswert bei 2,15 Hektar.

Früh auf Innenentwicklung gesetzt

In Neustadt sei schon früh auf Innenentwicklung gesetzt worden, auch dank des früheren Stadtbaudirektors Volker Klein. Angesichts der wenigen städtischen Grundstücke sei das notwendig gewesen. Bei Wohnbaugebieten sieht Adams Neustadt gut aufgestellt, im Moment bestehe kein Druck.

Aber was ist mit weiteren Gewerbeflächen, die eben auch wegen der Neuausrichtung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft von der Stadtpolitik gefordert werden? „Da sind wir hinter dem Notwendigen zurück, da müssen künftig größere Sprünge gemacht werden“, steht für Adams fest. Daher werde Neustadt auch nicht darum herumkommen, unversiegelte Flächen zu verbrauchen. Es gebe nur noch eine etwa drei Hektar große Vorratsfläche südlich des Umspannwerks in der Speyerdorfer Straße.

Höhere Preise

Auch wenn die Stadt aktuell Preise über dem Bodenrichtwert zahlt: Geländeankauf von privat ist schwierig, wie Adams bestätigt. Es gebe etwa zehn bis zwölf bereits erschlossene Areale in Privatbesitz, zum Beispiel in der Europastraße. Dafür würde die Stadt auch gerne werben, wenn die Eigentümer bereit wären zu verkaufen. Adams: „Daran haben wir uns abgearbeitet, selten mit Erfolg.“

Die einzige Trumpfkarte der Stadt in Sachen Neuausweisung sei Geländetausch, weil es noch einige wenige landwirtschaftliche Flächen in städtischem Besitz gebe. Alles andere auf Neustadter Gemarkung sei Wald oder es seien geschützte Landschaftsbestandteile beziehungsweise sogar Ausschlussgebiete.

Neue Stelle bei Liegenschaften

Eine letzte Möglichkeit laut Baudezernent: irgendwann einen Strich ziehen, weil alles ausgereizt ist, und per Umlegung Grundstücke neu ordnen. Was bedeutet, dass Gewerbetreibende, die sich ansiedeln wollen, Grundstücke vor allem von privat kaufen müssten. In der städtischen Liegenschaftsabteilung werde gerade eine neue Stelle besetzt, die sich vorrangig um Grunderwerb kümmern werde, so Adams.