Neustadt 
Wirtschaftsentwicklung: Stadtpolitik fordert mehr Beinfreiheit
Bis 27. August kann sich bewerben, wer Interesse daran hat, die Neustadter Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) zu führen. Laut Ausschreibung sucht die Stadt eine Besetzung mit einschlägiger Berufsausbildung und praktischer Erfahrung. Oberbürgermeister Marc Weigel sieht den richtigen Zeitpunkt gekommen, die Wirtschaftsförderung personell und strategisch neu aufzustellen.
CDU, FDP, FWG und SPD im Stadtrat sind grundsätzlich auf seiner Seite, auch wenn sie sich in der Bewertung der bisherigen Ergebnisse unterscheiden. Ihre Fraktionsvorsitzenden hatten sich auf eine RHEINPFALZ-Anfrage zurückgemeldet. Was alle vier hoffen: Dass sich auf die Ausschreibung auch wirklich geeignete Kandidaten bewerben. Was alle vier fordern: Dass es letztlich nicht an der Bezahlung scheitert, wenn sich ein guter Mann oder eine gute Frau finden sollte. Eine weitere gemeinsame Forderung lautet: künftig mehr Beinfreiheit.
„Ein Sanierungsfall“
Die WEG sei aktuell ein Sanierungsfall, also werde ein Sanierer benötigt, der Schub reinbringe, formuliert es Pascal Bender (SPD). Dabei dürfe es kein Sperrfeuer von anderen Seiten geben, sei es nun Verwaltung, städtische Gesellschaft oder ein Verband. „Wir würden eine Professionalisierung der Wirtschaftsförderung sehr begrüßen, sowohl bei der Geschäftsführung als auch den nachgeordneten Stellen“, so Matthias Frey (FDP). Die Auswahl dürfe am Ende nicht am Geld scheitern, meint auch Clemens Stahler (CDU).
Er ist sich außerdem mit Frey darin einig, dass die Schonzeit für den OB vorbei sei. Da die Wirtschaftsförderung ein Schwerpunkt von Weigels Wahlkampf gewesen sei, müsse er nun auch endlich Butter bei die Fische geben. Stahler spricht von verantwortungsbewusstem Handeln statt dem ständigen Beschwören einer Weltuntergangsstimmung. Frey spricht davon, sich nicht immer nur auf große Erblasten berufen zu können.
Tipp: Zeit lassen
Bender rät außerdem dazu, nichts zu überstürzen: Es herrsche kein Zeitdruck, bei der Auswahl der neuen Geschäftsführung bestehe kein Grund, den Erstbesten oder die Erstbeste zu nehmen. Christoph Bachtler (FWG) ergänzt: Lieber richtig, als immer nur von der Hand in den Mund. Gerade in der heutigen Situation und angesichts des Fachkräftemangels sei eine gute Wirtschaftsförderung wichtiger denn je. Gleiches gilt aus Sicht der vier Parteien für die Bestandspflege, wobei es vor allem notwendig sei, Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verwaltung zu sein.
Was den vier Fraktionsvorsitzenden ebenso klar ist: Die Wirtschaftsförderung braucht Spielmasse. Vorneweg Gelände, das sie Gewerbeinteressenten anbieten kann. Aber woher nehmen, da Neustadt flächenmäßig nicht so gut aufgestellt ist wie zum Beispiel Landau. Gebaut wird auf den Flächennutzungsplan, den die Verwaltung in den nächsten Jahren erstmals selbst fortschreibt. „Irgendwo in Richtung Osten schauen“, gibt Frey für die FDP die Richtung vor, nicht in großem Stil, aber beispielsweise beidseitig der Louis-Escande-Straße.
Zielvereinbarung wäre gut
Weil die Stadt kaum eigene Flächen besitzt, etliche aber in privater Hand sind, ist den Fraktionsvorsitzenden auch eine aktuelle Bestandsaufnahme wichtig, die dem Wirtschaftsförderer an die Hand gegeben werden kann. „Wir müssen auch sagen, welches Gewerbe wir wollen“, ein weiterer Schritt sei dann eine Zielvereinbarung für die Wirtschaftsförderung, so Bender.
Heiß auf IHK-Gespräch
Mit Spannung erwarten CDU, FDP, FWG und SPD die Stadtratssitzung am 13. September. Dann wird es um die jüngste Standort-Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz gehen, bei der Neustadt wie 2018 wieder den letzten Platz unter den kreisfreien Städten belegt hatte. Dabei werden IHK-Vertreter auch darlegen, wie die Ergebnisse zustande gekommen sind.
Nur wenige Neustadter Unternehmen hatten geantwortet, angesichts der Bewertung „offensichtlich auch wieder dieselben wie 2018“, mutmaßt der Liberale Frey. Das bedeutet aber für keine der vier Fraktionen, die Umfrage nicht ernst nehmen zu wollen. Im Gegenteil: „Wir sehen das Ergebnis sehr kritisch, es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt der Freie Wähler Christoph Bachtler und bringt damit auch die Meinung seiner Amtskollegen auf den Punkt.
Willkomm: Schnell handeln
Dass die Suche nach einer neuen Geschäftsführung für die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft bald abgeschlossen werden kann, darauf hofft die Neustadter Willkomm-Gemeinschaft. Wie sie in einer Pressemitteilung informiert, bedauerten die Gewerbetreibenden die bisherigen häufigen Wechsel. Befürchtet wird, dass „wichtiges Wissen und gelebte Kooperationen verloren gehen könnten“. Bedauert wird, dass es in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Änderungen in der Aufgabenbearbeitung in verschiedenen Bereichen der Wirtschafts- und Tourismusförderung der Stadt Neustadt nicht immer einfach gewesen, die konstruktiven Vorschläge und Konzepte für Neustadt voranzubringen. Daher besteht aus Sicht der Gewerbetreibenden vor allem Optimierungsbedarf in der Abstimmung zwischen Stellen der Stadt und auch in der Kooperation mit der Willkomm. Dazu wolle man sich bald mit dem OB austauschen.
