Neustadt Geplantem Wasserschutzgebiet zugestimmt

Beratungsbedarf gab es im Stadtrat Deidesheim bei der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage im Luhrbachtal zugunsten der Stadtwerke Lambrecht.

wird beteiligt, weil sein Stadtwald bis nach Lambrecht reicht. Ratsmitglied Stefan Hebinger (CDU) bat zunächst zu prüfen, welche Verträge noch mit Lambrecht bestehen und wie lange sie noch Gültigkeit besitzen. Gleichzeitig bat der Fraktionssprecher um Aufnahme des Zusatzes, dass eine Zustimmung des Rates nicht gleichzeitig als Genehmigung für die Wassergewinnung gelten solle. Bürgermeister Peter Lubenau verwies darauf, dass diese Frage ausschließlich die Obere Wasserbehörde zu beantworten habe. Irritiert zeigte sich Herbert Latz-Weber (Grüne) bei der Beschlussempfehlung, dass die Stadt die uneingeschränkte Bewirtschaftung der Waldflächen in diesem Gebiet fordere. „Das ist in bestimmten Wasserschutzzonen ohnehin nicht erlaubt“, warf Latz-Weber ein und bat um Änderung der Formulierung. „Wo es gesetzlich nicht erlaubt ist, können wir dies auch nicht in unserem Beschluss fordern“, stellte Stadtbürgermeister Manfred Dörr klar und beseitigte auch die letzten Zweifel. So folgte der Rat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung. Sie lautete, der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage im Luhrbachtal unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die ordnungsgemäße Bewirtschaftung durch den Forstzweckverband Mittelhaardt weiter ohne Einschränkung gewährleistet sei. Zuvor solle die Verwaltung die bestehenden Verträge prüfen. |wij