Neustadt Gemeinde pro Breitbandausbau

Auch Niederkirchen schließt sich der Gründung eines regionalen Breitband-Ausbaugebiets an, das im Kreis Bad Dürkheim entstehen soll. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Dem Beitritt bereits zugestimmt haben Meckenheim und die Stadt Deidesheim.

Wie mehrfach berichtet, kann das Breitband-Infrastrukturnetz nur mit finanzieller Unterstützung ausgebaut werden. Doch Fördermittel vom Land gibt es mittlerweile nur noch, wenn mehrere Gemeinden sich zusammentun und so regionale Ausbaugebiete bilden. In einem ersten Schritt geht es dabei um eine Gesamtuntersuchung, die der Landkreis in Auftrag gibt. „Schon im Hinblick auf die Zukunft müssen wir uns daran beteiligen“, betonte Marion Magin (FWG). Es könne nicht angehen, dass Niederkirchener Gewerbetriebe wegen der ungenügenden Datenrate ins Hintertreffen kämen. Diese Aussage entsprach der Grundeinstellung des gesamten Gemeinderats. Wann der Ausbau dann vonstatten gehe, könne im Moment aber noch nicht gesagt werden, sagte Beigeordneter Peter Lubenau. Ziel sei es jedoch, so schnell wie möglich den Ausbau zu bekommen. Im Landkreis Bad Dürkheim gibt es immer noch Orte, die über kein sogenanntes schnelles Internet verfügen. Dazu gehört auch Niederkirchen. Der Plan ist, das bis 2018 flächendeckend ein schnelles Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bereitstehen soll. Weit auseinander gingen die Meinungen bezüglich der geplanten Aufstellung zweier Windkrafträder in der Gemarkung Mußbach. Der Standort ist als Vorranggebiet für Windkraftnutzung ausgewiesen und befindet sich südlich der Einmündung der B 271 auf die A 65. Die Energiewende sei wichtig, betonte Ortsbürgermeister Josef Seckinger (CDU). „Keiner möchte zwar ein Windrad vor der Nase haben, aber jeder will zu Hause das Licht einschalten können.“ Auch Stefan Stähly (FWG) findet die von der Firma Juwi geplanten Windräder an dieser Stelle nicht störend. Dass die Anlagen nicht in die überwiegend dörflich geprägte Gegend passten und dem Tourismus schadeten, waren hingegen die Argumente von Thomas Fischer (CDU). Dem konnte dessen Parteifreund Peter Weisbrodt nicht zustimmen. In Norddeutschland gebe es weitaus mehr Windparks, und dort funktioniere der Tourismus dennoch. Warum solche Anlagen „immer an Gemarkungsgrenzen“ entstünden, wollte Judith Becker (FWG) wissen. Dass der Standort so weit östlich von Neustadt liege, sei gut nachzuvollziehen, erklärte Lubenau. Denn je weiter weg man sich vom Haardtrand entferne, desto besser sei die Windausnutzung. Zudem seien für die Netzeinspeisung kleinere, dezentrale Anlagen besser zu handhaben. Der Rat stimmte schließlich mit sechs Neinstimmen und einer Enthaltung der Beschlussempfehlung zu, dass Niederkirchen keine Bedenken gegen die geplanten Windkrafträder habe. (vnl)