Neustadt Gästebeitrag stößt bitter auf

Die Verbandsgemeinde Deidesheim folgt damit einem Beschluss des Stadtrates vom vergangenen Oktober. Erst vor einem Jahr waren die Tourismusbeiträge für die Betriebe im Gaststätten- und Hotelgewerbe erhöht worden. Die Gewerbetreibenden monieren unter anderem die Art und Weise, wie der Gästebeitrag beschlossen wurde. Als die Abgabe geplant worden sei, „hätte man sich im Vorfeld mit den einzelnen Betrieben über die Einzelheiten zusammensetzen und diskutieren müssen“, sagt Artur Hahn, Eigentümer des Hotel-Restaurants „Deidesheimer Hof“. Die Verbandsgemeinde habe zwar für den 17. Dezember zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die Verträge seien da aber schon abgeschlossen gewesen. Sebastian Steuber, Hoteldirektor der Häuser „Ketschauer Hof“ und „Kaisergarten Spa“, hält die Vorgehensweise von Stadt und Verbandsgemeinde für „teils sehr unglücklich“. „Übernachtungsgäste mit einer zusätzlichen Gebühr zu belasten, ohne dass sie eine direkte Gegenleistung erhalten, wird auf viel Unverständnis stoßen“, sagt Steuber. Geschäftsführer Ingo Swoboda wird noch deutlicher: „Grundsätzlich gibt es keine Einwände, wenn eine Kommune Beiträge beschließt und erhebt.“ Aber das oberste Gebot sei, mit den Betroffenen vor der eigentlichen Beschlussfassung zu sprechen. Swoboda wünsche sich ein Tourismuskonzept, in dem aufgezeigt werde, wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden und welche Gegenleistung die Kommune den Gästen in der Stadt biete. Swoboda kritisierte zugleich, dass die Betriebe bei dem Treffen im Dezember vor vollendete Tatsachen gestellt wurden: „Mit uns als Arbeitgeber mit über 100 Arbeitsplätzen in Deidesheim hat niemand gesprochen. Wir sind nicht bereit, neben dem Tourismusbeitrag von unseren Gästen zusätzliches Geld zu verlangen, ohne dass hierfür eine Gegenleistung für die Gäste erfolgt. Dariusz Kogut, Betreiber der Kurpark-Residenz, habe mit einem Schreiben vom 30. November 2017 ein touristisches Leitkonzept angemahnt. „Für die Sanierung der kommunalen Finanzen sind wir nicht zuständig. Wir tragen über die Gewerbesteuer und den Tourismusbeitrag ohnehin schon ausreichend bei“, sagt Kogut. Norbert Funk, Betreiber der Ferienwohnung „Königsgarten“, fühlt sich von der Stadt völlig im Stich gelassen. Auch er kritisiert, dass für die zusätzliche finanzielle Erhebung keine Gegenleistung in Aussicht gestellt werde. „Bad Dürkheim bietet bei zwei Euro beispielsweise die kostenlose Nutzung des Stadtlinienverkehrs oder des öffentlichen Nahverkehrs bis Deidesheim und Freinsheim an. In Bad Füssing erhalte ich bei sieben Übernachtungen und zwei Euro Kurtaxe einen Gegenwert in Höhe von 100 Euro“. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat ihm in einem Schreiben, das der RHEINPFALZ vorliegt, mitgeteilt, dass eine Gästekarte mit Ermäßigungen nicht vorgesehen sei. Stattdessen sollten die Einnahmen aus dem Gästebeitrag zweckgebunden für touristische Zwecke verwendet werden. Als Beispiele wurden die Neugestaltung des Schlossgrabens des Buhl’schen Parks oder die Sanierung der Brücke am Park des Steigenberger Hotel genannt. Nicht ganz einfach sei es, den Gästen die Notwendigkeit des Gästebeitrags erklären zu müssen. „Uns bleibt dann als Gastgeber nichts anderes übrig, als zu erläutern, dass Deidesheim den Beitrag nutzt, um finanzielle Defizite im Haushalt zu begleichen. Nicht unbedingt eine gute Werbung für Deidesheim. Das hätte man charmanter und besser lösen können“, sagt Steuber. „Viele Betreiber von Gästeunterkünften werden unter dem Gästebeitrag leiden, da ihr Klientel nicht an Deidesheim gebunden ist. Dieser Umsatzausfall betrifft nicht nur die Gastgeber, sondern auch den Einzelhandel und die Gastronomie.“ Zwar räume die Satzung eine Befreiung des Gästebeitrags ein, etwa bei Geschäftsreisenden, Menschen unter 18 Jahren und Begleitern von Schwerbehinderten. Aber die Befragung der Gäste obliege den Mitarbeitern der Betriebe, was mehr Arbeit bedeutet. Hahn befürchtet gar einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Gäste. Weitreichend seien auch die Folgen hinsichtlich der Buchungszahlen. Funk berichtet von inzwischen über 30 Stornierungen in den vergangenen Wochen. „Bei mir sind häufig Wochenendgäste, die Familienfeste in Hotels und Weingütern feiern. Sie fahren jetzt lieber mit einem Großraumtaxi nach Hause und ersparen sich den Gästebeitrag“, sagt Funk. Diese Entwicklung beobachten auch Steuber und Hahn. „Auch wir haben schon eine Vielzahl von Stornierungen. Nicht nur bei den reinen Hotelgästen, sondern gerade auch im Tagungsbereich“, sagt Steuber. Hahn ist überzeugt: „Wegen der ständig steigenden Gebühren ist eine touristische Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gewährleistet.“