Neustadt Fusion: Gericht will am 8. Juni entscheiden

MAIKAMMER. Am 8. Juni will der Verfassungsgerichtshof in Koblenz verkünden, ob die Klage der Verbandsgemeinde Maikammer gegen die Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Edenkoben verfassungsrechtlich korrekt war. Das hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Lars Brocker, gestern in Koblenz angekündigt.

Bei der Verhandlung wurde Maikammer vom ehemaligen Verbandsbürgermeister Karl Schäfer (CDU) vertreten. Er sagte, die Landesregierung habe mit der Fusion von Maikammer mit Edenkoben das Ziel ihrer Kommunalreform „eklatant verfehlt“. Die Bürger der Verbandsgemeinde hätten sich mit ihr identifiziert und wollten an ihrer Verbandsgemeinde festhalten. „Wir waren verlässliche Partner und wären es immer noch, wenn uns die Landesregierung nicht zwangsfusioniert hätte“, erklärte Schäfer. Staatssekretär Günter Kern (SPD), der die Landesregierung bei dem Verfahren gestern vertrat, sagte, die Regierung habe ein großes Interesse an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in dieser Angelegenheit. Das schaffe Planungs- und Rechtssicherheit. Die Verhandlung in Koblenz stieß auf reges öffentliches Interesse. 40 Zuschauer und Journalisten waren dafür angereist. Neben der Verbandsgemeinde Maikammer haben sich acht weitere Gemeinden gegen die Kommunalreform gewehrt. Der Maikammerer Fall wurde als erster verhandelt. Die anderen sollen in den nächsten Monaten folgen, sind aber – mit einer Ausnahme – noch nicht terminiert. (gana)