Neustadt 
Folgen der Corona-Krise: Verteilungskämpfe drohen
Als Finanzexperte kann es sich der 54-jährige CDU-Politiker Ulrich eigentlich einfach machen. Er greift zu den Haushaltsdaten. Und aus diesen wird schnell klar: Die Stadt hat wegen der Corona-Krise weniger Geld in der Kasse. Ganz anschaulich wird das bei der Gewerbesteuer. Hier hatte die Stadt zwischen 2015 und 2019 im Schnitt jährliche Einnahmen von rund 20,5 Millionen Euro. Dann kam im Frühjahr 2020 die Pandemie, und mit ihr gerieten ganz viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Folge: 2020 flossen nur noch 17,7 Millionen Euro in die Stadtkasse. Für dieses Jahr erwartet Ulrich eine kleine Verbesserung: Aber auch die kalkulierten 18,5 Millionen Euro sind deutlich weniger als die 20,5 Millionen von früher.
Ulrich ist bei dem Thema sehr vorsichtig. Denn die Pandemie dauere an, es gebe schon seit über einem Jahr große Einschränkungen. „Daher kann man die finanziellen Auswirkungen auch noch gar nicht komplett abschätzen“, warnt der Bürgermeister. Die Stadt spüre die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie an verschiedenen Stellen. Ulrich verweist auf die Arbeitslosigkeit. „Wenn wir die Daten vom März mit denen vor einem Jahr zu Beginn der Pandemie vergleichen, haben wir nun 19,6 Prozent mehr Arbeitslose.“ Für diese Personen ist zwar zunächst die Agentur für Arbeit und nicht die Stadt zuständig. „Aber dieser Anstieg schlägt sich für uns dann trotzdem nieder: weil der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rückläufig ist und wir in der Folge wohl steigende Sozialausgaben haben werden.“
Ein Totaleinbruch
Da Hotels und Gastronomen besonders stark unter den Corona-Beschränkungen leiden, verzichtet die Stadt in diesem Jahr auf den Tourismusbeitrag. Das sind immerhin 300.000 Euro, die bei den Einnahmen fehlen. Und dann gibt es noch ein Feld, auf dem Ulrich die Einnahmeausfälle direkt ablesen kann: Die Vergnügungssteuer. „Hier hatten wir im Durchschnitt Einnahmen von 1,1 Millionen Euro pro Jahr. Der Hauptanteil davon entfällt auf Spielotheken, die wegen der Pandemie geschlossen sind. Also haben wir hier einen Totaleinbruch“, so Ulrich. In der Summe ergeben sich damit ein paar Millionen Euro, die bei künftigen Kalkulationen fehlen.
Das schmerzt insofern, da Corona auf der anderen Seite zu Mehrausgaben führt. So hat die Stadt bislang knapp 850.000 Euro in die Schnelltestzentren investiert. Außerdem versucht die Verwaltung, vor Ort selbst zu helfen – und zwar möglichst vielen Betrieben, denen durch die Corona-Beschränkungen die Existenzgrundlage entzogen wurde. Außer dem Verzicht auf den Tourismusbeitrag werden zudem 300.000 Euro an Sonderunterstützung gezahlt. Stefan Ulrich mag die Corona-Hilfe aber nicht nur an nackten Zahlen festmachen.
Sorge um Innenstadt
Im Zentrum all dieser Aktivitäten stehe die Sorge: „Wie sieht unsere Stadt nach Corona aus?“ Die Hilfspakete sollen dabei ein Instrument sein. Auch die umfassenden Testmöglichkeiten sollen helfen, dass die Bürger zum Einkaufen und Einkehren in die Stadt kommen. „Viele Bürger halten den Läden hier bewusst die Treue, weil sie schätzen, was sie an Neustadt haben. Und vielen muss klar sein: Große Online-Shops gestalten später keine Innenstadt“, so Ulrich. Daher müsse man vor Ort gemeinsam an einem Strang ziehen, damit möglichst viele Läden und Lokale auch nach der Pandemie noch öffnen können.
So sehr Ulrich die bisherigen staatlichen Hilfen in der Pandemie lobt und begrüßt, so sehr erwartet er künftig harte Verteilungskämpfe zwischen Bund, Land und Kommunen, wenn es um Investitionen geht. „Allein der Schuldenstand des Bundes ist um 35 Prozent gestiegen. Irgendwann müssen die Schulden aber wieder abgetragen werden. Man muss also sparen, und das reduziert die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates“, warnt Ulrich. Das werde Neustadt zu spüren bekommen, wenn investiert werden muss. „Wir brauchen hier Bund und Land, aber deren Möglichkeiten werden nach der Pandemie eingeschränkt sein.“ Das Problem dabei: Die Situation sei für alle kreisfreien Städte bereits jetzt prekär. „Wir sind chronisch unterfinanziert.“