Neustadt „Finanzielle Situation entwickelt sich positiv“

Die Verbandsgemeinde Deidesheim plant für das Wirtschaftsjahr 2018 erneut einen ausgeglichenen Haushalt. Nach der geänderten Gemeindehaushaltsverordnung wird dies mit einem Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt und einer positiven freien Finanzspitze erreicht.

Die Planvorlage rechnet mit einem Überschuss von 249.800 Euro. Die freie Finanzspitze soll bei 26.100 Euro liegen. Aufgrund der guten Einnahmesituation werde die Verbandsgemeinde-Umlage für die Gemeinden um 1,2 Prozentpunkte auf 38 Prozent gesenkt. Trotz der geringeren Umlage werde mit einem weiteren Einnahmeanstieg für die Verbandsgemeinde gerechnet, so Verbandsbürgermeister Peter Lubenau (CDU) in der jüngsten Ratssitzung: „Im laufenden Jahr wurden einige Investitionen nicht durchgeführt. Deshalb werden rund 475.000 Euro in das Haushaltsjahr 2018 übertragen und stehen für die geplanten Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.“ Weiter stellte Melanie Walther, die ab Januar 2018 die Leitung der Finanzabteilung übernimmt, den Haushaltsplan vor. Es gebe bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen einen Anstieg von rund 233.000 Euro. Der Stellenplan werde um 1,5 Stellen erweitert. Dazu gehörten zwei Amtsboten, die in Forst und Deidesheim wieder die Post austrügen, und der Minijobber, der sich um die „Alla-Hopp-Anlage“ kümmere. Zudem fielen im Sachgebiet Finanzen diverse Mehrarbeiten an. Weitere Ausgaben (42.500 Euro) würden für externe Dienstleitungen angesetzt. Dazu gehöre eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren, die Erstellung eines Stellenbedarfsplans für die Verwaltung und die Bedarfsermittlung für Sportstätten. Die Investitionen in den Grundschulen gingen 2018 weiter. Über das Kommunale Investitionsprogramm (KI 3.0) würden diese bis zu 90 Prozent gefördert. Für die Grundschule Deidesheim liege seit Mitte Oktober der Bewilligungsbescheid vor, während für Niederkirchen und Meckenheim die Anträge noch liefen. Im Bereich Asyl reduzierten sich sowohl die Erstattungen als auch die Aufwendungen. In der Verbandsgemeinde Deidesheim seien zurzeit 149 Asylbewerber gemeldet. Davon seien 52 Einzelpersonen und 97 Menschen in 23 Familien. Die freiwilligen Leistungen für Musikschule, Jugendtreff, Seniorenarbeit und weitere soziale Maßnahmen würden mit 222.500 Euro von der Verbandsgemeinde weiterhin mitgetragen. Die freiwilligen Leistungen seien gut angelegtes Geld, befürwortete Jürgen Buchholz (FWG in Ruppertsberg): „Wenn wir uns diese nicht mehr erlauben, können wir den Laden direkt dichtmachen.“ Die Entwicklung sei günstig, jedoch solle der Jubel nicht allzu groß ausfallen, da in naher Zukunft umfangreiche Sanierungsmaßnahmen von rund 13 Millionen Euro in den Grundschulen und Sportstätten anstünden. Über die Umlagesenkung freute sich Josef Seckinger (CDU), Ortsbürgermeister von Niederkirchen. Die Investition in eine neue EDV-Technik für eine moderne Verwaltung, die für die Bürger besser erreichbar sei, finde er begrüßenswert. Seckinger sieht jedoch auch den derzeitigen Investitionsstau und mahnt, die Priorität bei den Pflichtaufgaben auf die Schulen zu legen. „Wir schieben die Investitionen nur vor uns her“, pflichtete auch Ruth Ratter von Bündnis 90/Die Grünen bei. Schließlich werde im nächsten Jahr nichts billiger. Durch die zweite Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage innerhalb kurzer Zeit habe man nicht mehr viel Spielraum. Freiwillige Leistungen könne man sich nur bei einer positiven Freien Finanzspitze leisten. SPD-Vorsitzende Isabel Mackensen sieht in der aktuellen Situation auch nur eine Verschnaufpause. Sie befürchte, dass „das Ergebnis aufgrund der Umlagesenkung nur dünn ausfallen wird“. Trotz der Einwände wurde der Haushaltsplan 2018 vom Rat einstimmig beschlossen.