Neustadt „Eulbusch III“ einen Schritt weiter

Die Erschließung des in Maikammer geplanten Baugebiets Im Eulbusch III werden die VR Baulandentwicklungsgesellschaft und die Pfalzwerke Infrastruktur GmbH übernehmen. Die Mitglieder des Gemeinderats votierten in einer Sitzung am Dienstag einstimmig dafür, einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Vertragspartner der Gemeinde ist die Erschließungsgesellschaft Eulbusch III, die von den beiden Unternehmen gegründet wurde. Bürgermeister Karl Schäfer (CDU) erinnerte daran, dass die Vergabe der Erschließung an die Gesellschaft das Ergebnis einer Ausschreibung gewesen war. Die Gesellschaft wird alle mit der Erschließung verbundenen Aufgaben übernehmen und die Kosten auf die Grundstücksbesitzer umlegen. Ebenfalls einstimmig wurden Änderungen zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags beschlossen. In der Satzung ist festgelegt, welche Betriebe einen Tourismusbeitrag zahlen müssen und wie hoch der zu zahlende Prozentsatz für die einzelnen Berufsgruppen ist. Die Änderungen entsprechen den Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebunds. Nach Angaben von Schäfer werden die Änderungen dazu führen, dass die Gemeinde zukünftig pro Jahr etwa 6500 Euro weniger Einnahmen durch den Tourismusbeitrag hat. Die Laufbahn der Leichtathletikanlage auf dem Sportgelände kann vorläufig nicht saniert werden, teilte Schäfer mit. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat die Sanierung beschlossen und die Arbeiten waren ausgeschrieben worden. Nur eine Firma habe ein Angebot abgegeben, dessen Preis fast 25 Prozent über den geschätzten Kosten gelegen habe, so Schäfer. Die Ausschreibung sei aufgehoben worden und die Arbeiten sollen zum Jahresende erneut ausgeschrieben werden, in der Hoffnung, dass dann mehr und günstigere Angebote eingehen. Das Büro für Tourismus wird Ende des Jahres für eine Übergangsphase von wahrscheinlich etwa zwei Jahren von seinem Standort in der Johannes-Damm-Straße in den Mediaraum des Bürgerhauses umziehen. Dem stimmten die Ratsmitglieder ebenso zu wie der Vermietung der derzeitigen Räume des Tourismusbüros für die Dauer von vorläufig fünf Jahren an eine geplante kommunale Holzvermarktungsgesellschaft. Wie berichtet, hatte sich Maikammer um den Sitz dieser Holzvermarktungsgesellschaft beworben. Für das Tourismusbüro ist bereits seit einiger Zeit ein Neubau in der Marktstraße geplant. Bis dieses Vorhaben realisiert sei, habe man eine Übergangslösung benötigt, der Mediaraum sei dafür am besten geeignet, so Schäfer. Er verwies darauf, dass die Ansiedlung der Holzvermarktungsgesellschaft der Gemeinde nicht nur Mieteinnahmen, sondern auch weitere Vorteile bringe. So sei es positiv für die Gemeinde, wenn hier eine wichtige Infrastruktureinrichtung angesiedelt sei und die Verbindung Tourismus und Wald sei ebenfalls positiv. Mehrere Ratsmitglieder verwiesen darauf, dass das Tourismusbüro große Bedeutung für den Tourismus in der Verbandsgemeinde habe, deshalb dürfe die Übergangslösung keine Nachteile für das Tourismusbüro mit sich bringen.