Neustadt EU-Politiker für einen Tag

Gesetze entwerfen und diskutieren, verändern und umschreiben, bilaterale Gespräche führen und am Ende des Tages über die entstandene Richtlinie abstimmen: Rund 100 Schüler des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums (KKG) haben gestern die Politik der Europäischen Union (EU) selbst in die Hand genommen und ein Gesetz im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen – in einem Planspiel.

„Wir bemängeln die Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene“, sagt Melisa Cin, die Vertreterin aus Polen über den Gesetzesentwurf der EU-Kommission. Zusammen mit ihren Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten – darunter Griechenland, Italien, Spanien und Deutschland – diskutiert sie im EU-Rat eine Richtlinie zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Wir finden, jedes Land sollte individuell über entsprechende Maßnahmen entscheiden.“ Eine Vereinheitlichung, wie es die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie 2017/0420/1 beschreibt, lehne ihr Land ab. Das gibt viel Zustimmung im Rat, der eigentlich Klassenraum 302 ist und an dessen Wand eine große EU-Flagge hängt. Cins Mitschüler, allesamt Vertreter europäischer Länder, vor denen ihre jeweiligen Flaggen stehen, nicken eifrig, machen weitere Änderungsvorschläge für die Richtlinie. Diese nimmt die Schriftführerin auf, dann wird abgestimmt. Bei einer Zweidrittelmehrheit wird die Änderung übernommen. So geht das rund eineinhalb Stunden. Punkt für Punkt, Artikel für Artikel, besprechen die Gesandten der Mitgliedsländer im Plenum. Zugegeben, ein wirklich echter Gesetzesentwurf ist die Richtlinie der 97 Zehntklässler nicht. Detailliert und bedacht ausgearbeitet ist er aber schon. So schlägt man dort beispielsweise eine Verbesserung der Integration von Flüchtlingen vor, will die Dublin III-Verordnung durch eine Flüchtlingsquote ersetzen, für ausreichend Unterkünfte und den Zugang zu Bildung sorgen. Entstanden ist der Gesetzesentwurf nur ein paar Stunden zuvor, in einer früheren Phase des Planspiels, bei dem die Schüler einen Tag lang in neue Rollen geschlüpft sind: Als Vertreter von Ländern, Lobbyisten, Menschenrechtsorganisationen und der Presse haben sie ihre Standpunkte verfasst, diskutiert und in bilateralen Gesprächen Kompromisse geschlossen. Und wozu? „Um entgegen der Politikverdrossenheit sich aktiv mit Europa, Politik und aktuellen, komplexen Themen zu beschäftigen“, erklärt Benedikt Frankenberger. Er ist Lehrer am Käthe-Kollwitz-Gymnasium und hat das Planspiel-Projekt initiiert. „Es geht dabei vor allem darum, zu lernen, Probleme gemeinsam zu lösen und zu verstehen, dass es bei komplexen Dingen nicht immer einfache Lösungen gibt.“ Hinzu kommt, sagt Frankenberger, dass so ein Planspiel auch einen ganz anderen Zugang zum Thema biete: „Im Unterricht haben wir Europa und Europa-Politik besprochen, aber das ist oft theoretisch und trocken. Da haben die Schüler nicht für gebrannt.“ Deshalb habe er nach einer aktiveren Herangehensweise gesucht und sei dabei auf das Planspiel gestoßen. Finanziell möglich gemacht hätten es letztlich die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union zusammen mit Förderverein und Schulelternbeirat. Den richtigen Riecher hat Frankenberger jedenfalls gehabt: Ihre Rollen haben alle 97 Schüler mit Ernst und Engagement gespielt – am Ende des Tages stand ein fertiger Gesetzesentwurf. Ob das bei der echten EU auch immer so schnell geht?