Neustadt „Es geht nicht nach Vorlieben“

Herr Krist, wie ist es denn so im Stadtvorstand, seit die FWG in der Opposition sitzt?

Bislang habe ich nicht den Eindruck, dass es anders ist als zuvor. Ich will auch nicht auf Konfrontation gehen, sondern weiterhin integrativ wirken, soll heißen: die Sacharbeit in den Vordergrund stellen. Wichtig ist es, den bisherigen Müßiggang im Wahljahr 2014 zu beenden. Wobei sich die Sacharbeit ja schon verändert. Ordnungsamt und Ausländerbehörde sind geblieben, Landwirtschaft und Umwelt mussten Sie abgeben, ebenso den Vorsitz im Aufsichtsrat der Tourist-, Kongress- und Saalbaugesellschaft, also der TKS ... Landwirtschaft und Umwelt werden mir fehlen, ich habe das sehr gern gemacht. Aber es geht nun mal nicht nach Vorlieben. Ich bin überzeugt, dass die Themen im Dezernat der neuen Beigeordneten gut aufgehoben sind und Waltraud Blarr gute Arbeit leisten wird. Doch gab es große inhaltliche Schnittmengen mit dem Ordnungsamt. Das eine vom anderen zu trennen bringt Reibungsverluste. Und die TKS, wo nun ein FDP-Mann den Aufsichtsratsvorsitz und CDU-Oberbürgermeister Hans Georg Löffler die Zuständigkeit übernimmt? Da habe ich eine andere Sichtweise. Es gab keinen sachlichen Grund, so zu verfahren, zumal die TKS eine hervorragende Bilanz vorweisen kann. Im Gegensatz zur Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ist nichts schiefgelaufen. Politisch sieht es natürlich anders aus. Es gibt eine neue Koalition, Partner wollen bedient werden, das geschah nun über den Aufsichtsrat. Ursprünglich sollten Sie nicht nur die Volkshochschule, sondern auch die Schulen übernehmen. Das hat die Koalition im letzten Moment verhindert. Haben Sie noch genug zu tun? (lacht) Arbeitstechnisch werde ich trotzdem ausgelastet sein, also keinen Drei-Stunden-Tag haben. Das Problem ist eher, dass man die Dezernatsverteilung nicht mehr inhaltlich begründen kann, weil sie eine politische ist. Maßlos enttäuscht bin ich aber vom Oberbürgermeister. Er hatte seine Entscheidung, mir die Schulen zu geben, nicht mit der Koalition abgestimmt und trotzdem öffentlich verkündet; so etwas kann man sich bei solch wichtigen Fragen nicht leisten. Das ist ein beschämender Vorgang, und ich habe als Mitglied des Stadtvorstands schon das Bedürfnis, mich bei Stadtrat und Öffentlichkeit für das Verhalten von Herrn Löffler zu entschuldigen. Noch mal Stichwort ausgelastet: Haben Sie schon Pläne mit Blick auf die Volkshochschule, kurz VHS? Ich bin gerade dabei, mich einzuarbeiten, sehe aber schon jetzt einigen Änderungsbedarf. Da das auf 350.000 Euro gedeckelte Jahresbudget stets überschritten wird, müssen Einnahmen erhöht und Ausgaben gesenkt werden. Zum Beispiel, indem wir Angebote für berufliche Weiterbildung schaffen, die Geld bringen, dafür aber Dinge streichen, die nicht zum VHS-Auftrag gehören. Als da zum Beispiel wären? Angebote, die Kernaufgabe des Jobcenters sind, wie Hilfe für Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf. Über die VHS laufen Integrationskurse für ausländische Mitbürger. Sehen Sie da Potenzial für eine engere Verzahnung mit der Ausländerbehörde? Mein Ziel ist es, die Ausländerbehörde zu einer Integrationsbehörde auszubauen. Soll heißen, nicht nur Rechtsberatung anzubieten, sondern auch eine Art proaktive Hilfestellung vor allem bei Alltagsfragen. Räumlich und personell ist das derzeit nicht zu leisten, in Verbindung mit der VHS wäre das aber durchaus möglich. Größere Städte in der Metropolregion machen das bereits. Über welche Gruppe von Zuwanderern reden wir jetzt? Vor allem über die immer größere Anzahl von Menschen aus dem Ausland, die in der Rhein-Neckar-Region arbeiten und sehr gern in Neustadt wohnen. Das Ordnungsamt ist ja fast eine Art Wundertüte, weil viele verschiedene Bereiche dazugehören. Was haben Sie sich denn noch vorgenommen? Nehmen wir einfach mal den Verkehr. Da muss schnellstmöglich der Verkehrsrechner ausgetauscht werden, der entscheidend für die Ampelsteuerung ist. Die Rückstaus sind derzeit – unabhängig von den Baustellen – zu groß. Außerdem hatte einer meiner Mitarbeiter eine sehr gute Idee: Den fürs Mandelblütenfest geplanten Behelfsparkplatz Heulache dauerhaft als Park-and-ride-Platz mit Blick auf die Autobahnanschlussstelle Nord auszuweisen. So etwas fehlt dort, und er könnte problemlos ans Busnetz ins Zentrum angebunden werden. In vielen Kommunen überwacht nicht die Polizei, sondern das Ordnungsamt den fließenden Verkehr innerorts. Eine Option für Neustadt? Meiner Meinung nach auf jeden Fall. Wir könnten flexibler auf Bürgerwünsche reagieren, als es der Polizei möglich ist, und damit auch die Verkehrssicherheit erhöhen. Ein aktuelles Thema ist die neue Landesverordnung zu Messen und Märkten, die die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage für Städte auf acht pro Jahr beschränkt. Wie geht es da weiter? Wir sind jetzt in der Abstimmungsphase für 2015 und versuchen, die unterschiedlichen Wünsche zu ordnen. Zudem versuchen die Ordnungsämter bei ihren vom Land begleiteten Gewerberechtstagungen eine gemeinsame Linie zu finden. Unser Ziel ist es, den Ortsteilen neben der Innenstadt so viel Spielraum wie möglich garantieren zu können. .