Neustadt „Es geht keinen Meter voran“

Blockiert die Stadtverwaltung eine 20-Millionen-Investition auf dem Ex-Gelände von Mineralöl Fütterer? Diesen Vorwurf erhebt die Timon Bauregie aus Ettlingen. Indes: Es geht um ein Seniorenheim. Geschlossen sieht auch der Stadtrat noch viel Informationsbedarf.

Es geschah am 24. Juli in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats. Für die Timon Bauregie, Ettlingen, stellte Entwickler Ernst Hennrich sein Neustadter Projekt vor: Auf der 7000 Quadratmeter großen Industriebrache zwischen Eduard-Jost- und Gutleuthausstraße – früher Mineralöl Fütterer – sollen rund 50 barrierefreien Wohneinheiten und ein Pflegeheim mit einer Station für Demenzkranke entstehen, betrieben von dem Unternehmen Casa Reha. Doch statt das erwartete Placet zu geben, vertagte der Rat eine Grundsatzentscheidung über die notwendige Änderung des Bebauungsplans – es gab noch zu viele Fragen zu Standort und Bedarf. Beide Seiten sagen, die Sitzung sei nicht besonders glücklich verlaufen. Hennrich bringt das auf die Palme. Seit 15 Monaten sei er mit der Stadtspitze – Oberbürgermeister Hans Georg Löffler als Bau- und Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (beide CDU) als Sozialdezernent – im Gespräch. Da sich Stadt und Casa Reha im November geeinigt hätten, wie ein Sozialkostenrisiko für die Stadt langfristig verhindert werden könne, „sind wir an den Start gegangen und haben richtig Geld in die Hand genommen“. Von der Bauabteilung sei er optimal unterstützt worden; bis Ende 2013, als plötzlich alles gestoppt worden sei. Hennrich will keinen direkten Zeitdruck sehen; das zögerliche Verhalten und das späte Einschalten der Gremien ist ihm aber trotzdem unverständlich. Zwar sei das auch der Kommunalwahl geschuldet gewesen. Doch steht für den Investor heute fest: Während er in anderen Städten ein „phänomenales Engagement“ erlebe, gehe es in Neustadt keinen Meter voran – „weil die Stadtspitze das Projekt nicht will.“ Die grundsätzlichen Bedenken von Sozialdezernent Röthlingshöfer sind bekannt. Zwar müsse Casa Reha wissen, was es tue, doch bestehe die Gefahr von Überkapazitäten im Pflegebereich, hatte er zuletzt Mitte Juni erklärt (wir berichteten). Obwohl die erzielte Vereinbarung in Sachen Sozialkosten zufriedenstellend sei, bezweifelt er, dass ein zusätzlicher Bedarf an Pflegeplätzen langfristig prognostiziert werden kann. Niemand könne derzeit sagen, wie die geburtenstarken Jahrgänge versorgt werden wollen, wenn sie einmal alt seien. Aktuell würde durch weitere Pflegeheime kein zusätzlicher Bedarf gedeckt, sondern ein Verdrängungswettbewerb ausgelöst, zumal die Heime zu 97 Prozent ausgelastet sein müssten, um rentabel zu arbeiten. „Städtebaulich ist das betroffene Grundstück eine Katastrophe“, so der Bürgermeister, „alle wären froh, wenn da was käme.“ Doch die Anfragen, „die wir regelmäßig haben“, beträfen stets nur den Pflegebereich. Dass Hennrich und Casa Reha von einem Schwerpunkt für Demenzkranke sprechen, ist für Röthlingshöfer nicht nachvollziehbar. Demenzkranke Menschen seien immer ein Thema, aber bei laut Planung acht bis zehn Plätzen insgesamt könne von einem Schwerpunkt keine Rede sein. Das versetzt Projektentwickler Hennrich zusätzlich in Rage. Der Bürgermeister wisse genau, dass der Planung zufolge flexibel auf den Bedarf an Plätzen für Demenzkranke reagiert werden könne. Er sieht nun vor allem die Gefahr, dass Casa Reha abspringt – „weil deren Planungsverlauf für jedes Geschäftsjahr nur eine bestimmte Eröffnungszahl für neue Standorte vorsieht.“ Weshalb er nach seinem Ärger im Stadtrat überlege, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Aber: Nachdem sich Stadt und Casa Reha geeinigt hatten, gab die Timon Bauregie nicht nur den Startschuss für Gutachten, Planung und mehr; sie schloss auch einen Mietvertrag mit Casa Reha ab. Platzt das Projekt, muss der Investor vermutlich Schadensersatz zahlen. „Das wäre weniger schön“, so Hennrich. Folglich ist es kaum verwunderlich, dass Casa Reha selbst alles „relativ entspannt“ sieht, wie Ralf Licht, Geschäftsführer Expansion und Immobilienmanagement, erklärt. Er habe keinen genauen Verfahrensstand, doch werde das Unternehmen immer wieder beim Standort vertröstet. Licht ist überzeugt, dass das Seniorenheim eine gute Ergänzung zu dem in Neustadt vorhandenen Angebot wäre, ob am geplanten Standort oder an einem anderen. Indes sei der geplante nicht so problematisch, wie es Außenstehende denken könnten: stark belebte Straßen und eine Bahnlinie seien für alte Menschen attraktiv; weil dort etwas passiere, seien Zimmer mit solcher Aussicht am stärksten gefragt. Ein Wettbewerbsproblem sieht Licht nicht. Erstens könne Wettbewerb die Pflegequalität nur verbessern, zweitens entstünden der Stadt dadurch keine Nachteile und drittens würden bundesweite Daten den Bedarf belegen. Dass Casa Reha im vergangenen Jahr mit einem Haus in Mainz in einen Pflegeskandal verwickelt war, will der Sparten-Geschäftsführer nicht kommentieren. Er sagt nur: „Aus meiner Sicht war das ein politischer Skandal.“ Jeder, der wolle, könne sich vor Ort sein eigenes Bild über die Arbeit von Casa Reha machen. „Wir bieten gute Pflege, gute Gehälter und waren im ,Focus’ schon Arbeitgeber des Jahres.“ (ahb)